| Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung | 17. - 19.04.2026 | Heidelberg |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 7 V-Anträge |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Merlin Seeling |
| Beschlossen am: | 19.04.2026 |
| Eingereicht: | 17.04.2026, 11:30 |
Was läuft falsch?
Wenn Politiker*innen von „der Wirtschaft" sprechen, meinen sie selten die
arbeitenden Menschen, die Pflegekräfte, die Reinigungskräfte oder lokalen
Einzelhandel. Gemeint sind Quartalszahlen, Wettbewerbsfähigkeit und das
Bruttoinlandsprodukt, alles Dinge, die das Wohlergehen von Menschen, Tieren und
unserem Planeten systematisch ausblenden. Eine Politik, die sich am
Bruttoinlandsprodukt orientiert, fragt nicht: „Wie geht es den Menschen?"
sondern: „Wie zufrieden sind die Märkte?"
Gleichzeitig konzentriert sich Reichtum in historisch beispiellosem Ausmaß: Laut
Oxfam besaßen 2024 die reichsten 1% der Weltbevölkerung mehr Vermögen als die
ärmsten 95% zusammen [Oxfam Inequality Report 2024]. Diese Ungleichheit ist kein
Naturgesetz – sie ist politisch produziert. Und wer so viel besitzt, besitzt
auch politischen Einfluss: über Lobbyverbände, Medienunternehmen und
Wahlkampffinanzierung. Wirtschaftliche Ungleichheit ist damit nicht nur ein
soziales, sondern ein demokratisches Problem.
Beim Klima gilt: Es ist nicht mehr fünf vor zwölf – es ist zwölf! Die globale
Durchschnittstemperatur hat 2024 erstmals die 1,5-Grad-Marke überschritten
[Copernicus Climate Change Service, 2025]. Extremwetterereignisse, Artensterben
und der Kollaps ganzer Ökosysteme sind keine Zukunftsszenarien mehr, sondern
unsere Gegenwart. Trotzdem werden Klimaschutzziele aufgeweicht, weil sie
angeblich „der Wirtschaft" schaden. Als wäre eine lebendige Wirtschaft auf einem
toten Planeten denkbar.
Beim Frieden gilt: Es ist nicht mehr fünf vor zwölf – es ist zwölf! Kriege in
Europa, im Nahen Osten und anderswo zeigen täglich, dass Aufrüstung und
Waffenlieferungen keine Sicherheit schaffen. Sie verlängern Konflikte, töten
Zivilbevölkerung und bereichern Rüstungskonzerne. Waffen schaffen keinen
Frieden. Die Wehrpflicht ist kein Weg zu Sicherheit, sondern Ausdruck einer
militarisierten Logik, die politisches Versagen durch Gewaltmittel zu lösen
versucht.
Bei der Demokratie gilt: Es ist nicht mehr fünf vor zwölf – es ist zwölf!
Rechtsextreme und autoritäre Bewegungen gewinnen weltweit an Einfluss in Europa,
in den USA und weit darüber hinaus. Sie untergraben Pressefreiheit,
Rechtsstaatlichkeit und den Schutz von Minderheiten. Demokratie stirbt nicht nur
durch Putsche, sondern auch durch schleichende Prozesse, durch Normalisierung
des Extremen und durch die Ohnmacht einer Politik, die nicht mehr für die
Menschen da ist.
Grenzen sind ein menschgemachtes Konstrukt und trotzdem sterben jährlich
tausende Menschen beim Versuch, ein sicheres Leben zu finden [IOM Missing
Migrants Project, 2024]. Das Konzept des „illegalen Menschen" ist ein
Widerspruch in sich: Ein Mensch kann nicht illegal sein. Abschiebepolitik und
Pushbacks widersprechen universellen Menschenrechten und dem Anspruch einer
humanen Gesellschaft.
Wobei sind wir uns einig?
Das Wohlergehen aller Menschen, Tiere und unseres Planeten muss das zentrale
Ziel der Politik sein – nicht das Bruttoinlandsprodukt, nicht Aktionärsrenditen
und nicht die Interessen von Milliardären.
Menschenwürde ist unteilbar und universell. Sie gilt unabhängig von Herkunft,
Religion, Geschlechtsidentität oder Aufenthaltsstatus und sie endet nicht an
Staatsgrenzen.
