Änderungen von A8 zu A8
Ursprüngliche Version: | A8 (Version 8) |
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Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 19.05.2025, 12:31 |
Neue Version: | A8 (Version 9) |
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Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 19.05.2025, 12:31 |
Titel
Keine Änderungen
Antragstext
Von Zeile 40 bis 42 einfügen:
der Abschiebehaft muss ebenfalls ein Recht auf unabhängige Rechtsberatung gelten und NGOs muss Zugang gewährt werden. Syrer*innen mit Schutzstatus sollen unter klar definierten und rechtssicheren Voraussetzungen reisen können, ohne befürchten zu müssen, dass ein Widerrufsverfahren eingeleitet wird. Dafür braucht es einheitliche Regelungen, die sittlich zwingende Gründe weiter fassen, Ausnahmen klar definieren und Transparenz sowie Rechtssicherheit schaffen. Darüber hinaus fordern wir die sofortige Abschaffung der Abschiebehaft in Pforzheim sowie perspektivisch den