A10-037: 9. Krisensicherheit garantieren

Junge Menschen brauchen eine Gesellschaft, die auf Krisen aller Art vorbereitet
ist! Deshalb fordern wir verbindliche Katastrophenschutzpläne auf allen Ebenen,
die Hochwasser, Blackouts und andere Notfälle abdecken, sowie die konsequente
Umsetzung und Finanzierung von Klimaanpassungskonzepten, um Städte und Gemeinden
widerstandsfähiger gegen Extremwetterereignisse zu machen. Besonders Kinder,
ältere Menschen und Menschen mit Behinderung müssen gezielt geschützt werden.

Der Katastrophenschutz muss finanziell abgesichert sein, damit im Ernstfall
keine Lücken entstehen. Kommunen benötigen ein eigenes gesichertes Budget für
Notfallinfrastruktur sowie Investitionen in klimaresiliente Maßnahmen – von
Hitzeschutzräumen über die Umsetzung von Schwammstadtkonzepten bis hin zu einer
hitzeresistenten Stadtplanung mit mehr Grünflächen und Frischluftschneisen.
Regelmäßige Klimarisikoanalysen sollen helfen, frühzeitig Schutzmaßnahmen zu
ergreifen.

Der verpflichtende Katastrophenschutztag an Schulen soll flächendeckend auf alle
Klassenstufen ausgeweitet und mit einem einheitlichen Konzept unterlegt werden.
Durchführende Organisationen wie die Feuerwehr, das THW und die DLRG, sollen
speziell dafür geschult werden und für entsprechende Bildungstage an Schulen
verpflichtend freigestellt, sowie mit einer entsprechenden ausgleichenden
Entschädigung vergütet werden. Das Konzept soll außerdem auf weitere öffentliche
Einrichtungen, wie Ämter und Hochschulen, ausgeweitet werden.

In Notfällen zählt jede Sekunde – junge Menschen müssen sich darauf verlassen
können, dass Rettungsdienste und Krankenhäuser jederzeit einsatzbereit sind.
Deshalb fordern wir, die Notfallpläne für Rettungsdienste und Kliniken auf jede
Art von Krisen anzupassen, damit in Krisensituationen keine wertvolle Zeit
verloren geht und auch bei anhaltenden Krisen Material und Personal durchgehend
zur Verfügung stehen. Krisenbotschafter*innen müssen als feste Ansprechpersonen
geschult werden, um im Notfall für Bürger*innen da zu sein.

Die Notstromversorgung für Arztpraxen, Rettungsdiensteund andere
Blaulichtorganisationen muss ausgebaut und staatlich gesichert werden. Dabei
müssen all diese Organisationen wie die Feuerwehr, die DLRG, das Deutsche Rote
Kreuz, die Johanniter, die Malteser, der Arbeiter-Samariter-Bund und das
Technische Hilfswerk mit moderner Technik und Ausrüstung für Extremwetterlagen
und andere Krisen ausgestattet werden. Gerade Ersatzausstattung muss im Notfall
schnell zur Verfügung gestellt werden und darf sich nicht durch ungeklärte
Finanzierung verspäten. Im Notfall muss das Land hier einspringen und
finanzielle Mittel bis zur Klärung der Finanzierungsfrage vorstrecken. Es
braucht klare Einsatzstrukturen, damit Ehrenamtliche und Spontanhelfer*innen in
Notsituationen effizient eingesetzt werden und nicht im Chaos untergehen. Um diese essenzielle Arbeit von Ehrenamtlichen sicherzustellen braucht es eine rechtliche Gleichstellung aller Helfer*innen. Ehrenamtliche des DRK, der DLRG, der Johanniter, Malteser oder des ASB müssen, wie es auch bei der Feuerwehr geregelt ist einen rechtlichen Anspruch auf Freistellung im Einsatzfall haben.

Gute Arbeitsbedingungen sind auch im öffentlichen Dienst entscheidend, damit im
Notfall genug Personal zur Verfügung steht. Deshalb braucht es bei der Polizei
und anderen verbeamteten Berufen eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit
von 41 auf unter 40 Stunden sowie eine angemessene Erhöhung der
Erschwerniszulage (LOD) auf 5 € statt der bisherigen 1,28 €. Gerade in
belastenden Schichtsystemen müssen faire Löhne und Arbeitszeiten gewährleistet
sein.

Um die medizinische Versorgung auch in Krisensituationen zu sichern, braucht es
außerdem finanzielle Mittel für den Ausbau von Notfallkapazitäten sowie ein
digitales Verzeichnis für Pflegekräfte, um im Krisenfall schnell Personal
mobilisieren und organisieren zu können. Kleinere
Katastrophenschutzorganisationen wie die DLRG müssen finanziell durch das Land
mehr unterstützt werden, um neben der Feuerwehr flächendeckend Bildungsangebote
zur Krisenprävention durchführen zu können. Zudem muss die Freistellung der
Ehrenamtlichen nicht nur im Katastrophenfall verpflichtend werden, sondern auch,
wenn diese wichtige Präventions- oder Bildungsaufgaben übernehmen.

Zusätzlich fordern wir eine schnelle Digitalisierung der Verwaltung, um in
Krisen wie einer Pandemie handlungsfähig zu bleiben. Terminvergaben und Anträge
müssen digital und unkompliziert möglich sein – ohne bürokratische Hürden. Wer
in einer Krise Hilfe braucht, darf nicht in endlosen Wartezeiten oder Formularen
steckenbleiben. Krisenvorsorge darf nicht länger vernachlässigt werden – jetzt
braucht es konsequentes Handeln!