| Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung | 17. - 19.04.2026 | Heidelberg |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 7 V-Anträge |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Fabian Braun |
| Beschlossen am: | 19.04.2026 |
| Eingereicht: | 16.04.2026, 20:34 |
Demokratische Mitbestimmung im Betrieb stärken (Jugend und Auszubildendenvertretung)
Beschlusstext
Kein Bock auf die Krise!
2024 sind wir in den Kreisverbänden in ganz Deutschland mit diesem
Slogan auf die Straße gegangen und haben klar gemacht: Mit einem Kreuz bei den
Wahlen hat
sich die Sache noch lange nicht für uns erledigt. Langfristigen Wandel bringen
wir erst durch
Organisierung, Druck von der Straße in die Parlamente und Parteien. Tagtäglich
zu kämpfen, für soziale Gerechtigkeit, Klimagerechtigkeit, Antidiskriminierung
und handfesten Antifaschismus ist das, wofür wir einstehen !
2026 waren nun Landtagswahlen - durch eine umfassende Mobilisierung des
progressiven Lagers haben wir es geschafft, einen CDU-Ministerpräsidenten zu
verhindern. In den Wahlen in MV, Sachsen-Anhalt geht es nun darum, den
Faschismus von den Staatskanzleien fernzuhalten und in Berlin um das erste grüne
Rote Rathaus !
Doch 2026 laufen bundesweit Wahlen ab, die in der Öffentlichkeit wenig gesehen
werden, doch viel stärkeren Einfluss auf die Lebenswelt der Menschen haben als
so manche Landtagswahl: Und das sind die Betriebsratswahlen - die Demokratie am
Arbeitsplatz !
Diese Demokratie am Arbeitsplatz steht unter dauernden Beschuss - Superreiche
und Konzerne gehen aktiv gegen Mitbestimmung vor, Tesla unter Musk und Amazon
sind hier nur
Paradebeispiele des organisierten Union Bustings !
Wir als GJ BW bekennen uns zu einer starken Stimme der Arbeiter*innen in den
Betrieben !
Bundesweit sind nur noch 7% der Betriebe mitbestimmt, die Tarifbindung - das
Ergebnis kollektiver Arbeitskämpfe - sinkt seit Jahren und hat sich 2026 auf
einem historischen Tiefstand stabilisiert. Im Ländle sind nur noch 19% der
Betriebe in Tarifbindung, das betrifft knapp die Hälfte aller Arbeiter*innen.
Das darf nicht so bleiben ! Der Rückgang der Demokratie am Arbeitsplatz ist ein
Skandal und ein Angriff auf die Arbeiter*innen.
In dem Wahlprogramm der GRÜNEN zur Landtagswahl 2026 haben wir explizit
Forderungen
stehen, die Mitbestimmung fördern, Gewerkschaften stärken und Arbeiter*innen
aktiv in die
Transformation unserer Wirtschaft einbinden. Diese müssen umgesetzt werden, um
eine
Wirtschaftspolitik im Sinne der Menschen zu gestalten, die unseren Wohlstand
nachhaltig sichertund unsere Wirtschaftsstruktur sozial-ökologisch verändert.
Wir fordern:
1. Die neue Landesregierung auf: Konsequent gegen die Verhinderung von
Betriebsrats- und JAV-Gründungen vorzugehen und dazu
Schwerpunktstaatsanwaltschaften einzurichten.
2. Die neue Landesregierung auf: Gemeinsam mit den Sozialpartnern ein
regelmäßiges
Austauschformat zu schaffen, das die Jugend-und Auszubildendenvertretungen und
Gewerkschaftsjugenden explizit einbindet.
3. Die neue Landesregierung auf: Im ersten Regierungsjahr, einen Plan
vorzulegen, der
die aktuell steigende Jugendarbeitslosigkeit in Baden-Württemberg effektiv,
zielgerichtet und nachhaltig bekämpft.
4. Die neue Landesregierung auf: Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz zu
modernisieren, mit einem modernen Vergabe Mindestlohn und einer niedrigeren
Schwelle für öffentliche Aufträge, ab dem das LTMG greift. Die bisherigen Lücken
im
LTMG sind zu schließen ! Öffentliche Aufträge sind an tarifgebundene Unternehmen
zu vergeben.
