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            <title>Landesmitgliederversammlung | 9. - 11.5.2025 | Filderstadt: Änderungsanträge</title>
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                <title>Landesmitgliederversammlung | 9. - 11.5.2025 | Filderstadt: Änderungsanträge</title>
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            </image><item>
                        <title>A3-000: 2. Mentale Gesundheit stärken – Ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem für Baden-Württemberg</title>
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                        <author>Miriam Kovacevic</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_44888_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 0 bis 10:</h4><div><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">Die mentale Gesundheit von jungen Menschen verschlechtert sich zunehmend. Viele junge Menschen leiden unter psychischen Herausforderungen. Das Land muss dieses Problem ernst nehmen und die mentale Gesundheit junger Menschen in der Gesellschaft deutlich verbessern. Dafür braucht es den schnellen <strong>Ausbau ambulanter und stationärer Therapieangebote </strong>durch die gezielte Förderung von Einrichtungen in Landeszuständigkeit, wozu auch eine massive Ausweitung der Anzahl an Kassensitzen gehört.<br><br>Fachkräfte, die im Bereich der psychischen Versorgung arbeiten müssen diskriminierungssensibel aus-</p><p><del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Die mentale Gesundheit von jungen Menschen verschlechtert sich zunehmend. Viele junge Menschen leiden unter psychischen Herausforderungen. Das Land muss dieses Problem ernst nehmen und die mentale Gesundheit junger Menschen in der Gesellschaft deutlich verbessern. Dafür braucht es den schnellen <strong>Ausbau ambulanter und stationärer Therapieangebote </strong>durch die gezielte Förderung von Einrichtungen in Landeszuständigkeit.<br><br>Fachkräfte, die im Bereich der psychischen Versorgung arbeiten müssen diskriminierungssensibel aus- und fortgebildet werden.</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">und fortgebildet werden.</ins><br></p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Die Zahl der Kassensitze wird von den Kassenärztlichen Vereinigungen nach Einwohner:innenzahl geplant, damit Praxen gleichmäßig in Stadt und Land verteilt sind. Jedoch sind diese zurzeit nicht annähernd ausreichend, weshalb die Anzahl der Kassensitze erhöht und der Zugang zu diesen erleichtert werden sollten.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 10 May 2025 14:58:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A4-025: 3. Wohnungslosigkeit und Mietwucher beenden </title>
                        <link>https://gjbw.antragsgruen.de/filderstadt2025/motion/85725/amendment/89964</link>
                        <author>Tim Bühler</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_44888_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 18 bis 22:</h4><div><p><del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Die Förderungen</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Mit einem Impulsprogramm</ins> für <strong>Azubi-Wohnen und Werkswohnungen </strong><del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">müssen</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">wollen wir die Förderungen</ins> finanziell besser und langfristiger <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">ausgestattet werden</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">ausstatten</ins> und in einen eigenen Fördertopf mit separater Förderrichtlinie, am Beispiel des Studierendenwohnens, <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">umgeschichtet werden</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">umgeschichten</ins>.Darüber hinaus müssen die verfügbaren Mittel stärker an die Unternehmen herangetragen und bekannter gemacht werden. <strong>Studierendenwohnen</strong> muss ebenfalls </p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 10 May 2025 14:00:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A3-010: 2. Mentale Gesundheit stärken – Ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem für Baden-Württemberg</title>
                        <link>https://gjbw.antragsgruen.de/filderstadt2025/motion/85721/amendment/89963</link>
                        <author>Anna-Lena Schmid</author>