Die ökologischen Grenzen unseres Planeten sind längst überschritten. Klimaschutz
ist keine Zusatzaufgabe, die man verschiebt, wenn die Wirtschaft schwächelt, er
ist eine Überlebensfrage für heutige und kommende Generationen.
Krieg löst keine Konflikte, er vertieft sie. Sicherheit entsteht nicht durch
mehr Waffen, sondern durch weniger Auslöser für Gewalt: durch Gerechtigkeit,
Diplomatie und strukturelle Friedensarbeit.
Unsere Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie muss aktiv gelebt und verteidigt
werden: durch politische Bildung, gesellschaftliches Engagement und den klaren
Widerspruch gegenüber antidemokratischen Kräften.
Was braucht es, damit es wirklich besser wird?
Wir fordern:
- Die Einführung einer konsequenten Milliardärssteuer sowie einer globalen
Mindestbesteuerung großer Vermögen und Konzerngewinne, um Steuerflucht zu
beenden und öffentliche Güter endlich ausreichend zu finanzieren.
- Die Anerkennung, dass kein Mensch illegal ist. Wir fordern offene Grenzen, ein
bedingungsloses Recht auf Asyl und die sofortige Beendigung von Abschiebungen in
Kriegs- und Krisengebiete.
- Konsequenten Klimaschutz ohne Kompromisse: einen sozial gerechten Ausstieg aus
fossilen Energien, eine ambitionierte Klimaschutzgesetzgebung und den aktiven
Schutz von Ökosystemen und Artenvielfalt.
- Eine offene, tolerante und solidarische Gesellschaft, in der sich alle
Menschen frei entfalten können, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion
oder Identität.
- Die klare Ablehnung der Wehrpflicht. Statt in Rüstung zu investieren fordern
wir massive Mittel für zivile Konfliktprävention, Diplomatie und internationale
Zusammenarbeit. Waffen schaffen keine Sicherheit – sie verschieben Gewalt.
- Den entschiedenen Schutz unserer Demokratie durch konsequente politische
Bildung in Schulen, in Verbänden und in der Gesellschaft. Wer Menschen befähigt,
Desinformation zu erkennen, demokratische Prozesse zu verstehen und sich aktiv
einzubringen, schützt Demokratie nachhaltiger als jede Sicherheitsbehörde.
Politische Bildung ist kein Luxus, sie ist die Grundlage einer wehrhaften
Demokratie.
Und doch: Diese Forderungen sind nicht neu. Klimaziele werden seit Jahrzehnten
formuliert und gebrochen. Menschenrechte werden seit Jahrzehnten proklamiert und
mit Füßen getreten. Das ist kein Versehen, es ist das Ergebnis einer Politik,
die Lobbying über Haltung stellt. Die eigentliche Forderung lautet daher:
Politikwechsel. Kein weiterer Bericht, kein weiterer Aktionsplan - sondern eine
grundlegende Verschiebung dessen, was als Erfolg gilt.
Denn wenn es den Menschen in unserer Gesellschaft gut geht, dann kann es
irgendwann auch „der Wirtschaft" gut gehen.
Oxfam International (2024): Inequality Inc. – Oxfam Inequality Report 2024.
Oxfam International. Verfügbar unter:
https://www.oxfam.org/en/research/inequality-inc
Copernicus Climate Change Service (C3S) (2025): European State of the Climate
2024. Copernicus Climate Change Service, ECMWF. Verfügbar unter:
https://climate.copernicus.eu/esotc/2024
IOM – International Organization for Migration (2024): Missing Migrants Project.
Verfügbar unter: https://missingmigrants.iom.int
Wenn Politiker*innen von „der Wirtschaft" reden, meinen sie meistens nicht die
Menschen, die arbeiten, pflegen oder putzen. Sie meinen Zahlen und Gewinne. Wir
finden: Das muss sich ändern. Politik muss danach bewertet werden, wie es den
Menschen geht – nicht den Märkten.
Reichtum ist heute so ungleich verteilt wie nie zuvor. Die Reichsten besitzen
mehr als fast alle anderen zusammen. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis
einer Politik, die die Interessen von Milliardären über die Interessen aller
anderen stellt.
