A14: Verfassungsfeinde raus aus unseren Schulen und Ämtern

Mit der offiziellen Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den
Verfassungsschutz wurden Tatsachen bestätigt, die für viele Demokrat*innen
bereits lange offensichtlich waren. Dennoch ist diese Einordnung ein
alarmierender Wendepunkt. Achtzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist
eine rechtsextreme Partei erneut flächendeckend in deutschen Parlamenten und
kommunalen Räten vertreten – und nimmt damit Einfluss auf politische
Entscheidungsprozesse. Dies stellt eine ernsthafte Bedrohung für unsere
Demokratie dar. Rechtsextreme Kräfte, die offen gegen die freiheitlich-
demokratische Grundordnung agieren, dürfen nicht weiter Teil unseres politischen
Alltags bleiben.

Aus diesem Grund fordern wir als Grüne Jugend Baden-Württemberg die
Landesregierung erneut auf, sich im Bundesrat nachdrücklich für die Einleitung
eines Verbotsverfahrens gegen die AfD einzusetzen. Die verfassungsfeindliche
Ideologie, die sich in ihrer Programmatik, ihren öffentlichen Auftritten und der
alltäglichen politischen Arbeit immer wieder zeigt, widerspricht den Grundwerten
unserer Verfassung. Ein Verbot dieser Partei ist nicht nur legitim, sondern
angesichts der aktuellen Entwicklungen dringend notwendig.

Darüber hinaus sehen wir akuten Handlungsbedarf im öffentlichen Dienst.
Menschen, die aktiv Mitglied einer rechtsextremen Partei oder Organisation sind,
dürfen keine verantwortungsvollen Positionen im Staatsdienst bekleiden. Dies
gilt insbesondere für Berufe mit Vorbildfunktion wie Lehrer*innen, die
tagtäglich junge Menschen prägen. Unsere Schulen und Hochschulen dürfen kein Ort
sein an dem demokratiefeindliche und spaltende Ansichten verbreitet werden. Aber
auch in sicherheitsrelevanten Bereichen wie der Polizei sowie in öffentlichen
Ämtern, in denen Entscheidungen mit großer Tragweite getroffen werden, muss jede
Form von rassistischem, diskriminierendem oder verfassungsfeindlichem Verhalten
konsequent unterbunden werden.

Wir fordern deshalb, dass die Landesregierung umgehend prüft, welche
Beschäftigten im öffentlichen Dienst für die AfD in Erscheinung treten, und –
soweit rechtlich möglich – disziplinarische Maßnahmen bis hin zur Entlassung
einleitet. Unser demokratischer Staat darf seinen Gegner*innen keine Bühne
bieten und ihnen schon gar nicht Verantwortung und Einfluss überlassen.

Der Schutz unserer demokratischen Grundordnung verlangt entschlossenes Handeln –
und dieses muss jetzt erfolgen.