                        <guid>https://gjbw.antragsgruen.de/filderstadt2025/motion/85721/amendment/89963</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_44888_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 63 bis 64 einfügen:</h4><div><p>Unterricht teilnehmen) . Hierzu muss das Land die <strong>Sensibilisierung und Schulung der Pflegekräfte und Ärzt*innen </strong>stärker vorantreiben.<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"><strong> Lehrerkräfte sollen ebenfalls zu psychischen Erkrankungen, ME/CFS und Long Covid geschult werden. Hierbei gilt die Schwerpunkte zu legen, was die Krankheiten sind, was sie für das Leben der Schüler:innen bedeutet, welche Auswirkungen unterschiedliche Verhaltensweisen der Lehrpersonen auf die erkrankten Schüler:innen hat, was im Umgang mit kranken Schüler:innen zu vermeiden ist/ was zur Verschlimmerung der Situation führt und wie Schüler:innen richtig unterstützt werden können, sodass die Schule zu einem fördernden und unterstützenden Umfeld für kranke Schüler:innen wird, anstelle ein Ort der Krankheiten verschlimmert. Für Lehramtstudierende sollte diese Schulung/ Aufklärung Teil ihres Lehramtstudiums werden, sodass zukünftige Lehrpersonen zur Problemlösung beitragen können und nicht die Situation der erkrankten Schüler:innen verschlimmer. </strong></ins></p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Schule+ Lehrer ist ein großes Problem für Kranke Schüler:innen</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 10 May 2025 13:36:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A5-042-2: 4. Bildungsgerechtigkeit für Baden-Württemberg</title>
                        <link>https://gjbw.antragsgruen.de/filderstadt2025/motion/85739/amendment/89942</link>
                        <author>Louis Hutters</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_44888_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 58 bis 60 einfügen:</h4><div><p>Lebenslagen zu sichern.<br><br><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Um Bildungsqualität und Mitbestimmung zu sichern soll eine unabhängige Ombudsstelle geschaffen werden, an die sich alle Schüler*innen sowie Lehrkräfte wenden können. Die Ombudsstelle soll mit Fachleuten und den entsprechenden Interessenvertretungen eng zusammenarbeiten, um effektiv Lösungen für die konkreten Probleme zu erarbeiten.</ins></p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Gegenwärtig sind die Strukturen zur Hinzuziehung Dritter bei mangelhafter Schul- und Bildungsqualität für Schüler:innen und Lehrkräfte unzureichend. Insbesondere auf dem Land sind Schüler:innen auf diese Weise der Schulqualität bzw. deren Mangel ohne hinreichende Möglichkeit zur zielgerichteten Beschwerde ausgeliefert.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 10 May 2025 09:12:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A8-025-2: 7. Eine gerechte und solidarische Gesellschaft gestalten</title>
                        <link>https://gjbw.antragsgruen.de/filderstadt2025/motion/85756/amendment/89941</link>
                        <author>Tamara</author>
                        <guid>https://gjbw.antragsgruen.de/filderstadt2025/motion/85756/amendment/89941</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_44888_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 53 bis 55 einfügen:</h4><div><p>Bundesebene dafür einsetzen, dass die <strong>zivile Seenotrettung</strong> ihre Arbeit auf dem Mittelmeer fortsetzen kann.<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"> Zivile Solidaritätsaktionen dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt und kriminalisiert werden, da sie einen wichtigen Beitrag zur humanitären Unterstützung leisten und demokratisches Engagement stärken.</ins> Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Baden-Württemberg lehnen wir weiterhin ab. Sie erschwert selbstbestimmte </p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 09 May 2025 23:59:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A3-006-2: 2. Mentale Gesundheit stärken – Ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem für Baden-Württemberg</title>
                        <link>https://gjbw.antragsgruen.de/filderstadt2025/motion/85718/amendment/89940</link>
                        <author>Estrella Rödel</author>
