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Entlastung der Menschen angesichts der steigenden Preise im Zuge der Energiekriese

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Landesmitgliederversammlung | 17. - 19.04.2026 | Heidelberg
Tagesordnungspunkt:7 V-Anträge
Status:Beschluss
Beschluss durch:Baldur Patzel
Beschlossen am:19.04.2026
Eingereicht:16.04.2026, 22:52

Beschlusstext

Antragstext:

Angesichts hoher Energiepreise werden Menschen zunehmend in ihrem Alltag
belastet. Daher bekennt sich die Grüne Jugend Baden-Württemberg (GJBW) zur
Notwendigkeit, die Menschen dieses Landes aktiv zu schützen. Wir wollen den
Menschen des Landes gegen die Krise Ressourcen bieten und sie zur guten
Bewältigung der Krise befähigen. Dafür wollen wir nach unserer Möglichkeit
notwendige Maßnahmen ergreifen. Zu diesem Zweck bekennen wir, die GJBW, uns zu
den folgenden Zielen, und fordern von der Landesregierung sowie der Fraktion von
Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg, sich für diese Ziele im Rahmen ihrer
Möglichkeiten einzusetzen.

Im Rahmen der landespolitischen Handlungsmöglichkeiten wollen wir für die
Menschen im Länd BaWü:

Öffentliche Verkehrsmittel günstiger machen und Ausgaben der Menschen senken.

  • Wir als die GJBW fordern von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im
    Landtag sowie von der zukünftigen Landesregierung, den Zuschuss des Landes
    zum Deutschlandticket zu erhöhen und das Deutschlandticket künftig
    vergünstigt anzubieten. Wir wollen für die Menschen dieses Ziel
    unterstützen.

Menschen finanziell unterstützen.

  • Wir als die GJBW fordern von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im
    Landtag sowie von der zukünftigen Landesregierung, dass die
    Landesregierung, Direktzahlungen an Haushalte, die stark von den
    Energiepreisen betroffen sein werden, nach Möglichkeit unterstützen bzw.
    selber vornehmen soll. Wir wollen für die Menschen dieses Ziel
    unterstützen.

Menschen beim Zugang zu verlässlich günstiger Energie unterstützen.

  • Wir als die GJBW fordern von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im
    Landtag sowie von der zukünftigen Landesregierung, dass die
    Landesregierung Maßnahmen ergreifen soll, um Haushalte beim Umstieg auf
    heimische und, verlässlich günstige Stromquellen, wie Solarstrom, stärker
    zu unterstützen. Und wir bekennen uns dazu, dieses Ziel zu unterstützen.
    Wir wollen für die Menschen dieses Ziel unterstützen.

Im Rahmen der landespolitischen Handlungsmöglichkeiten wollen wir
für Menschen und Unternehmen im Länd BaWü:

Die Preisstabilität im Stromnetz unterstützen.

  • Wir als die GJBW fordern von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im
    Landtag sowie von der zukünftigen Landesregierung, dass die
    Landesregierung Maßnahmen ergreifen soll, um große Stromspeicher zu
    unterstützen. Und wir bekennen uns dazu, dieses Ziel zu unterstützen.

Einfache Sprache

Antragstext:

Menschen müssen mehr Geld wegen teurer Energie zahlen. Wir wollen Menschen
schützen und Menschen stark machen. Also fordern wir von Gruppen, die etwas
verändern können. Wir fordern das von der Regierung in unserem Bundesland Baden-
Württemberg. Wir fordern das von der Gruppe der Politiker die sagen, sie sind
von der Partei mit dem Namen "Bündnis 90/ Die Grünen" im Parlament. Und wir
wollen das was wir fordern.

Menschen sollen für Bus und Bahn weniger Geld zahlen.
Die Regierung in unserem Bundesland soll Geld ausgeben, dass das
Deutschlandticket weniger kostet.

Menschen Geld geben.
Die Regierung in unserem Bundesland soll Menschen Geld geben, die wenig Geld
haben.

Menschen helfen, dass sie wenig für Strom zahlen. Und, dass es sich weniger
ändert, was sie zahlen müssen.
Die Regierung in unserem Bundesland soll Menschen mit wenig Geld helfen, selber
Strom erzeugen zu können, der wenig Geld kostet und deren Preis sich wenig
ändert.

Begründung

Begründungen der Antragspunkte für die jeweiligen Punkte:
(-Erfolgt auch mündlich in Kurz-)

Darum Verkehrsmittel günstiger machen und Ausgaben der Menschen senken!

