A4-024: 3. Wohnungslosigkeit und Mietwucher beenden

Junge Menschen brauchen eine Gesellschaft, die soziale Sicherheit garantiert und
Wohnraum für alle bezahlbar macht, denn gerade bei jungen Menschen ist
Wohnungslosigkeit ein großes Problem. Deshalb fordern wir die Gründung und
finanzielle Ausstattung einer gemeinnützigen landeseigenen
Wohnungsbaugesellschaft, die gezielt Sozialwohnungen schafft, sowie eine
jährliche Bauquote von mindestens 14.000 neuen Sozialwohnungen im Land. Die
entsprechende Sozialbindung soll vom Land dauerhaft festgeschrieben werden,
solange die Wohngemeinnützigkeit nicht wieder eingeführt ist.



Um dem Konflikt zwischen Flächenversiegelung und dem Schaffen neuer,
bedarfsgerechter Wohnräume Rechnung zu tragen, muss sichergestellt werden, dass
das Land dichte, intelligente Bauweisen einfordert. In der Fortschreibung des
Landesentwicklungsplanes müssen höhere Bruttowohndichten für alle
Regionalverbände festgeschrieben werden. Die Regionalverbände müssen ihre
Regionalpläne überarbeiten, restriktivere Grünzüge und -zäsuren ausweisen sowie
sinnvolle und dem tatsächlichen Bedarf entsprechende Wohnbauschwerpunkte
bestimmen.

Die Förderungen für Azubi-Wohnen und Werkswohnungen müssen finanziell besser und
langfristiger ausgestattet werden und in einen eigenen Fördertopf mit separater
Förderrichtlinie, am Beispiel des Studierendenwohnens, umgeschichtet
werden.Darüber hinaus müssen die verfügbaren Mittel stärker an die Unternehmen
herangetragen und bekannter gemacht werden. Studierendenwohnen muss ebenfalls
mit ausreichend finanziellen Mitteln versehen werden. Hierfür sollte sich das
Land das Ziel setzen, bis 2030 30% der Studierenden in Baden-Württemberg einen
Wohnheimplatz anbieten zu können.

Um Mieten bezahlbar zu halten, muss das Land sich auf Bundesebene für das
Einstezen eines Mietpreisdeckelsund gegen die Umgehungen der Mietpreisbremse
durch Kurzzeitmieten oder Möblierung starkmachen. Leerstand muss durch ein von
Landesebene festgelegtes Zweckentfremdungsverbot und durch finanzielle
Unterstützung der Kommunen bei der Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen bekämpft
werden. Spekulativer Wohnraumleerstand muss verhindert und die Umwandlung von
Miet- in Eigentumswohnungen strenger reguliert und langfristiger festgeschrieben
werden, um Mieter*innen besser zu schützen. Um die genannten Punkte kosequent umzusetzen muss ein Mietführerschein nach Vorbild der Grünen Berlin eingeführt werden. Der Stellplatzschlüssel für
Kraftfahrzeuge soll umgehend abgeschafft werden.

Das Land Baden-Württemberg soll Konzepte fördern, die Wohnquartiere als offene
Orte der Begegnung schaffen und generationenübergreifendes Wohnen forcieren, um
sozialen Zusammenhalt und Nachbarschaftshilfe zu stärken. Es braucht eine
feministische Raumplanung, die beispielsweise Wohnkontingente für
Alleinerziehende, Housing First Ansätze und Second Stage Housing flächendeckend
fördert und Rückzugsräume für Frauen, Trans-, Inter- und nonbinäre Menschen in
öffentlichen Einrichtungen wie beispielsweise Bahnhöfen mitdenkt.
Stadtplanerische Maßnahmen, die gegen gesellschaftliche Gruppen gehen, wie
beispielsweise “anti homeless architecture”, müssen untersagt werden. Ein
gezieltes Förderprogramm wie nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine für
Wohnraumprojekte für geflüchtete Menschen soll wiederaufgelegt werden, um
dringend benötigten Wohnraum bereitzustellen. Denn wir brauchen dringend
bezahlbaren Wohnraum für alle!