| Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung | 17. - 19.04.2026 | Heidelberg |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 7 V-Anträge |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Laslo Erik Ruhberg |
| Eingereicht: | 14.04.2026, 22:28 |
Die vergangenen Jahre zeigen ein besorgniserregendes Erstarken
demokratiefeindlicher Strukturen über weite Teile des politischen und
gesellschaftlichen Spektrums hinweg. Als Grüne Jugend Baden-Württemberg stellen
wir uns dieser Bewegung entschlossen und vorausschauend entgegen.
Ein zentraler Schlüssel hierfür ist politische Bildung. Die Demokratie ist keine
Selbstverständlichkeit, sondern sie sichert unser aller Menschenrechte und
gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb müssen wir sie nicht nur schützen,
sondern aktiv stärken, vermitteln und für die Vielen im Land erlebbar machen!
Vor diesem Hintergrund fordern wir eine verbesserte Finanzierung der
Landeszentrale für politische Bildung und die Einführung regelmäßiger,
verpflichtender Workshops an Schulen zur Demokratieförderung. Die
Bildungsangebote sollen sich spezifisch mit aktuellen Bedrohungen für die
Demokratie auseinandersetzen und junge Menschen befähigen, diese zu erkennen und
ihnen entgegenzutreten.
Wir identifizieren drei zentrale Gefährdungsbereiche in Deutschland für unser
demokratisch freiheitliches Weltbild:
Gezielte Desinformation und Einflussnahme
Demokratische Diskurse werden zunehmend durch gezielt verbreitete
Falschinformationen untergraben, oft getrieben durch finanzstarke
Netzwerke oder Einzelakteur*innen wie Tech-Gründern, Investoren und
Plattformbetreibern. Diese ‘Elite’ nutzt ihre wirtschaftliche und
algorithmische Macht, um öffentliche Meinungsbildung zu steuern, auch über
Ländergrenzen hinaus. Plattformen, die von einer kleinen Gruppe von
Entscheidern kontrolliert werden, priorisieren oft Profit über
gesellschaftliche Verantwortung und erlauben das politische Ausspielen
verschiedener Gruppen gegeneinander.
Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
Rechtsextreme Ideologien gewinnen an Sichtbarkeit und Einfluss. Sie
basieren auf Ausgrenzung, völkischem Denken und der Abwertung von
Minderheiten und gefährden damit unmittelbar die Grundlagen unserer
offenen Gesellschaft. Zudem arbeiten sie auf die direkte und indirekte
Sabotage von demokratischen Strukturen hin.
Religiöser Extremismus und Feindlichkeit gegenüber Religionen
Das Erstarken von religiösem Fundamentalismus, sowohl christlicher Natur,
als auch der Islamismus, stellt eine ernsthafte und zunehmend verbreitete
Bedrohung dar. Religiöser fundamentalismus geht häufig mit wachsendem
Antisemitismus einher, der in Deutschland nachweislich wieder deutlich
zunimmt. Gleichzeitig gibt es in Deutschland einen gleichmäßig verteilten,
wachsenden und inakzeptablen Anteil an Muslimfeindlichkeit (siehe MOTRA-
Monitor 2024/2025).
Diese Entwicklungen bedrohen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und
den gesellschaftlichen Zusammenhalt, unter anderem durch die zumeist mit
einhergehenden rassistischen Vorurteilen. Ihnen muss daher konsequent durch eine
umfassende, moderne und zielgerichtete politische Bildung begegnet werden.
In den letzten Jahren wachsen demokratiefeindliche Kräfte in Politik und
Gesellschaft. Die Grüne Jugend Baden-Württemberg stellt sich dem entschlossen
entgegen. Ein wichtiger Baustein ist politische Bildung: Demokratie muss aktiv
gelebt und verteidigt werden. Sie schützt unser Leben, Rechte und den
Zusammenhalt.
Unsere Forderungen sind: Mehr Geld für die Landeszentrale für politische Bildung
und verpflichtende Workshops an Schulen, die junge Menschen befähigen,
Bedrohungen der Demokratie zu erkennen und dagegen vorzugehen.
Drei zentrale Gefahren für die Demokratie:
Falschinformationen und Machtmissbrauch
Eine kleine Gruppe aus Tech-Milliardären, Investoren und Plattform-Chefs
nutzt ihre Macht, um mit gezielten Lügen und Algorithmen die öffentliche
Meinung zu beeinflussen. Sie stellen Profit über Verantwortung und spalten
Gesellschaften, oft über Ländergrenzen hinweg.
Rechtsextremismus und Hass
Rechtsextreme Einstellungen verbreiten sich: Sie hetzen gegen Menschen,
verbreiten völkisches Denken und greifen demokratische Strukturen und
unsere Gesellschaft an.
Religiöser Extremismus aber auch Feindlichkeit gegen Religion
Sowohl extreme Auslegungen des Christentums, als auch extreme Auslegungen
des Islams, sogenannter Islamismus, bedrohen unsere offene Gesellschaft
durch zunehmende Verbreitung. Gleichzeitig steigen Antisemitismus und
Muslimfeindlichkeit welches ein gutes Miteinander mit freier
Religionsentfaltung erschwert (MOTRA-Monitor 2024/25).
Mit moderner politischer Bildung setzen wir uns klar gegen diese Entwicklungen
ein, für eine starke, gemeinsame und demokratische Gesellschaft.
In den vergangenen Jahren haben wir eine starke Zunahme von extremistischen und rechten, bzw. autoritären Positionen in der Gesellschaft erleben können. Die kürzlich veröffentlichte MOTRA-Monitor 2024/2025 Studie - im Folgenden teilweise zitiert - welche vom Bundeskriminalamt koordiniert wurde, beschäftigt sich mit extremistischen Strömungen in Deutschland und unterlegt dieses Gefühl.
So warnt diese Studie vor einer Zunahme von extremistischen Strömungen: Sie zeigt eine Zunahme von ‘demokratiedistanter’ Einstellungen, gerade bei jungen Menschen, auf. Sie warnt zudem vor einer fehlenden Beachtung von ‘extremistischen Tendenzen in evangelikalen christlichen Strömungen’, und belegt eine Zunahme von latenter und manifester ‘islamismusaffiner Einstellungen’. Gleichzeitig zeigt die Studie, dass der Anteil an Muslimfeindlichkeit in gesamt-Deutschland auf ein neues Hoch gestiegen ist.
All diese Punkte zeigen, dass unsere Gesellschaft auf die neuen auftretenden Probleme hinsichtlich des gesellschaftlichen Zusammenhalts nicht vorbereitet ist. Dies muss nachgebessert werden, weswegen eine verbesserte Finanzierung der Landeszentrale für politische Bildung und Programme wie etwa die obig beschriebenen verpflichtenden Bildungsangebote imperativ sind.
Weiterhin gehen laut der Studie Experten davon aus, dass die Radikalisierung von Jugendlichen (zumindest auf den Nahostkonflikt bezogen) mit fehlende Diskursräumen und einem Gefühl des nicht-ernstgenommen-werdens einhergeht. Letztlich weist die Studie auch auf das öffentliche Framing hin, in welchem vorrangig Männer als als treibende Kraft in extremistischen Bewegung dargestellt werden und folgert bezogen auf die Statistik, dass ‘Für die Ausstiegs- und Distanzierungsarbeit [es] darüber hinaus insbesondere wichtig [ist], Frauen als Akteur:innen ernst zu nehmen’. Es ist somit ein interessanter Punkt der Studie, dass die agierenden Kräfte hinter zunehmendem Extremismus oft einen ähnlichen Anteil bei Männern und Frauen aufweisen.