5. Die neue Landesregierung auf: Auf die Abschaffung der landesrechtlichen
Berichts-
und Dokumentationspflichten va. im Bereich des Arbeitsschutz-Vollzug, des LTMG,
der Gleichstellung, im Landespersonalvertretungsgesetz und den landesrechtlichen
Berichten der Landesregierung mit arbeitsrechtlichem Bezug zu verzichten. Viele
Berichts- und Dokumentationspflichten schützen wichtige Standards und damit
Menschen !
6. Die neue Landesregierung auf: Sich für die Abschaffung von Mitgliedschaften
ohne
Tarifgebot in Arbeitgeberverbänden auszusprechen und einzusetzen. Das
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus muss endlich ein Ministerium
für gute Arbeit werden. In der letzten Legislatur wurde dies seitens der CDU-
Wirtschaftsministerin sträflich ignoriert. Ohne gute Arbeit keine gute
Wirtschaft.
In diesen Bereichen kann es nur wenig Kompromisse mit der Hagel-CDU geben. Das
ist keine
Parteipolitik, das ist fundierte Politik für die Interessen der breiten Masse
der Menschen in Baden-Württemberg – und damit Paradebeispiel für Politik im
Landesinteresse! Die letzte CDU-Wirtschaftsministerin hat zu oft gezeigt, dass
sie sich um gute Arbeitsbedingungen nicht schert, sondern lieber den Abbau
historisch erkämpfter Rechte vorantreibt.
Für uns als GJBW bedeutet das:
Druck machen, für die Themen der Arbeitnehmer*innen, nicht nur während der
Koalitionsverhandlungen und dem Wahlkampf, vor allem auch während der nächsten
Wahlperiode und darüber hinaus.
Wir ermutigen unsere Grüne Jugend Kreisverbände:
1. Aktiv den Kontakt und die Vernetzung zu den lokalen Gruppen der
Gewerkschaftsjugenden zu suchen.
2. Sich aktiv am 01. Mai zu beteiligen, mit Mobilisierung, Infoständen, Werbung
und
Präsenz bei den Kundgebungen des DGB.
3. Mit ihren Mitgliedern über Innerbetriebliches Engagement zu sprechen und,
sofern
möglich, sie dazu ermutigen, bei den Jugend und Auszubildendenvertretung Wahlen
im Herbst selbst anzutreten, oder diese mit Hilfe von Betriebsrät*innen und
Gewerkschaften anzustoßen.
Nur gemeinsam und solidarisch schaffen wir es, die Krisen zu meistern und einen
positiv
optimistischen Zukunftsentwurf zu skizzieren. Das ist unser Kampf – für
Mitbestimmung statt
Unterwerfung, für gute Arbeit statt Ausbeutung und Profitgier!
Einfache Sprache
Fett markierte Wörter werden unten erklärt
Demokratie im Betrieb stärken
Wir wollen, dass mehr Menschen bei der Arbeit mitbestimmen.
Mitbestimmen bedeutet: Sie dürfen bei wichtigen Entscheidungen mitreden.
Viele Menschen möchten mitbestimmen.
Wir sind auf die Straße gegangen
Im Jahr 2024 haben wir in vielen Städten demonstriert.
Demonstrieren bedeutet: Wir gehen auf die Straße und zeigen, dass wir etwas
verändern wollen.
Unser Spruch war: „Kein Bock auf die Krise!“
Das heißt: Die Krise soll aufhören.
Wir haben gezeigt: Nur wählen reicht uns nicht.
Wir wollen mehr verändern.
Dafür helfen wir uns gegenseitig.
Wir machen gemeinsam Druck.
Wir sprechen mit Politikerinnen und Politikern.
Wir kämpfen jeden Tag.
Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit.
Soziale Gerechtigkeit bedeutet: Alle Menschen werden gleich behandelt.
Wir kämpfen für Klimaschutz.
Klimaschutz bedeutet: Wir schützen die Umwelt.
Wir kämpfen gegen Diskriminierung.
Diskriminierung bedeutet: Menschen werden unfair behandelt.
Wir kämpfen gegen rechte Gewalt.
Rechte Gewalt bedeutet: Menschen werden bedroht oder verletzt, weil sie anders
sind.
