A7-010: Demokratieförderung durch politische Bildung

Die vergangenen Jahre zeigen ein besorgniserregendes Erstarken
demokratiefeindlicher Strukturen über weite Teile des politischen und
gesellschaftlichen Spektrums hinweg. Als Grüne Jugend Baden-Württemberg stellen
wir uns dieser Bewegung entschlossen und vorausschauend entgegen.

Ein zentraler Schlüssel hierfür ist politische Bildung. Die Demokratie ist keine
Selbstverständlichkeit, sondern sie sichert unser aller Menschenrechte und
gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb müssen wir sie nicht nur schützen,
sondern aktiv stärken, vermitteln und für die Vielen im Land erlebbar machen!

Vor diesem Hintergrund fordern wir eine verbesserte Finanzierung der
Landeszentrale für politische Bildung und die Einführung regelmäßiger,
verpflichtender Workshops an Schulen zur Demokratieförderung. Die
Bildungsangebote. Neben einem verpflichtenden Politikunterricht, ab Klassenstufe 7, in allen Schulen und einer Klassenratsstunde die in den Klassen 5 und 6 eingeführt werden soll, fordern wir auch, dass Demokratische Strukturen in Schulen durch geeignete Änderungen des Schulgesetzes und gezielte Weiterbildung von Lehrkräften und insbesondere Schulleitungen gestärkt werden. Der Unterricht und weitere Bildungsangebote, wie Workshops, sollen sich spezifisch mit aktuellen Bedrohungen für die
Demokratie auseinandersetzen und junge Menschen befähigen, diese zu erkennen und
ihnen entgegenzutreten.

Wir identifizieren drei zentrale Gefährdungsbereiche in Deutschland für unser
demokratisch freiheitliches Weltbild:

1. Gezielte Desinformation und Einflussnahme
   
   Demokratische Diskurse werden zunehmend durch gezielt verbreitete
   Falschinformationen untergraben, oft getrieben durch finanzstarke
   Netzwerke oder Einzelakteur*innen wie Tech-Gründern, Investoren und
   Plattformbetreibern. Diese ‘Elite’ nutzt ihre wirtschaftliche und
   algorithmische Macht, um öffentliche Meinungsbildung zu steuern, auch über
   Ländergrenzen hinaus. Plattformen, die von einer kleinen Gruppe von
   Entscheidern kontrolliert werden, priorisieren oft Profit über
   gesellschaftliche Verantwortung und erlauben das politische Ausspielen
   verschiedener Gruppen gegeneinander.

2. Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
   
   Rechtsextreme Ideologien gewinnen an Sichtbarkeit und Einfluss. Sie
   basieren auf Ausgrenzung, völkischem Denken und der Abwertung von
   Minderheiten und gefährden damit unmittelbar die Grundlagen unserer
   offenen Gesellschaft. Zudem arbeiten sie auf die direkte und indirekte
   Sabotage von demokratischen Strukturen hin.

3. Religiöser Extremismus und Feindlichkeit gegenüber Religionen
   
   Das Erstarken von religiösem Fundamentalismus, sowohl christlicher Natur,
   als auch der Islamismus, stellt eine ernsthafte und zunehmend verbreitete
   Bedrohung dar. Religiöser fundamentalismus geht häufig mit wachsendem
   Antisemitismus einher, der in Deutschland nachweislich wieder deutlich
   zunimmt. Gleichzeitig gibt es in Deutschland einen gleichmäßig verteilten,
   wachsenden und inakzeptablen Anteil an Muslimfeindlichkeit (siehe MOTRA-
   Monitor 2024/2025).

Diese Entwicklungen bedrohen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und
den gesellschaftlichen Zusammenhalt, unter anderem durch die zumeist mit
einhergehenden rassistischen Vorurteilen. Ihnen muss daher konsequent durch eine
umfassende, moderne und zielgerichtete politische Bildung begegnet werden.