                        <guid>https://gjbw.antragsgruen.de/filderstadt2025/motion/85718/amendment/89940</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_44888_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 5 bis 7 einfügen:</h4><div><p>ambulanter und stationärer Therapieangebote durch die gezielte Förderung von Einrichtungen in Landeszuständigkeit.<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"><br><br>Fachkräfte, die im Bereich der psychischen Versorgung arbeiten müssen diskriminierungssensibel aus-</ins> <ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">und fortgebildet werden.<br><br></ins><strong>Ebenfalls benötigt es insbesondere für Patient*innen aus ländlichen Bereichen den Ausbau digitaler </strong></p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 09 May 2025 23:36:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A9-053: 8. Queerfeminismus umsetzen – Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen</title>
                        <link>https://gjbw.antragsgruen.de/filderstadt2025/motion/85760/amendment/89898</link>
                        <author>Estrella Rödel</author>
                        <guid>https://gjbw.antragsgruen.de/filderstadt2025/motion/85760/amendment/89898</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_44888_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 52 bis 54 einfügen:</h4><div><p>Menschen mit Behinderung, oft nicht ausreichend berücksichtigt werden. Frauen-, Männer- und Kinderschutzhäuser müssen barrierefrei gestaltet werden.<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"><br><br>Das Land Baden-Württemberg soll ein Förderprogramm für Träger der Jugendhilfe einrichten, die queere Wohngruppen eröffnen wollen.</ins> <ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Damit soll der Schutz von queeren Kindern und Jugendlichen gewährleistet werden.<br><br></ins>Es braucht außerdem spezifische Beratungsstellen<strong> und Schutzräume</strong> für Männer, die von Gewalt </p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Nicht alle queeren Kinder und Jugendliche haben nach dem Coming-Out die Unterstützung ihrer Eltern und ihrer Familie. Die Studie des Deutschen Jugendinstituts &quot;Coming-Out - und dann?&quot; von 2017 belegt, dass einige queere Kinder und Jugendliche sogar psychische und körperliche Gewalt erfahren. Besonders betroffen sind trans* und nicht-binäre Personen.</p>
<p>Jugendhilfeeinrichtungen sind Zufluchtsorte für junge Menschen, bei denen eine Kindeswohlgefährdung nach §8 SGB VIII im Raum steht. Die meisten Einrichtungen sind aber kaum auf die Bedarfe von queeren Menschen eingestellt - das Thema ist bis heute nicht flächendeckend in den Lehrplänen von Erziehungsberufen verankert.</p>
<p>Daher sollte das Land zumindest in Ballungsgebieten queere Wohngruppen als safe spaces einrichten. Davon gibt es bundesweit nur eine Handvoll - diese können als Vorbild dienen.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 09 May 2025 11:09:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A9-027: 8. Queerfeminismus umsetzen – Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen</title>
                        <link>https://gjbw.antragsgruen.de/filderstadt2025/motion/85758/amendment/89834</link>
                        <author>Nevio Chodura</author>
                        <guid>https://gjbw.antragsgruen.de/filderstadt2025/motion/85758/amendment/89834</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_44888_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 27 bis 29:</h4><div><p><del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Pflegekräfte</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Medizinische Fachkräfte</ins>, Rettungsdienste, <ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">sonstige Führungskräfte der Hilfsorganisationen, Notfallseelsorger*innen, </ins>Polizei und Feuerwehr müssen <strong>verpflichtend im Erkennen und Umgang mit häuslicher sowie sexualisierter Gewalt <ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">und Diskriminierung </ins>geschult</strong> werden. Die geschlechtsspezifische Schmerzbehandlung – der sogenannte <strong>Gender Pain Gap</strong> – </p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Wie in allen Bereich des Lebens, kommt es auch in den oben genannt Diskriminierung und zum Beobachten von häuslicher bzw. sexualisierter Gewalt. Als Gesellschaft dürfen wir nicht einfach dabei zuschauen, sondern müssen dem gemeinsam etwas entgegen setzen.</p>