Landtagswahlen 2026
Im Jahr 2026 wählen die Menschen in Baden-Württemberg einen neuen Landtag.
Der Landtag ist das Parlament in Baden-Württemberg.
Wir haben viele Menschen für unsere Ideen gewonnen.
Das bedeutet: Viele Menschen fanden unsere Vorschläge gut.
So konnten wir verhindern, dass die CDU den Chef des Landes bestimmt.
In anderen Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt machen
wir weiter.
Dort wollen wir, dass keine rechte Partei gewinnt.
In Berlin wollen wir einen grünen Bürgermeister.
Ein Bürgermeister ist der Chef der Stadt.
Wichtige Wahlen in den Betrieben
2026 gibt es auch andere Wahlen.
Diese Wahlen finden in den Betrieben statt.
Es werden neue Betriebsräte gewählt.
Diese Betriebsräte vertreten die Interessen der Arbeiter*innen am Arbeitsplatz.
Diese Wahlen sind sehr wichtig für alle, die arbeiten.
Gefahren für Mitbestimmung
Mitbestimmung am Arbeitsplatz ist in Gefahr.
Große Firmen wie Tesla oder Amazon wollen keine Betriebsräte.
Sie versuchen, Mitbestimmung zu verhindern.
Wir wollen, dass Arbeiter*innen eine starke Stimme im Betrieb haben.
Nur noch sieben von hundert Betrieben haben Mitbestimmung durch einen
Betriebsrat.
Immer weniger Betriebe halten sich an Tarifverträge.
Tarifverträge regeln Löhne und Arbeitsbedingungen.
Nur noch neunzehn von hundert Betrieben in Baden-Württemberg haben
Tarifverträge.
Das betrifft fast die Hälfte der Arbeiter*innen.
Das ist schlecht.
Weniger Mitbestimmung im Betrieb ist schlecht für alle Arbeiter*innen.
Was steht im Grünen Wahlprogramm?
Im Wahlprogramm der Grünen 2026 stehen wichtige Ziele.
Wir wollen mehr Mitbestimmung.
Wir wollen die Gewerkschaften stärken.
Wir wollen, dass Arbeiter*innen bei der Veränderung der Wirtschaft mithelfen.
Wir wollen das alle genug zum Leben haben.
Wir wollen, dass die Wirtschaft umweltfreundlicher wird.
Unsere Forderungen an die Regierung:
1. Die Landesregierung soll verhindern, dass Firmen Betriebsräte und
Jugendvertretungen stören. Dazu sollen spezielle Staatsanwälte ernannt werden.
Diese Anwälte sollen die Interessen von Arbeiter*innen schützen.
2. Die Landesregierung soll Gespräche mit Gewerkschaften und Jugendvertretungen
ermöglichen.
3. Die Landesregierung soll einen Plan machen, um die Jugendarbeitslosigkeit zu
stoppen.
Jugendarbeitslosigkeit bedeutet: Junge Menschen finden keinen Job.
4. Tarifverträge und Mindestlöhne sollen besser kontrolliert werden.
Öffentliche Aufträge sollen nur Unternehmen bekommen, die sich an Tarifverträge
halten. Das
heißt: Firmen, die keinen Tarifvertrag haben, sollen kein Geld vom Staat
bekommen.
5. Berichte über Arbeitsbedingungen sind wichtig. Sie zeigen ob es den
Arbeiter*innen bei der
Arbeit gut geht. Die Regierung darf diese Berichte nicht abschaffen.
6. Arbeitgeberverbände sollen nur Betriebe aufnehmen, die Tarifverträge machen.
Das Wirtschaftsministerium soll für gute Arbeit sorgen.
Wir lassen nicht locker
Mit der CDU hatten wir oft Streit.
Wir vertreten die Interessen von vielen Menschen, nicht nur von den Grünen.
Die letzte CDU-Ministerin hat wenig für gute Arbeit getan.
Was tun wir als Grüne Jugend Baden-Württemberg?
Wir kämpfen für die Rechte der Arbeiter*innen.
Wir tun das nicht nur vor Wahlen, sondern immer.
Wir rufen alle Grünen Gruppen in ganz Baden-Württemberg auf:
1. Sprecht mit Gewerkschaftsjugenden.
Arbeitet mit ihnen zusammen.
