A8-007: 7. Eine gerechte und solidarische Gesellschaft gestalten

Junge Menschen sehnen sich nach sozialer Absicherung und einem stärkeren
gesellschaftlichen Zusammenhalt. Soziale Sicherheit heißt, niemanden im Stich zu
lassen. Deshalb fordern wir wirkungsvollere und flächendeckende Hilfsangebote
für Menschen in Armut, eine verbesserte Gesundheitsversorgung für Wohnungslose
und den Ausbau von Sprachmittlung im Gesundheitswesen. Tafeln,
Schuldner*innenberatungen und soziale Hilfsprojekte müssen finanziell gestärkt
werden, um Menschen in Not effektiv zu helfen. Das muss einen Paradigmenwechsel von Projektförderung hin zu institutioneller Förderungen für freie Träger der Sozialhilfe bedeuten.

Für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt müssen Integrations- und Sprachkurse
flächendeckend und kostenlos verfügbar sein, Ausländerbehörden personell besser
ausgestattet und traumatisierte Menschen mit Fluchtgeschichte umfassend
psychologisch unterstützt werden. Hierfür muss das Land gemeinsam mit dem Bund
die Kommunen umfassend finanziell ausstatten.

Die Landespolitik muss sich außerdem für die Anerkennung geschlechtsspezifischer
Verfolgung als Fluchtgrund auf Bundesebene einsetzen. Solange dies noch nicht
umgesetzt wurde, soll das Land soweit möglich ein Sonderaufnahmeprogramm
Jesid*innen II sowie ein Sonderaufnahmeprogramm für Menschen, die von
geschlechtsspezifischer Verfolgung betroffen sind, auf den Weg bringen.
Aufbauend auf dem Ermessensspielraum von Behörden müssen Abschiebungen von
Menschen in Arbeitsverhältnissen ausgesetzt und Duldungen für 6 anstatt 3 Monate
ausgegeben werden. Unabhängige Beratungen zu Möglichkeiten des Aufenthalts
sollen staatlich besser finanziert und weiter ausgebaut werden. Für Menschen in
der Abschiebehaft muss ebenfalls ein Recht auf unabhängige Rechtsberatung gelten
und NGOs muss Zugang gewährt werden. Die Landesregierung muss sich zudem mit
allen ihren Möglichkeiten auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die zivile
Seenotrettung ihre Arbeit auf dem Mittelmeer fortsetzen kann.

Baden-Württemberg braucht ein entschlossenes und dauerhaft finanziertes
Landesprogramm zur Bekämpfung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und
Rechtsextremismus. Projekte gegen Rassismus, Ableismus, Antisemitismus,
Homophobie, Sexismus sowie die Abwertung von wohnungslosen Menschen müssen aktiv
gefördert werden. Zudem ist eine verlässliche Finanzierung von Initiativen
erforderlich, die sich direkt mit der Bekämpfung rechtsextremer Strukturen
befassen – darunter Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt sowie
Programme für den Ausstieg aus der rechtsextremen Szene. Das Land muss klare
Kante gegen menschenfeindliche Ideologien zeigen und den betroffenen
zivilgesellschaftlichen Organisationen langfristige finanzielle Sicherheit
bieten.

Gleichzeitig muss eine Stelle für eine*n Antirassismus/Integrations-
Beauftragte*n des Landes geschaffen und mit entsprechenden Ressourcen
ausgestattet werden, um strukturelle Diskriminierung effektiv zu bekämpfen und
Betroffene besser zu unterstützen. Nur eine inklusive Gesellschaft, in der alle
Menschen gleichberechtigt teilhaben können, ist eine gerechte Gesellschaft.

Es braucht zudem endlich eine echte Umsetzung der UN-
Behindertenrechtskonvention. Das Land muss Barrierefreiheit zur verbindlichen
Vorgabe in allen öffentlichen Neubauten und Digitalangeboten machen, inklusive
Schul- und Ausbildungswege konsequent fördern und ausreichend Mittel für
multiprofessionelle Teams in Schulen bereitstellen. Auch in der Arbeitswelt muss
das Land Anreize für Betriebe schaffen, um Menschen mit Behinderung
einzustellen, und inklusive Ausbildungsmodelle sowie Werkstätten für Menschen
mit Behinderung stärker mit dem ersten Arbeitsmarkt verknüpfen. Nur so wird
Teilhabe wirklich möglich. Eine gerechte und solidarische Gesellschaft braucht
mutige soziale Politik!