A9-053: 8. Queerfeminismus umsetzen – Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen

Gerechtigkeit ist ein zentrales Anliegen unserer Generation – unabhängig von
Geschlecht, sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität. Wer Gleichstellung
ernst meint, muss auch handeln! Die Gleichstellungsstrategie des Landes Baden-
Württemberg darf keine leere Hülle sein, sondern muss mit verbindlichen
Maßnahmen unterlegt werden, die die Existenzsicherung und den Schutz von Frauen,
intergeschlechtlichen, nicht-binären, trans- und agender Personen auf allen
Ebenen garantieren. Ebenfalls soll wie in Berlin der 8. März als Feministischer
Kampftag ein Feiertag werden.

Das Land Baden-Württemberg muss sich klar zur Umsetzung der ILO-Konvention Nr.
190 zum Schutz vor Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz bekennen und hier auf
Bundesebene mit gutem Beispiel vorangehen. Das Land muss sich auch in
Einrichtungen von Religionsgemeinschaften für grundlegende Arbeitsrechte
einsetzen: Das Streikrecht und der Schutz vor Diskriminierung – etwa aufgrund
von sexueller Orientierung – dürfen nicht länger durch kirchliches Arbeitsrecht
eingeschränkt werden.

Beratungs- und Betreuungsangebote zu sexualisierter Gewalt, Hate Speech und
Schwangerschaftsabbrüchen müssen flächendeckend ausgebaut und konsequent an die
Anforderungen des digitalen Raums angepasst werden. Antidiskriminierungsstellen
müssen verpflichtend auch für trans-, inter- und nicht-binäre Themen zuständig
sein und entsprechend personell und fachlich ausgestattet werden. Für trans-,
inter- und nicht-binäre Personen braucht es leicht zugängliche, barrierefreie
Informationen zu medizinischer Versorgung – insbesondere zu Hormonbehandlungen –
sowie einen bedarfsgerechten Ausbau entsprechender ärztlicher Angebote im ganzen
Land. Das Land soll sich außerdem für geschlechtssensible medizinische
Versorgung und verpflichtende Fortbildungen für medizinisches Fachpersonal
einsetzen, um Diskriminierung im Gesundheitswesen abzubauen.

Medizinische Fachkräfte, Rettungsdienste, sonstige Führungskräfte der
Hilfsorganisationen, Notfallseelsorger*innen, Polizei und Feuerwehr müssen
verpflichtend im Erkennen und Umgang mit häuslicher sowie sexualisierter Gewalt
und Diskriminierung geschult werden. Die geschlechtsspezifische
Schmerzbehandlung – der sogenannte Gender Pain Gap – muss in Ausbildung und
Praxis systematisch berücksichtigt werden, um strukturelle Benachteiligung in
der Gesundheitsversorgung zu beenden. Gleichzeitig braucht es verstärkte
Angebote der mobilen Jugendarbeit im ganzen Land, die insbesondere jungen Frauen
und queeren Jugendlichen verlässliche Ansprechpartner*innen, gestaltbare Räume
und kurzfristig verfügbare Not- und Wohnangebote bereitstellt.

Gleichstellung muss sichtbar und praktisch erlebbar sein – durch flächendeckende
Kinderbetreuung auch in männerdominierten Bereichen wie der Feuerwehr, durch
sichtbare weibliche und queere Vorbilder auf Informationsmaterialien des Landes
sowie durch die Förderung und den Ausbau von Sport- und Freizeitangeboten für
trans, inter und nicht-binäre Menschen. Öffentliche Einrichtungen im Land sollen
verpflichtend mit kostenlosen Periodenprodukten ausgestattet werden.
Verhütungsmittel sollen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Sicherheit im öffentlichen Raum darf nicht länger an der Lebensrealität von
queeren Menschen vorbei geplant werden. Kommunen und Landkreise sollen
landesweit ein Raster zur Erhebung des subjektiven Sicherheitsempfindens
erhalten, um gezielt Maßnahmen wie bessere Beleuchtung, sichere Aufenthaltsorte
und gleichberechtigte Mobilität umzusetzen. Gleichzeitig sind queerfeindliche
Übergriffe ernst zu nehmen – es braucht landesseitige Präventionsarbeit und den
Ausbau von Schutzräumen. Der Gewaltschutz ist dabei immer stark auf Frauen
fokussiert, während andere Gruppen, darunter Kinder, queere Menschen und
Menschen mit Behinderung, oft nicht ausreichend berücksichtigt werden. Frauen-,
Männer- und Kinderschutzhäuser müssen barrierefrei gestaltet werden.

Das Land Baden-Württemberg soll ein Förderprogramm für Träger der Jugendhilfe einrichten, die queere Wohngruppen eröffnen wollen. Damit soll der Schutz von queeren Kindern und Jugendlichen gewährleistet werden.

Es braucht
außerdem spezifische Beratungsstellen und Schutzräume für Männer, die von Gewalt
betroffen sind. Spezialisierte Angebote für geflüchtete und migrantisierte
Personen sind notwendig, z. B. mehrsprachige Beratungen.

Die langfristige Finanzierung von Schutzhäusern muss sichergestellt werden.
Gewalt gegen Frauen muss als zentrales Sicherheitsproblem anerkannt werden.
Baden-Württemberg sollte zudem das bewährte Wiener Modell für Gewaltschutz
übernehmen, bei dem Frauenhäuser, Polizei und Täterarbeit eng zusammenarbeiten.

Darüber hinaus fordern wir die Entwicklung queersensibler Lehrmaterialien sowie
verpflichtende Fortbildungen für Lehrkräfte zu queeren Lebensrealitäten. Ein
landesweites Förderprogramm für queere Zentren muss Begegnungsräume in Stadt und
Land schaffen und absichern.

Queerfeminismus darf kein Nebenschauplatz sein – er gehört ins Zentrum einer
gerechten Politik. Gleichberechtigung muss in allen Lebensbereichen konkret
gelebt, finanziert und politisch verankert werden.