<p>Um Queerfeminismus effektiv und ganzheitlich umzusetzten, dürfen wir keinen dieser Bereiche vergessen.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Thu, 08 May 2025 15:53:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A8-007-2: 7. Eine gerechte und solidarische Gesellschaft gestalten</title>
                        <link>https://gjbw.antragsgruen.de/filderstadt2025/motion/85748/amendment/89830</link>
                        <author>Malte Wörner</author>
                        <guid>https://gjbw.antragsgruen.de/filderstadt2025/motion/85748/amendment/89830</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_44888_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 6 bis 8 einfügen:</h4><div><p>Schuldner*innenberatungen und soziale <strong>Hilfsprojekte müssen finanziell gestärkt</strong> werden, um Menschen in Not effektiv zu helfen.<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"><br>Gleichzeitig dürfen Tafeln keine Dauerlösung sein. Niemand sollte auf wohltätige Lebensmittelvergabe angewiesen sein, um den Alltag zu bestreiten. Sie sind Ausdruck eines Systems, das Armut nicht verhindert, sondern verwaltet. Unser Ziel ist ein sozial gerechtes Gemeinwesen, in dem solche Notlösungen überflüssig werden.</ins><strong> Das muss einen Paradigmenwechsel von Projektförderung hin zu institutioneller Förderungen für freie Träger der </strong></p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Begründung folgt mündlich</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Thu, 08 May 2025 15:41:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A10-047: 9. Krisensicherheit garantieren</title>
                        <link>https://gjbw.antragsgruen.de/filderstadt2025/motion/85764/amendment/89828</link>
                        <author>Nevio Chodura</author>
                        <guid>https://gjbw.antragsgruen.de/filderstadt2025/motion/85764/amendment/89828</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_44888_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 51 bis 53:</h4><div><p>außerdem <strong>finanzielle Mittel für den Ausbau von Notfallkapazitäten sowie ein digitales Verzeichnis für <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Pflegekräfte</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">medizinische Fachkräfte aller Art</ins></strong>, um im Krisenfall schnell Personal mobilisieren und organisieren zu können. <strong>Kleinere </strong></p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Thu, 08 May 2025 15:29:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A8-012-2: 7. Eine gerechte und solidarische Gesellschaft gestalten</title>
                        <link>https://gjbw.antragsgruen.de/filderstadt2025/motion/85751/amendment/89818</link>
                        <author>Estrella Rödel (KV Stuttgart)</author>
                        <guid>https://gjbw.antragsgruen.de/filderstadt2025/motion/85751/amendment/89818</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_44888_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Nach Zeile 22 einfügen:</h4><div><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenssituationen müssen stärker unterstützt werden.</p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">Dazu gehört, dass in Wohngruppen der Jugendhilfe mehr Taschengeld zur Verfügung gestellt wird, um soziale Teilhabe zu ermöglichen. Außerdem soll sich das Land dafür einsetzen, dass der Personalschlüssel in allen Bereichen der Jugendhilfe erhöht wird.</p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>KuJ in Jugendhilfe dürfen nicht vergessen werden. Ihre Anliegen werden zu selten öffentlich diskutiert und zu selten von Politik mitgedacht.</p>
<p>Aber gerade KuJ in Jugendhilfe sind auf eine solidarische Gesellschaft angewiesen, und das muss sich auch im Programm der GJBW wiederfinden.</p>
<p>Kinder und Jugendliche in Wohngruppen müssen in der Regel mehr Ausgaben selbst finanzieren als Gleichaltrige, die nicht in Wohngruppen aufwachsen. Trotzdem muss auch ihnen soziale und kulturelle Teilhabe ermöglicht werden</p>
<p>Höhere Personalschlüssel wiederum stabilisieren ein Team, vermeiden Überstunden und sorgen für weniger Kündigungen.</p>
<p>Nicht zuletzt ermöglichen sie aber eine bessere Beziehungsarbeit und damit ein besseres Leben für junge Menschen in Wohngruppen der Erziehungshilfe.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Thu, 08 May 2025 12:17:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A2-069: 1. Natürliche Lebensgrundlagen bewahren</title>
