A11-022-2: Aktivismus statt Lobbyismus - Damit es „der Wirtschaft“ wieder besser geht!

Was läuft falsch?

Wenn Politiker*innen von „der Wirtschaft" sprechen, meinen sie selten die
arbeitenden Menschen, die Pflegekräfte, die Reinigungskräfte oder lokalen
Einzelhandel. Gemeint sind Quartalszahlen, Wettbewerbsfähigkeit und das
Bruttoinlandsprodukt, alles Dinge, die das Wohlergehen von Menschen, Tieren und
unserem Planeten systematisch ausblenden. Eine Politik, die sich am
Bruttoinlandsprodukt orientiert, fragt nicht: „Wie geht es den Menschen?"
sondern: „Wie zufrieden sind die Märkte?"

Gleichzeitig konzentriert sich Reichtum in historisch beispiellosem Ausmaß: Laut
Oxfam besaßen 2024 die reichsten 1% der Weltbevölkerung mehr Vermögen als die
ärmsten 95% zusammen [Oxfam Inequality Report 2024]. Diese Ungleichheit ist kein
Naturgesetz – sie ist politisch produziert. Und wer so viel besitzt, besitzt
auch politischen Einfluss: über Lobbyverbände, Medienunternehmen und
Wahlkampffinanzierung. Wirtschaftliche Ungleichheit ist damit nicht nur ein
soziales, sondern ein demokratisches Problem.

Beim Klima gilt: Es ist nicht mehr fünf vor zwölf – es ist zwölf! Die globale
Durchschnittstemperatur hat 2024 erstmals die 1,5-Grad-Marke überschritten
[Copernicus Climate Change Service, 2025]. Extremwetterereignisse, Artensterben
und der Kollaps ganzer Ökosysteme sind keine Zukunftsszenarien mehr, sondern
unsere Gegenwart. Trotzdem werden Klimaschutzziele aufgeweicht, weil sie
angeblich „der Wirtschaft" schaden. Als wäre eine lebendige Wirtschaft auf einem
toten Planeten denkbar.

Beim Frieden gilt: Es ist nicht mehr fünf vor zwölf – es ist zwölf! Kriege in Europa, im Nahen Osten und anderswo zeigen täglich, dass Aufrüstung und Waffenlieferungen allein keine Sicherheit schaffen.

Beim Frieden gilt: Es ist nicht mehr fünf vor zwölf – es ist zwölf! Kriege in
Europa, im Nahen Osten und anderswo zeigen täglich, dass Aufrüstung und
Waffenlieferungen keine Sicherheit schaffen. Sie verlängern Konflikte, töten
Zivilbevölkerung und bereichern Rüstungskonzerne. Waffen schaffen keinen
Frieden. Die Wehrpflicht ist kein Weg zu Sicherheit, sondern Ausdruck einer
militarisierten Logik, die politisches Versagen durch Gewaltmittel zu lösen
versucht.Das Recht auf Selbstverteidigung – auch mit Unterstützung anderer – ist dabei unbestritten, wenn Staaten völkerrechtswidrig angegriffen werden. Zum Krieg braucht es immer nur einen Akteur. Kein Mensch und kein Staat entscheidet sich angegriffen zu werden. Wir stehen fest zum Völkerrecht und fordern dessen Einhaltung von allen Staaten. Auf Basis des Völkerrechts unterstützen wir angegriffene Staaten, zur Verteidigung der Unversehrtheit der Menschen, Freiheit, Demokratie und Menschenrechten, notfalls auch mit Waffen. Aber Waffen alleine beenden keine Kriege. In vielen Fällen verschieben sie Gewalt, töten Zivilbevölkerung und bereichern Rüstungskonzerne. Dauerhafter Frieden entsteht durch Diplomatie, gerechte Strukturen und die Bekämpfung von Kriegsursachen – nicht durch immer mehr Rüstung. Die Wehrpflicht ist kein Weg zu Sicherheit, sondern Ausdruck einer militarisierten Logik, die politisches Versagen durch Gewaltmittel zu lösen.

Bei der Demokratie gilt: Es ist nicht mehr fünf vor zwölf – es ist zwölf!
Rechtsextreme und autoritäre Bewegungen gewinnen weltweit an Einfluss in Europa,
in den USA und weit darüber hinaus. Sie untergraben Pressefreiheit,
Rechtsstaatlichkeit und den Schutz von Minderheiten. Demokratie stirbt nicht nur
durch Putsche, sondern auch durch schleichende Prozesse, durch Normalisierung
des Extremen und durch die Ohnmacht einer Politik, die nicht mehr für die
Menschen da ist.

