Die Jugendbeteiligungslandschaft in Baden-Württemberg entwickelt sich zunehmend positiv, vor allem in den Städten und Landkreisen gründen sich immer mehr Jugendgremien, die die Stimme der Jugend aktiv in politische Prozesse einbringen. Vor allem auf Landesebene gibt es aber noch Verbesserungsbedarf. Einzelne Ministerien und das Staatsministerium bieten zwar verschiedene Jugendbeteiligungsformate an, doch es fehlt bislang an einer landesweiten Strategie. Projekte wie der Landesschüler:innenbeirat und der Jugendrat für Klima und Nachhaltigkeit BW sind Positivbeispiele, wie Jugendbeteiligung funktionieren kann. Beide Gremien gehen aber auf Initiativen der jeweiligen Ministerien zurück.
Um Jugendbeteiligung perspektivisch langfristig und effektiv im Land aufzubauen, benötigt es deswegen entsprechende allgemeine gesetzliche Strukturen. Jugendbeteiligung muss auf Landesebene gesetzlich verankert sein. Aus unserer Sicht ist sowohl ein landesweiter Jugendrat, als auch Beteiligungsformate in den Ministerien vonnöten. Denn wie bereits in der Einleitung unseres Leitantrags ausgeführt, interessieren sich junge Menschen nicht nur für Jugendthemen, sondern auch für sogenannte “Fachthemen”.
Die Entwicklung des Landesjugendbeirats verfolgen wir mit großem Interesse. Dieser Jugendbeirat ist allerdings nicht gesetzlich abgesichert. Außerdem sorgt die Verknüpfung zu den Landesjugendkonferenzen und die Schirmherrschaft des Kultusministeriums zu einem potenziellen Überschuss an Schüler:innen im Gremium. Auszubildende, Freiwilligendienstleistende, Studierende und bereits arbeitende Jugendliche werden so strukturell unterrepräsentiert.
Landesweit wird in den verschiedenen Jugendgremien unterschiedlich entschieden, wer Teil des Gremiums wird. In Bezug auf den neuen Landesjugendbeirat wäre es unserer Ansicht nach falsch, den Jugendbeirat am Beispiel eines Bürger:innen-Rates auszurichten, denn diese definieren sich dadurch, dass sie temporär bestehen. Stattdessen sollte der Jugendbeirat langfristig bestehen und intervallmäßig gewählt oder aus allen baden-württembergischen Jugendlichen gelost werden.