                        <link>https://gjbw.antragsgruen.de/filderstadt2025/motion/85715/amendment/89758</link>
                        <author>Eleanor Weber</author>
                        <guid>https://gjbw.antragsgruen.de/filderstadt2025/motion/85715/amendment/89758</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_44888_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 73 bis 76:</h4><div><p>Lebensmittel und eine pflanzliche Option anbieten. Die Subventionierung öffentlicher Mensen muss stärker auf <strong><del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">fleischfreie</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"> pflanzliche</ins> Ernährung</strong> ausgerichtet <ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">werden. In der Landwirtschaft muss Tierhaltung stark reduziert und der Anbau pflanzlicher Alternativen erhöht werden. Dies muss gefördert werden, indem Landwirt*innen beim Umstieg auf rein pflanzliche Landwirtschaft finanziell unterstützt werden. Außerdem dürfen landeseigene Flächen bei Neuverpachtungen nicht an industrielle tierhaltende Betriebe vergeben werden. So soll Intensive Tierhaltung so schnell wie möglich beendet werden. Anbindehaltung soll bis spätestens 2030 überwunden </ins>werden. Landwirt*innen müssen <ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">außerdem </ins>beim Artenschutz und der Umstellung auf <strong>klimafreundliche Bewirtschaftung</strong> finanziell unterstützt werden. Um das Höfesterben in Baden-</p></div><h4 class="lineSummary">Von Zeile 78 bis 81 löschen:</h4><div><p>eines Hofs unterstützt werden, dafür soll eine Existensgrünungsprämie eingeführt werden. <strong>Anreize für den Naturschutz in der Landwirtschaft</strong> sollen gestärkt <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">und die Anbindehaltung bis spätestens 2030 überwunden </del>werden. Gesetzliche Grundlagen für eine Weiterbildung im Bereich Agrarpädagogik, sowie zur Ausbildung als Öko-</p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Tierhaltung in der Landwirtschaft, besonders Massentierhaltung bedeutet Ausbeutung und Quälerei von Tieren. Außerdem ist die tierfreie Landwirtschaft deutlich nachhaltiger. Deshalb muss Industrielle Tierhaltung stark reduziert und langfristig beendet werden.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 06 May 2025 21:20:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A8-023-4: 7. Eine gerechte und solidarische Gesellschaft gestalten</title>
                        <link>https://gjbw.antragsgruen.de/filderstadt2025/motion/85754/amendment/89752</link>
                        <author>Maja Schober</author>
                        <guid>https://gjbw.antragsgruen.de/filderstadt2025/motion/85754/amendment/89752</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_44888_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 40 bis 42 einfügen:</h4><div><p>der Abschiebehaft muss ebenfalls ein <strong>Recht auf unabhängige Rechtsberatung</strong> gelten und <strong>NGOs muss Zugang</strong> gewährt werden.<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"> Syrer*innen mit Schutzstatus sollen unter klar definierten und rechtssicheren Voraussetzungen reisen können, ohne befürchten zu müssen, dass ein Widerrufsverfahren eingeleitet wird. Dafür braucht es einheitliche Regelungen, die sittlich zwingende Gründe weiter fassen, Ausnahmen klar definieren und Transparenz sowie Rechtssicherheit schaffen.</ins> Darüber hinaus fordern wir die sofortige Abschaffung der Abschiebehaft in Pforzheim sowie perspektivisch den </p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Aus dem Austausch mit dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg.</p>
<p>Der Flüchtlingsrat schreibt dazu:</p>
<p><strong>Reisen nach Syrien</strong></p>
<p>Syrer*innen mit einem Schutzstatus im Asylverfahren, die nach Syrien reisen wollen, müssen der Ausländerbehörde mitteilen, dass und warum sie nach Syrien reisen (§ 47b AufenthG). Dann prüft das BAMF im Anschluss, ob die Reise nahelegt, dass der Schutzstatus zu widerrufenist. Eine Reise führt zu keinem Widerruf, wenn sie „sittlich zwingend geboten“ ist (§ 73 Abs. 7 AsylG), z.B. zum Besuch schwer kranker oder sterbender naher Familienangehöriger. Doch das Risiko eines Widerrufsverfahrens besteht bei allen, die nach Syrien reisen.<br>
