A12-039: Entlastung der Menschen angesichts der steigenden Preise im Zuge der Energiekriese

Antragstext:

Angesichts hoher Energiepreise werden Menschen zunehmend in ihrem Alltag
belastet. Daher bekennt sich die Grüne Jugend Baden-Württemberg (GJBW) zur
Notwendigkeit, die Menschen dieses Landes aktiv zu schützen. Wir wollen den
Menschen des Landes gegen die Krise Ressourcen bieten und sie zur guten
Bewältigung der Krise befähigen. Dafür wollen wir nach unserer Möglichkeit
notwendige Maßnahmen ergreifen. Zu diesem Zweck bekennen wir, die GJBW, uns zu
den folgenden Zielen, und fordern von der Landesregierung sowie der Fraktion von
Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg, sich für diese Ziele im Rahmen ihrer
Möglichkeiten einzusetzen.

Im Rahmen der landespolitischen Handlungsmöglichkeiten wollen wir für die

Menschen im Länd BaWü:

Öffentliche Verkehrsmittel günstiger machen und Ausgaben der Menschen senken.

• Wir als die GJBW fordern von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im
  Landtag sowie von der zukünftigen Landesregierung, den Zuschuss des Landes
  zum Deutschlandticket zu erhöhen und das Deutschlandticket künftig
  vergünstigt anzubieten. Wir wollen für die Menschen dieses Ziel
  unterstützen.

Menschen finanziell unterstützen.

• Wir als die GJBW fordern von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im
  Landtag sowie von der zukünftigen Landesregierung, dass die
  Landesregierung, Direktzahlungen an Haushalte, die stark von den
  Energiepreisen betroffen sein werden, nach Möglichkeit unterstützen bzw.
  selber vornehmen soll. Wir wollen für die Menschen dieses Ziel
  unterstützen.

Menschen beim Zugang zu verlässlich günstiger Energie unterstützen.

• Wir als die GJBW fordern von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im
  Landtag sowie von der zukünftigen Landesregierung, dass die
  Landesregierung Maßnahmen ergreifen soll, um Haushalte beim Umstieg auf
  heimische und, verlässlich günstige Stromquellen, wie Solarstrom, stärker
  zu unterstützen. Und wir bekennen uns dazu, dieses Ziel zu unterstützen.
  Wir wollen für die Menschen dieses Ziel unterstützen.

Im Rahmen der landespolitischen Handlungsmöglichkeiten wollen wir

für Menschen und Unternehmen im Länd BaWü:

Die Preisstabilität im Stromnetz unterstützen.

• Wir als die GJBW fordern von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im
  Landtag sowie von der zukünftigen Landesregierung, dass die
  Landesregierung Maßnahmen ergreifen soll, um große Stromspeicher zu
  unterstützen. Und wir bekennen uns dazu, dieses Ziel zu unterstützen.

Finanzierung durch Übergewinnsteuer.

• Wir als GJBW fordern von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag sowie von der zukünftigen Landesregierung, dass die Landesregierung Maßnahmen ergreifen soll, um auf die Finanzierung der Maßnahmen durch eine Übergewinnsteuer auf Gewinne von Mineralölkonzernen hinzuwirken. So soll die Landesregierung, diese Übergewinnsteuer (Steuer auf Gewinne, die 20 % über dem Durchschnitt der Gewinne der letzten vier Jahre liegen) vom Bund aktiv fordern und nach ihren Möglichkeiten, wie bspw. im Bundesrat, unterstützen.