Hände weg vom Selbstbestimmungsgesetz!

Das Landesinnenministerium Baden-Württemberg hat im November 2025 eine neue
Meldeverordnung erlassen, die einen tiefgreifenden Eingriff in die Rechte von
trans*, inter, nicht-binären und agender Personen darstellt. Demnach sollen
Einwohnermeldeämter bei jedem Umzug prüfen, ob eine Person das
Selbstbestimmungsgesetz genutzt hat.

Ist dies der Fall, werden die Behörden verpflichtet, sowohl die alten als auch
die neuen Vornamen sowie den bisherigen und aktuellen Geschlechtseintrag an die
örtlichen Polizeidienststellen zu übermitteln. Damit wird eine besonders
sensible personenbezogene Information ohne konkreten Anlass und ohne
individuellen Verdacht systematisch an Sicherheitsbehörden weitergegeben.

Diese Praxis läuft faktisch auf die systematische Erfassung einer ohnehin
marginalisierten Gruppe durch Behörden hinaus. Sie widerspricht grundlegenden
Prinzipien des Datenschutzes, insbesondere dem Grundsatz der Zweckbindung und
Datensparsamkeit, und greift massiv in das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung ein. Dass solche Daten automatisiert an Polizeibehörden
übermittelt werden sollen, stellt trans*, inter und nicht-binäre Menschen unter
einen Generalverdacht und schafft eine Atmosphäre von Kontrolle und
Einschüchterung.

Besonders alarmierend ist, dass auch auf Bundesebene durch das Bundesministerium
des Innern und für Heimat ähnliche Regelungen diskutiert werden. Geplant sind
unter anderem zentrale Datensammlungen über Personen, die das
Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch genommen haben. Diese Entwicklung verschärft
die Gefahr einer systematischen Erfassung und Überwachung queerer
Lebensrealitäten.

Vor dem Hintergrund deutscher Geschichte und staatlicher Registerpraxis
gegenüber Minderheiten ist diese Entwicklung politisch hoch problematisch.
Sondererfassungen haben immer wieder den Weg für Diskriminierung, Ausgrenzung
und staatliche Repression bereitet. Eine demokratische und rechtsstaatliche
Gesellschaft darf solche Strukturen nicht erneut etablieren.

Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg stellt sich entschieden gegen diese Form
staatlicher Kontrolle und gegen jede Art von Sonderregister für Minderheiten.
Der Schutz von Persönlichkeitsrechten und die Wahrung der Menschenwürde müssen
oberste Priorität haben.

Daher fordern wir:

die sofortige Rücknahme der Meldeverordnung in Baden-Württemberg,

ein klares Verbot der Weitergabe sensibler Daten zu Geschlechtseinträgen und
Namensänderungen an Sicherheitsbehörden ohne konkreten Anlass,

die Verhinderung über den Bundesrat jeglicher Pläne auf Bundesebene zur
Erstellung zentraler Register über Personen, die das Selbstbestimmungsgesetz
genutzt haben.

Darüber hinaus setzt sich die Grüne Jugend Baden-Württemberg dafür ein, dass
auch der Bundesverband der GRÜNE JUGEND diese Entwicklungen politisch aufgreift,
öffentlich kritisiert und sich aktiv gegen diese Maßnahmen positioniert.

Das Landesinnenministerium hat im November 2025 eine neue Meldeverordnung
erlassen, nach der die Einwohnermeldeämter bei einem Umzug überprüfen sollen, ob
eine Person das Selbstbestimmungsgesetz genutzt hat.

Ist das der Fall, so sollen die Einwohnermeldeämter die alten und neuen Vornamen
und Geschlechtseinträge an die örtlichen Polizeidienststellen übermitteln.

Auch auf Bundesebene plant das Innenministerium eine solche Regel, sowie ein
Datenblatt mit allen Personen die das Sbgg genutzt haben.

Gegen diese massive Verletzung des Datenschutzrechtes und vor allem der
Persönlichkeitsrechte von trans, inter, nicht- binären und agender Personen muss
die GJBW laut bleiben.

Die GJBW stellt sich entschieden gegen Sonderregister für Minderheiten,
insbesondere gegen die neue Meldeverordnung des Landesinnenministeriums.

Die GJBW setzt sich dafür ein, dass auch der Bundesverband der Grünen Jugend
hierzu politisch arbeitet.