Syrer*innen mit gültigen Aufenthaltserlaubnissen wegen Familiennachzugs, Erwerbstätigkeit, Studium oder Ausbildung betrifft dies nicht. Sie können ohne aufenthaltsrechtliche Folgen nach Syrien reisen, solange sie nicht länger als sechs Monate Deutschland verlassen oder Deutschland offensichtlich nicht nur vorübergehend verlassen haben. In diesen Fällen erlischt die Aufenthaltserlaubnis und eine Einreise ist nicht mehr möglich (§ 51 AufenthG).</p>
<p><a href="https://fluechtlingsrat-bw.de/aktuelles/syrien-was-man-jetzt-schon-weiss-und-was-noch-nicht/">https://fluechtlingsrat-bw.de/aktuelles/syrien-was-man-jetzt-schon-weiss-und-was-noch-nicht/</a></p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 06 May 2025 18:59:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A8-023-3: 7. Eine gerechte und solidarische Gesellschaft gestalten</title>
                        <link>https://gjbw.antragsgruen.de/filderstadt2025/7-Eine-gerechte-und-solidarische-Gesellschaft-gestalten-47100/89751</link>
                        <author>Maja Schober</author>
                        <guid>https://gjbw.antragsgruen.de/filderstadt2025/7-Eine-gerechte-und-solidarische-Gesellschaft-gestalten-47100/89751</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_44888_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 42 bis 45 einfügen:</h4><div><p>klar definierten und rechtssicheren Voraussetzungen reisen können, ohne befürchten zu müssen, dass ein Widerrufsverfahren eingeleitet wird.<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"> Dafür braucht es bundeseinheitliche Regelungen, die sittlich zwingende Gründe weiter fassen, Ausnahmen klar definieren und Transparenz sowie Rechtssicherheit schaffen. Syrer*innen mit Schutzstatus sollen unter klar definierten und rechtssicheren Voraussetzungen reisen können, ohne befürchten zu müssen, dass ein Widerrufsverfahren eingeleitet wird.</ins> Dafür braucht es einheitliche Regelungen, die sittlich zwingende Gründe weiter fassen, Ausnahmen klar definieren und Transparenz sowie Rechtssicherheit schaffen. </p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Aus dem Austausch mit dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg.</p>
<p>Der Flüchtlingsrat schreibt dazu:</p>
<p><strong>Reisen nach Syrien</strong></p>
<p>Syrer*innen mit einem Schutzstatus im Asylverfahren, die nach Syrien reisen wollen, müssen der Ausländerbehörde mitteilen, dass und warum sie nach Syrien reisen (§ 47b AufenthG). Dann prüft das BAMF im Anschluss, ob die Reise nahelegt, dass der Schutzstatus zu widerrufen ist. Eine Reise führt zu keinem Widerruf, wenn sie „sittlich zwingend geboten“ ist (§ 73 Abs. 7 AsylG), z.B. zum Besuch schwer kranker oder sterbender naher Familienangehöriger. Doch das Risiko eines Widerrufsverfahrens besteht bei allen, die nach Syrien reisen.<br>
Syrer*innen mit gültigen Aufenthaltserlaubnissen wegen Familiennachzugs, Erwerbstätigkeit, Studium oder Ausbildung betrifft dies nicht. Sie können ohne aufenthaltsrechtliche Folgen nach Syrien reisen, solange sie nicht länger als sechs Monate Deutschland verlassen oder Deutschland offensichtlich nicht nur vorübergehend verlassen haben. In diesen Fällen erlischt die Aufenthaltserlaubnis und eine Einreise ist nicht mehr möglich (§ 51 AufenthG).</p>
<p><a href="https://fluechtlingsrat-bw.de/aktuelles/syrien-was-man-jetzt-schon-weiss-und-was-noch-nicht/">https://fluechtlingsrat-bw.de/aktuelles/syrien-was-man-jetzt-schon-weiss-und-was-noch-nicht/</a></p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 06 May 2025 18:35:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A6-010-2: 5. Klimafreundliche und bezahlbare Mobilität für alle</title>
                        <link>https://gjbw.antragsgruen.de/filderstadt2025/motion/85742/amendment/89708</link>
                        <author>Jonny Wetsch (KV Böblingen)</author>