Grenzen sind ein menschgemachtes Konstrukt und trotzdem sterben jährlich
tausende Menschen beim Versuch, ein sicheres Leben zu finden [IOM Missing
Migrants Project, 2024]. Das Konzept des „illegalen Menschen" ist ein
Widerspruch in sich: Ein Mensch kann nicht illegal sein. Abschiebepolitik und
Pushbacks widersprechen universellen Menschenrechten und dem Anspruch einer
humanen Gesellschaft.

Wobei sind wir uns einig?

Das Wohlergehen aller Menschen, Tiere und unseres Planeten muss das zentrale
Ziel der Politik sein – nicht das Bruttoinlandsprodukt, nicht Aktionärsrenditen
und nicht die Interessen von Milliardären.

Menschenwürde ist unteilbar und universell. Sie gilt unabhängig von Herkunft,
Religion, Geschlechtsidentität oder Aufenthaltsstatus und sie endet nicht an
Staatsgrenzen.

Die ökologischen Grenzen unseres Planeten sind längst überschritten. Klimaschutz
ist keine Zusatzaufgabe, die man verschiebt, wenn die Wirtschaft schwächelt, er
ist eine Überlebensfrage für heutige und kommende Generationen.

Krieg löst keine Konflikte, er vertieft sie. Sicherheit entsteht nicht durch
mehr Waffen, sondern durch weniger Auslöser für Gewalt: durch Gerechtigkeit,
Diplomatie und strukturelle Friedensarbeit.

Unsere Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie muss aktiv gelebt und verteidigt
werden: durch politische Bildung, gesellschaftliches Engagement und den klaren
Widerspruch gegenüber antidemokratischen Kräften.

Was braucht es, damit es wirklich besser wird?

Wir fordern:

- Die Einführung einer konsequenten Milliardärssteuer sowie einer globalen
Mindestbesteuerung großer Vermögen und Konzerngewinne, um Steuerflucht zu
beenden und öffentliche Güter endlich ausreichend zu finanzieren.

- Die Anerkennung, dass kein Mensch illegal ist. Wir fordern offene Grenzen, ein
bedingungsloses Recht auf Asyl und die sofortige Beendigung von Abschiebungen in
Kriegs- und Krisengebiete.

- Konsequenten Klimaschutz ohne Kompromisse: einen sozial gerechten Ausstieg aus
fossilen Energien, eine ambitionierte Klimaschutzgesetzgebung und den aktiven
Schutz von Ökosystemen und Artenvielfalt.

- Eine offene, tolerante und solidarische Gesellschaft, in der sich alle
Menschen frei entfalten können, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion
oder Identität.

- Die klare Ablehnung der Wehrpflicht. Statt in Rüstung zu investieren fordern
wir massive Mittel für zivile Konfliktprävention, Diplomatie und internationale
Zusammenarbeit. Waffen schaffen keine Sicherheit – sie verschieben Gewalt.

- Den entschiedenen Schutz unserer Demokratie durch konsequente politische
Bildung in Schulen, in Verbänden und in der Gesellschaft. Wer Menschen befähigt,
Desinformation zu erkennen, demokratische Prozesse zu verstehen und sich aktiv
einzubringen, schützt Demokratie nachhaltiger als jede Sicherheitsbehörde.
Politische Bildung ist kein Luxus, sie ist die Grundlage einer wehrhaften
Demokratie.

Und doch: Diese Forderungen sind nicht neu. Klimaziele werden seit Jahrzehnten
formuliert und gebrochen. Menschenrechte werden seit Jahrzehnten proklamiert und
mit Füßen getreten. Das ist kein Versehen, es ist das Ergebnis einer Politik,
die Lobbying über Haltung stellt. Die eigentliche Forderung lautet daher:
Politikwechsel. Kein weiterer Bericht, kein weiterer Aktionsplan - sondern eine
grundlegende Verschiebung dessen, was als Erfolg gilt.

Denn wenn es den Menschen in unserer Gesellschaft gut geht, dann kann es
irgendwann auch „der Wirtschaft" gut gehen.

Oxfam International (2024): Inequality Inc. – Oxfam Inequality Report 2024.
Oxfam International. Verfügbar unter:
https://www.oxfam.org/en/research/inequality-inc

Copernicus Climate Change Service (C3S) (2025): European State of the Climate
2024. Copernicus Climate Change Service, ECMWF. Verfügbar unter:
https://climate.copernicus.eu/esotc/2024

IOM – International Organization for Migration (2024): Missing Migrants Project.
Verfügbar unter: https://missingmigrants.iom.int