A6-010: 5. Klimafreundliche und bezahlbare Mobilität für alle

Junge Menschen brauchen eine nachhaltige, günstige und verlässliche Mobilität –
egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Deshalb fordern wir die konsequente
Umsetzung der Mobilitätsgarante, die allen ein ÖPNV-Angebot von 5 bis 24 Uhr
bietet: In den Ballungsräumen mit einem 30-Minuten-Takt und in der
Hauptverkehrszeit mit einem mindestens 15-Minuten-Takt und einem 60-Minuten-Takt
im ländlichen Raum bzw. in den Hauptverkehrszeiten im ländlichen Raum mit einem
mindestens 30-Minuten-Takt. Vor allem im ländlichen Raum kann mit einem
landkreisübergreifendem On-Demand-Verkehr auch die Mobilitätsgarante erbracht
werden, um so auch kleinen Orten oder sehr ländliche Räumen ein gutes ÖPNV-
Angebot zu bieten. Dafür müssen Nutzungshürden abgebaut, landesweite Angebote
auf einer Plattform gebündelt und die Vernetzung mit der Bus- und Taxibranche
verbessert werden. Außerdem fordern wir die Einführung eines landesweiten Verkehrsverbunds, der für eine kreisübergreifende Planung verantwortlich ist und ein landesweites Tarifsystem schafft.

Des Weiteren fordern wirvergünstigte oder kostenfreie Deutschlandtickets für
Ehrenamtliche, Menschen die im Dienste der Öffentlichkeit stehen und junge
Menschen. Zudem sollen alle Menschen die einmalige Möglichkeit erhalten, ein
Jahresabo des Deutschlandtickets im Austausch gegen die einjährige Abgabe des
Führerscheins zu erwerben, um den Umstieg auf den ÖPNV zu erleichtern. Der
Mobilitätspass muss um die Arbeitgeber*innenabgabe und die City-Maut erweitert
werden.

Radfahren und der Fußverkehr müssen sicherer werden – mit langfristig
verpflichtenden baulich getrennten Radwegen und Gehwegen. Radschnellwege sollen
weiter gefördert und ausgebaut werden. Bürgerbusse sollen im ländlichen Raum
eine echte Alternative sein und müssen stärker etabliert werden. Maßnahmen und
Förderungen, um Car-Sharing flächendeckend in jeder Kommune in Baden-Württemberg
anzubieten, sollten getroffen werden. Darüber hinaus muss Car- und Bikesharing
auch für Menschen mit Behinderung zugänglicher werden, beispielsweise durch
Autos mit Handgas oder Handbikes.

Kurzstreckenflüge müssen durch schnelle, günstige Bahnverbindungen ersetzt und
die Subventionierung der Regionalflughäfen umgehend beendet werden. Es gilt ein
Straßenbaumoratorium einzuführen und Straßenneu- und Ausbau nur mit mindestens
im gleichen Umfang stattfindender Entsiegelung von Flächen umzusetzen. Das Land
soll sich zudem auf Bundesebene für Tempo 30 innerorts einsetzen und auf engen
Landstraßen Tempo 80 umsetzen.

Städte sollen lebenswerter werden: Bis 2030 sollen mindestens 20 % der
Parkflächen begrünt oder umgewidmet und Gehwegparken bestmöglich zurückgedrängt
werden. Das Land soll den rechtlichen Rahmen für das Anwohnendenparken so
anpassen, dass ein angemessener Mindestpreis für das Anwohnendenparken
festgelegt wird und preisliche Staffelungsmöglichkeiten ausgehend von Größe,
Gewicht oder Emissionswerten des Fahrzeugs rechtlich ermöglicht werden.
Autofreie Innenstädte müssen gezielt gefördert werden und Kommunen, die
Superblocks oder Null-Emissions-Zonen einrichten möchten, sollen vom Land dabei
finanziell unterstützt werden.