                        <guid>https://gjbw.antragsgruen.de/filderstadt2025/motion/85742/amendment/89708</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_44888_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 11 bis 13 einfügen:</h4><div><p>auf einer Plattform gebündelt und die Vernetzung mit der Bus- und Taxibranche verbessert werden. <strong><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Wir fordern eine schnellere Reaktivierung und Elektrifizierung von Bahnstrecken. Zusätzlich soll der Busverkehr ab 2035 ausschließlich klimaneutral erbracht werden.</ins></strong><strong>Außerdem fordern wir die Einführung eines landesweiten Verkehrsverbunds, der für eine kreisübergreifende Planung verantwortlich ist und </strong></p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Für über 30 stillgelegte Bahnstrecken in BW wurde ein ausreichendes Fahrgastpotential ermittelt, jedoch werden derzeit nur 2 davon reaktiviert und auch die Elektrifizierung von Bahnstrecken läuft derzeit sehr schleppend voran. Zusätzlich soll das Land BW klimaneutrale Busse zu fördern, um den ÖPNV klimaneutral zu gestalten.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 06 May 2025 03:11:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A6-010: 5. Klimafreundliche und bezahlbare Mobilität für alle</title>
                        <link>https://gjbw.antragsgruen.de/filderstadt2025/motion/85741/amendment/89707</link>
                        <author>Jonny Wetsch (KV Böblingen)</author>
                        <guid>https://gjbw.antragsgruen.de/filderstadt2025/motion/85741/amendment/89707</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_44888_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 11 bis 12 einfügen:</h4><div><p>auf einer Plattform gebündelt und die Vernetzung mit der Bus- und Taxibranche verbessert werden.<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"> <strong>Außerdem fordern wir die Einführung eines landesweiten Verkehrsverbunds, der für eine kreisübergreifende Planung verantwortlich ist und ein landesweites Tarifsystem schafft.</strong></ins></p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Seit der Einführung des D-Tickets sind für Abokund:innen die Tarifgrenzen unwichtig geworden. Jedoch haben Gelegenheitsnutzende immer das komplizierte Tarifsystem, das eine Nutzungshürde schafft und so Menschen vom ÖPNV abhält. Außerdem schaffen wir einheitliche Planungen, auch über Kreisgrenzen hinweg.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 06 May 2025 02:49:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A6-003: 5. Klimafreundliche und bezahlbare Mobilität für alle</title>
                        <link>https://gjbw.antragsgruen.de/filderstadt2025/motion/81969/amendment/89706</link>
                        <author>Jonny Wetsch (KV Böblingen)</author>
                        <guid>https://gjbw.antragsgruen.de/filderstadt2025/motion/81969/amendment/89706</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_44888_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 2 bis 9:</h4><div><p>egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Deshalb fordern wir <strong>die konsequente Umsetzung <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">eines eng getakteten Öffentlichen Personennahverkehrs</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">der</ins> <strong><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Mobilitätsgarante, die allen ein ÖPNV-Angebot </ins>von <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">6</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">5</ins> bis 24 Uhr<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"> bietet</ins>: </strong>In den Ballungsräumen mit einem 30-Minuten-Takt und in der Hauptverkehrszeit mit einem mindestens 15-Minuten-Takt und einem 60-Minuten-Takt im ländlichen Raum bzw. in den Hauptverkehrszeiten im ländlichen Raum mit einem mindestens 30-Minuten-Takt.<del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Zusätzlich soll der </del><strong><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"> Vor allem im ländlichen Raum kann mit einem landkreisübergreifendem </ins>On-Demand-<del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Verkehr über alle Landkreise hinweg gestärkt</del></strong><del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"> werden</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Verkehr auch die Mobilitätsgarante erbracht werden, um so auch kleinen Orten oder sehr ländliche Räumen ein gutes ÖPNV-Angebot zu bieten</ins>. Dafür müssen Nutzungshürden abgebaut, landesweite Angebote auf einer Plattform gebündelt und die Vernetzung mit der </strong></p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Baden-Württemberg hat bereits eine Mobilitätsgarantie erarbeitet, die allen ein ÖPNV-Angebot von 5 bis 24 Uhr bieten soll. Diese muss konsequent umgesetzt werden, damit vor allem in ländlichen Räumen der ÖPNV eine gute Alternative ist. Vor allem in ländlichen Raum sind Busse oft nicht genug ausgelastet und kleine Orte werden oft gar nicht angebunden. Deswegen sollte auch das Grundangebot teilweise mit dem On-Demand-Verkehr erbracht werden können.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 06 May 2025 02:29:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A6-030: 5. Klimafreundliche und bezahlbare Mobilität für alle</title>