Beim Klima gilt: Es ist nicht mehr fünf vor zwölf – es ist zwölf! Die Erde wird
wärmer, Extremwetter häufen sich, Ökosysteme brechen zusammen. Trotzdem werden
Klimaziele aufgeweicht.
Beim Frieden gilt: Es ist nicht mehr fünf vor zwölf – es ist zwölf! Waffen
beenden keine Kriege – sie verlängern sie. Die Wehrpflicht ist keine Antwort auf
diese Welt.
Bei der Demokratie gilt: Es ist nicht mehr fünf vor zwölf – es ist zwölf! Rechte
Bewegungen werden weltweit stärker. Demokratie muss aktiv verteidigt werden, vor
allem durch politische Bildung.
Kein Mensch ist illegal. Grenzen sind von Menschen gemacht. Jeder Mensch hat das
Recht auf ein sicheres Leben.
Deshalb fordern wir: Eine Milliardärssteuer. Offene Grenzen und ein Recht auf
Asyl. Konsequenten Klimaschutz. Eine offene und solidarische Gesellschaft. Keine
Wehrpflicht. Und politische Bildung als Schutz unserer Demokratie.
Das alles ist nicht neu. Aber es wird nicht umgesetzt. Deshalb lautet unsere
eigentliche Forderung: Politikwechsel. Denn wenn es den Menschen gut geht, dann
kann es irgendwann auch „der Wirtschaft" gut gehen.
Die Frage, woran wir den Zustand unserer Gesellschaft messen, ist keine technische – sie ist zutiefst politisch. Wenn das Bruttoinlandsprodukt wächst, während Mieten unbezahlbar werden, Flüsse austrocknen und Demokratien erodieren, dann versagt das Maß, nicht die Gesellschaft.
Laut dem Oxfam Inequality Report 2024 besaßen die reichsten 1% der Weltbevölkerung mehr als die ärmsten 95% zusammen. Diese Ungleichheit ist nicht das Ergebnis persönlicher Leistung, sondern eines politischen Systems, das Kapitalinteressen systematisch über Menscheninteressen stellt – durch Steuervermeidung, Lobbying und die gezielte Schwächung von Umverteilungsmechanismen.
Beim Klimaschutz ist die Lage eindeutig: Das Jahr 2024 war laut Copernicus Climate Change Service das erste Jahr, in dem die globale Durchschnittstemperatur dauerhaft 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau lag. Das ist nicht mehr eine Warnung – es ist eingetretene Realität. Gleichzeitig werden Klimaschutzziele aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus verwässert. Das ist nicht nur klimapolitisch falsch, es ist auch ökonomisch kurzsichtig: Die Folgekosten von Extremwetterereignissen, Ernteausfällen und Gesundheitsschäden übersteigen jeden kurzfristigen Gewinn bei weitem.
Im Bereich Migration zeigt das IOM Missing Migrants Project, dass allein im Jahr 2024 tausende Menschen auf Migrationsrouten ums Leben gekommen sind – ein direktes Ergebnis geschlossener Grenzen und einer Abschreckungs- statt Schutzpolitik. Kein Mensch ist illegal. Diese Aussage ist keine Provokation, sondern eine menschenrechtliche Selbstverständlichkeit.
Die Bedrohung der Demokratie durch rechtsextreme und autoritäre Bewegungen ist dokumentiert: Der V-Dem Democracy Report 2024 zeigt eine globale Erosion demokratischer Grundwerte. Deutschland ist davon nicht ausgenommen, wie der Aufstieg der AfD und das Erstarken offen rechtsextremer Netzwerke belegen.
Die Forderungen dieses Antrags sind keine Utopie – sie sind die logische Konsequenz aus der Analyse. Es braucht keinen weiteren Bericht, keine weitere Studie. Es braucht politischen Willen. Und der beginnt bei uns.
Zusatz: Ja, viele dieser Forderungen gehen über die Landespolitik hinaus – auf Bundesebene, europäisch oder global. Das ist uns bewusst. Aber politische Haltung beginnt lokal. Wir verstehen diesen Antrag als klares Signal der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg: Diese Positionen sind unsere, und wir tragen sie nach außen, in den Landesverband, in die Bundespartei und in die Gesellschaft.