2. Macht beim 1. Mai mit. Das ist der Tag der Arbeit.
Beteiligt euch an den Demonstrationen.
3. Sprecht mit euren Mitgliedern über Engagement im Betrieb. Ermutigt sie, bei
Wahlen
mitzumachen. Ermutigt sie Betriebsräte zu gründen.
Nur gemeinsam schaffen wir es, die Krise zu überwinden.
Wir wollen Mitbestimmung statt Unterdrückung.
Unterdrückung bedeutet: Sie dürfen nicht mitmachen.
Wir wollen gute Arbeit statt Ausbeutung.
Ausbeutung bedeutet: Jemand nutzt andere unfair aus.
Wir kämpfen für eine bessere Zukunft!
Erklärung von schwierigen Wörtern:
Demokratie bedeutet:
Die Menschen in einem Land entscheiden zusammen.
Jeder Mensch darf mitbestimmen.
Zum Beispiel: Wer etwas regieren soll.
Die Menschen wählen die Politiker.
Alle Menschen haben die gleichen Rechte.
Niemand darf einfach bestimmen, ohne dass andere zustimmen.
Betrieb bedeutet:
Das ist ein Ort, wo Menschen zusammen arbeiten.
Dort werden Sachen hergestellt oder Dienstleistungen angeboten.
Zum Beispiel: Eine Fabrik, ein Geschäft oder eine Werkstatt.
Im Betrieb arbeiten viele Menschen zusammen, damit alles gut läuft.
Mitbestimmen heißt:
Du darfst bei einer Entscheidung helfen.
Du sagst deine Meinung.
Die anderen hören zu.
Die Entscheidung wird zusammen gemacht.
Betriebsrat heißt:
Menschen, die die Arbeiter in einem Betrieb vertreten.
Sie sprechen für die Mitarbeiter mit der Leitung.
Sie sind wie ein kleines Parlament für jeden Betrieb.
Sie achten darauf, dass die Rechte der Mitarbeiter beachtet werden.
Sie helfen, Probleme am Arbeitsplatz zu lösen.
Die Mitarbeiter wählen die Betriebsräte.
Tarifvetrag bedeutet:
Das ist eine Vereinbarung zwischen den Arbeitgebern und den Gewerkschaften.
Darin steht, wie viel die Mitarbeiter verdienen sollen.
Darin steht auch, wie lange die Mitarbeiter arbeiten.
Darin stehen Regeln für Urlaub, Pausen und andere Rechte.
Alle Mitarbeiter, für die der Tarifvertrag gilt, müssen sich daran halten.
Wahlprogramm bedeutet:
Das ist ein Plan von einer Partei.
Darin steht, was die Partei in der Politik machen will.
Die Partei sagt, welche Regeln oder Gesetze sie ändern will.
Die Menschen können das Programm lesen, bevor sie wählen.
So wissen die Wähler, was die Partei verspricht.
Gewerkschaft bedeutet:
Das ist eine Gruppe von Arbeitern.
Die Arbeiter helfen sich gegenseitig.
Die Gewerkschaft kämpft für bessere Löhne und gute Arbeitsbedingungen.
Sie spricht mit den Chefs, damit die Rechte der Arbeiter beachtet werden.
Arbeiter können freiwillig Mitglied in einer Gewerkschaft werden.
Arbeiter*innen:
Man passt Wörter so an, dass Frauen und Männer gemeint sind.
Auch Menschen, die sich nicht als Mann oder Frau sehen, werden mitgedacht.
Zum Beispiel: Statt „Lehrer“ sagt man „Lehrerinnen und Lehrer“.
So fühlen sich alle Menschen angesprochen.
Arbeitgeberverband:
Ein Arbeitgeberverband ist eine Gruppe von Firmen.
Diese Firmen arbeiten zusammen.
Sie helfen sich gegenseitig bei Problemen mit Arbeit.
Sie reden auch mit den Gewerkschaften.
Gewerkschaften sind Gruppen von Arbeitnehmern.
Der Arbeitgeberverband vertritt die Firmen.
Er sagt, was für die Firmen gut ist.
Begründung
Erfolgt Mündlich