                        <link>https://gjbw.antragsgruen.de/filderstadt2025/motion/85744/amendment/89705</link>
                        <author>Jonny Wetsch (KV Böblingen)</author>
                        <guid>https://gjbw.antragsgruen.de/filderstadt2025/motion/85744/amendment/89705</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_44888_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 35 bis 37 löschen:</h4><div><p>im gleichen Umfang stattfindender Entsiegelung von Flächen umzusetzen. Das Land soll sich zudem auf Bundesebene für <strong>Tempo 30 innerorts </strong>einsetzen und auf<del class="space" aria-label="Streichen: „Leerzeichen”">[Leerzeichen]</del><strong><del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">engen</del> Landstraßen Tempo 80</strong> umsetzen.</p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Landstraßen sind die gefährlichsten Straßen in Deutschland. Über 50% der Verkehrstoten sind durch Unfälle auf Landstraßen um das Leben gekommen. Als Frankreich im Jahr 2019 das Tempolimit von 90 auf 80 km/h senkte, starben 300 Menschen weniger als 2018, also 12% weniger.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 06 May 2025 02:07:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A5-042: 4. Bildungsgerechtigkeit für Baden-Württemberg</title>
                        <link>https://gjbw.antragsgruen.de/filderstadt2025/motion/85738/amendment/89676</link>
                        <author>Leo Buchholz</author>
                        <guid>https://gjbw.antragsgruen.de/filderstadt2025/motion/85738/amendment/89676</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_44888_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 57 bis 58 einfügen:</h4><div><p>angehende Lehrkräfte zugänglich sein, um Chancengleichheit in schwierigen Lebenslagen zu sichern.<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"><br><br>Das Land muss sich mit Landesprogrammen dafür einsetzen, dass die Ausstattung einer Schule unabhängiger von kommunalen Haushalten wird. Wir brauchen finanzielle Unterstützung und Anreize, in die Gebäude, Anlagen, Innenausstattung und Equipment zu investieren. Das aktuelle System macht den Lernort Schule davon abhängig, wie finanzkräftig und strukturell stark die Kommune ist, in der sie liegt.</ins></p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Die Ausstattung einer Schule ist maßgeblich von dem kommunalen Haushalt ihres Trägers abhängig. In Zeiten kommunaler Engpässe riskiert das nicht nur die Bildungsfähigkeit von Schulen, es erzeugt auch immense Ungerechtigkeiten.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Mon, 05 May 2025 21:50:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A5-023: 4. Bildungsgerechtigkeit für Baden-Württemberg</title>
                        <link>https://gjbw.antragsgruen.de/filderstadt2025/motion/85736/amendment/89675</link>
                        <author>Leo Buchholz</author>
                        <guid>https://gjbw.antragsgruen.de/filderstadt2025/motion/85736/amendment/89675</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_44888_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 36 bis 38 einfügen:</h4><div><p>Wir setzen uns für eine grundlegende Reform unseres Bildungswesens ein und fordern dafür eine <strong>Enquete-Kommission Bildung </strong>einzusetzen<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">, die das klare Ziel verfolgt, das Bildungssystem zu vereinheitlichen, vereinfachen und inklusiver zu gestalten</ins>. Zudem stehen wir in einem Übergangszeitraum für eine <strong>längere gemeinsame Schulzeit bis Klasse 6</strong> und </p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Ich verstehe, dass keine grundsätzliche Strukturdebatte ausgelöst sein, nichtsdestotrotz sollte eine Bildungskommission auch mit klaren Zielen, die zu einem modernen und gerechten Bildungsystem gehören, hinterlegt werden.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Mon, 05 May 2025 21:48:00 +0200</pubDate>
                    </item></channel></rss>