A9: Bekenntnis zum Verbrenner-Aus

Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg bekennt sich kompromisslos zum Verbrenner-Aus
im Bereich der Individualmobilität. Die Einhaltung der Pariser Klimaziele ist
nicht verhandelbar – sie ist eine Frage des Überlebens. Besonders im
Verkehrssektor versagen die bisherigen Maßnahmen auf ganzer Linie. Während
deutsche Politik versucht zweigleisig zu fahren, dominieren außereuropäische
Firmen mehr und mehr sämtliche Bereiche der Elektromobilität. Deutsche
Automobilhersteller warten auf Planungssicherheit, die ihnen von der Politik
verwehrt bleibt. Jahr für Jahr steigt die Menge an Treibhausgasen in der
Atmosphäre und unser Planet erwärmt sich schneller und schneller, während die
Bundesregierung und Industrie wertvolle Zeit vergeuden. Für ernsthaften
Klimaschutz, der essentiell für das Fortbestehen des Wohlstandes und unserer
Lebensgrundlage ist, muss die Bundesregierung klar handeln und eine notwendige,
planbare Entscheidungsgrundlage für die Industrie schaffen. Klimaschutz muss auf
Ebene sämtlicher Sektoren gedacht werden, der Verkehrssektor darf nicht wieder
zum politischen Tabu werden, das die Rückstände in E-Auto und
Batterietechnologien verursacht hat.

Mobilität ist ein Grundrecht – kein Privileg. Sie muss für alle Menschen
zugänglich sein, unabhängig von Einkommen, Herkunft, Geschlecht, Alter oder
Behinderung. Eine gerechte und inklusive Mobilität kann nur funktionieren, wenn
sie als öffentliche Daseinsvorsorge organisiert ist. Das heißt: massiver Ausbau
des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, bezahlbare Tickets, dichte Takte,
Barrierefreiheit und gute Arbeitsbedingungen für Beschäftigte. Es braucht einen
starken, verlässlichen und solidarisch finanzierten ÖPNV statt endloser
Subventionen für den motorisierten Individualverkehr. Nur so schaffen wir echte
Mobilität für alle – und nicht nur für diejenigen, die sich ein Auto leisten
können.

Die Grüne Jugend bekennt sich klar zum von der EU beschlossenen Verbrenner-Aus
ab 2035 und unterstützt die weitergehende Forderung des Umweltbundesamts, den
Ausstieg bereits 2032 umzusetzen. Denn Fakt ist: Die derzeitigen Maßnahmen
reichen nicht ansatzweise aus, um die Ziele des Klimaschutzgesetzes einzuhalten.
Statt über die Abschwächung oder gar Abschaffung geplanter Klimaschutzmaßnahmen
zu diskutieren, braucht es endlich eine Politik, die den Mut hat, konsequent zu
handeln.

Ein Aufweichen des Verbrenner-Aus wäre ein fatales Signal – an die Industrie, an
die Gesellschaft und an alle, die seit Jahren für Klimagerechtigkeit kämpfen. Es
würde die Klimaziele endgültig kippen, Emissionen im Verkehr weiter explodieren
lassen und die dringend notwendige Transformation der Wirtschaft blockieren. Wer
heute am Verbrenner festhält, verteidigt eine zerstörerische Vergangenheit und
gefährdet die Zukunft unserer Generation.

Klimaschutz darf dabei niemals auf dem Rücken der Menschen oder der
Beschäftigten ausgetragen werden. Eine gerechte Verkehrswende heißt, die
Perspektiven der Arbeitnehmer*innen in der Automobil- und Zulieferindustrie
mitzudenken. Sie brauchen Sicherheit im Wandel – durch faire Übergänge,
tariflich abgesicherte Weiterbildungen, öffentliche Investitionen in neue
klimaneutrale Industrien und gute, zukunftsfähige Arbeitsplätze. Diese
Arbeitsplätze können nur nachhaltig in Baden-Württemberg gehalten werden, wenn
die Industrie sich auf den Wandel einstellt. Wer das Verbrenner-Aus in Frage
stellt, gefährdet nicht nur das Klima, sondern auch hunderttausende Existenzen,
die von einer sozial abgesicherten Transformation abhängen. Wir stehen an der
Seite der Beschäftigten – für Klimaschutz und gute Arbeit.

Deshalb fordern wir, das Verbrenner-Aus spätestens 2035 beizubehalten und, wenn
möglich, auf 2032 vorzuziehen. Gleichzeitig braucht es ein umfassendes
Sofortprogramm für klimafreundliche Mobilität: den massiven Ausbau des ÖPNV,
eine gerechte Förderung von E-Mobilität, Investitionen in Ladeinfrastruktur und
die Abschaffung fossiler Subventionen. Klimaschutz darf nicht weiter
aufgeschoben oder verwässert werden – wir brauchen jetzt entschlossenes Handeln,
soziale Verantwortung und klimapolitischen Mut. Die Verkehrswende muss kommen –
gerecht, ökologisch und unumkehrbar.