Änderungen von A8 zu A8
Ursprüngliche Version: | A8 (Version 7) |
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Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 19.05.2025, 12:30 |
Neue Version: | A8 (Version 8) |
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Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 19.05.2025, 12:31 |
Titel
Keine Änderungen
Antragstext
Von Zeile 40 bis 42 einfügen:
der Abschiebehaft muss ebenfalls ein Recht auf unabhängige Rechtsberatung gelten und NGOs muss Zugang gewährt werden. Darüber hinaus fordern wir die sofortige Abschaffung der Abschiebehaft in Pforzheim sowie perspektivisch den vollständigen Abbau aller Abschiebehaftplätze in Baden-Württemberg. Abschiebehaft kriminalisiert Schutzsuchende, verletzt grundlegende Menschenrechte und führt zu massiven psychischen Belastungen. Anstatt Menschen einzusperren, müssen wir als Land auf eine humanitäre Migrationspolitik setzen, die Schutz und Integration ins Zentrum stellt.
Die Landesregierung muss sich zudem mit allen ihren Möglichkeiten auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die zivile