A4-008: 3. Wohnungslosigkeit und Mietwucher beenden

Junge Menschen brauchen eine Gesellschaft, die soziale Sicherheit garantiert und
Wohnraum für alle bezahlbar macht, denn gerade bei jungen Menschen ist
Wohnungslosigkeit ein großes Problem. Deshalb fordern wir die Gründung und
finanzielle Ausstattung einer gemeinnützigen landeseigenen
Wohnungsbaugesellschaft, die gezielt Sozialwohnungen schafft, sowie eine
jährliche Bauquote von mindestens 14.000 neuen Sozialwohnungen im Land. Die
entsprechende Sozialbindung soll vom Land dauerhaft festgeschrieben werden,
solange die Wohngemeinnützigkeit nicht wieder eingeführt ist.

Um dem Konflikt zwischen Flächenversiegelung und dem Schaffen neuer, bedarfsgerechter Wohnräume Rechnung zu tragen, muss sichergestellt werden, dass das Land dichte, intelligente Bauweisen einfordert. In der Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes müssen höhere Bruttowohndichten für alle Regionalverbände festgeschrieben werden. Die Regionalverbände müssen ihre Regionalpläne überarbeiten, restriktivere Grünzüge und -zäsuren ausweisen sowie sinnvolle und dem tatsächlichen Bedarf entsprechende Wohnbauschwerpunkte bestimmen.

Die Förderungen für Azubi-Wohnen und Werkswohnungen müssen finanziell besser und
langfristiger ausgestattet werden und in einen eigenen Fördertopf mit separater
Förderrichtlinie, am Beispiel des Studierendenwohnens, umgeschichtet
werden.Darüber hinaus müssen die verfügbaren Mittel stärker an die Unternehmen
herangetragen und bekannter gemacht werden. Studierendenwohnen muss ebenfalls
mit ausreichend finanziellen Mitteln versehen werden. Hierfür sollte sich das
Land das Ziel setzen, bis 2030 30% der Studierenden in Baden-Württemberg einen
Wohnheimplatz anbieten zu können.

Um Mieten bezahlbar zu halten, muss das Land sich auf Bundesebene für eine
Verschärfung der Mietpreisbremse und gegen die Umgehungen durch Kurzzeitmieten
oder Möblierung starkmachen. Leerstand muss durch ein von Landesebene
festgelegtes Zweckentfremdungsverbot und durch finanzielle Unterstützung der
Kommunen bei der Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen bekämpft werden.
Spekulativer Wohnraumleerstand muss verhindert und die Umwandlung von Miet- in
Eigentumswohnungen strenger reguliert und langfristiger festgeschrieben werden,
um Mieter*innen besser zu schützen. Der Stellplatzschlüssel für Kraftfahrzeuge
soll umgehend abgeschafft werden.

Das Land Baden-Württemberg soll Konzepte fördern, die Wohnquartiere als offene
Orte der Begegnung schaffen und generationenübergreifendes Wohnen forcieren, um
sozialen Zusammenhalt und Nachbarschaftshilfe zu stärken. Es braucht eine
feministische Raumplanung, die beispielsweise Wohnkontingente für
Alleinerziehende, Housing First Ansätze und Second Stage Housing flächendeckend
fördert und Rückzugsräume für Frauen, Trans-, Inter- und nonbinäre Menschen in
öffentlichen Einrichtungen wie beispielsweise Bahnhöfen mitdenkt.
Stadtplanerische Maßnahmen, die gegen gesellschaftliche Gruppen gehen, wie
beispielsweise “anti homeless architecture”, müssen untersagt werden. Ein
gezieltes Förderprogramm wie nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine für
Wohnraumprojekte für geflüchtete Menschen soll wiederaufgelegt werden, um
dringend benötigten Wohnraum bereitzustellen. Denn wir brauchen dringend
bezahlbaren Wohnraum für alle!