  • Menschen werden durch die gestiegenen Spritpreise belastet und Menschen, die nur das Auto zur Fortbewegung wählen können, stecken zunehmend in der Kostenfalle.
  • Der Nahverkehr mit dem Deutschlandticket ist eine Alternative, die stabile Preise bietet und Kosten sparen kann. Die vorgeschlagene Maßnahme macht den Nahverkehr, als Alternative attraktiver und erleichtert den Zugang für Haushalte, die auf ihren Geldbeutel achten müssen. Die Maßnahme erhöht die Ersparnis der Menschen und sorgt dafür, dass der finanzielle Spielraum der von Preisen betroffenen Menschen nicht noch mehr eingeschränkt wird. Die Landesregierung zahlt das Deutschlandticket etwa zur Hälfte und kann Ihren Beitrag erhöhen, um es günstiger zu machen. Also kann die Landesregierung durch die Erhöhung ihres Beitrages Menschen von gestiegenen Preisen entlasten und ihnen aus der Kostenfalle helfen.

Darum Menschen finanziell unterstützen!

  • Mit steigenden Energiepreisen werden Menschen weniger Geld haben. Für Menschen, die stärker auf ihr Geld achten müssen, wird das zum Problem werden. Auch volkswirtschaftlich kann so eine Entwicklung zu Problemen führen. Wir wollen Menschen, die stärker auf ihr Geld achten müssen, daher stärken, um ihre Probleme angesichts steigender Energiepreise zu verringern. Diese Maßnahme unterstützt der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV): https://www.vzbv.de/pressemitteilungen/nahost-krise-ob-der-tankrabatt-ankommt-ist-fraglich).
  • Die Landesregierung kann dazu einen Beitrag leisten, um Probleme für Menschen und die Volkswirtschaft zu verringern.

Darum Menschen beim Zugang zu verlässlich günstiger Energie unterstützen!

  • Wenn viele Stromversorger wegen steigender Energiepreise die Preise für Strom erhöhen, haben die meisten Haushalte wenig Möglichkeiten, um das zu ändern. Besonders Haushalte, die mehr auf ihren Geldbeutel achten müssen, haben unter Umständen weniger Möglichkeiten, das zu ändern. Wir wollen die Haushalte dabei unterstützen, sich selbst mit günstigerem Strom zu versorgen, dessen Preise nicht schwanken. Dabei haben überwiegend wohlhabende Haushalte mehr Möglichkeit das zu ändern, indem sie sich durch eigene Stromerzeugung durch erneuerbare Energiequellen, insbesondere durch Solarenergie, selbst versorgen. Wir wollen, Haushalte mit weniger Möglichkeiten dazu unterstützen. Die Landesregierung fördert bereits Solarenergie für Gebäude mit zwischen ein und drei Wohnungen (https://www.l-bank.de/produkte/wirtschaftsfoerderung/wohnen-mit-zukunft-photovoltaik.html)
  • Also kann die Landesregierung einen Beitrag leisten, um, Menschen die mehr auf ihren Geldbeutel achten müssen, den Zugang zu günstiger Energie zu ermöglichen.

Darum Unterstützung der Preisstabilität im Stromnetz!

  • Die Rechnungen für Strom machen einen Teil der Ausgaben der Haushalte aus, die perspektivisch Haushalte mit den steigenden Energiepreisen mehr belasten werden. Dabei können Stromspeicher Strompreisspitzen vermeiden und für einen insgesamt niedrigeren Strompreis am Markt sorgen oder Preissteigerungen durch schwankende Preise bei fossilen Brennstoffen wie Öl und Gas vermeiden.
  • Genauer, setzt der teuerste Stromerzeuger am Markt den Preis für Strom (Merit-Order System). Aber wer der teuerste Stromerzeuger ist, ändert sich, je nachdem wieviel günstigere Stromerzeuger gerade produzieren können. Große Stromspeicher können Strom speichern und flexibel für ausgeglichene Stromproduktion sorgen. Das sorgt dafür, dass es weniger oft teure Stromerzeuger braucht, die Strom produzieren. Dadurch sinkt der Preis für Strom oder steigt weniger stark mit den Preisen fossiler Brennstoffe, weil teure Stromerzeuger weniger oft gebraucht werden.
  • Die Landesregierung kann, beispielsweise durch Fördergelder, solche Industrie fördern. Für Förderprojekte nutzt sie die Landesbank BaWü ("L-Bank" als Förderbank des Landes). Sie fördert bereits, Solar, Wind usw. (https://www.l-bank.de/produkte/wirtschaftsfoerderung/energie-vom-land-sonne-wind-wasser.html) und könnte wohl auch große Stromspeicher so durch verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten fördern. Wir lassen den Weg der Unterstützung bewusst offen, wir fordern nicht, dass sie Geld zahlen müssen, sie können Stromspeicher auch anders unterstützen.
  • Also kann die Landesregierung durch die Förderung von Stromspeichern einen Beitrag leisten, um die Stromrechnung für Haushalte zu reduzieren.
Gehe zu Zeile:

Änderungsanträge

  • A12-039 (Baldur Patzel, Übernahme)