Gerade das Bildungssystem betrifft viele junge Menschen jeden Tag. Deshalb brauchen wir ein Bildungssystem, das junge Menschen unabhängig von sozialer Herkunft, finanzieller Situation oder Wohnort fördert. Aus diesem Grund fordern wir gut ausgestattete Schulen, ausgebildete Lehrkräfte, fortlaufend aktualisierte Lehrpläne, die auf die aktuelle Entwicklungen angepasst sind und leistungsdiverse, inklusive Schulformen für alle.

Dazu gehören für uns verpflichtendeFortbildungstage für Lehrkräfte, die diese regelmäßig in Klimabildung, Digitalisierung, Demokratiebildung, Sonderpädagogik und mentaler Gesundheit schulen. Dabei ist darauf zu achten, dass diese Fortbildungen nicht zu einer zusätzlichen Belastung werden. Das Lehramtsstudium muss attraktiver und gerechter gestaltet werden. Dazu bedarf es zwingend der Ausweitung der dualen Lehramtsstudiengängen, welche künftig auch für Studienanfänger*innen ohne Bachelorabschluss angeboten werden sollen. Alle Lehrkräfte, egal welcher Schulart, sollen gleichwertig und gerecht bezahlt und alle Lehramtsstudiengänge gleichgestellt werden, um den Beruf attraktiver zu machen. So müssen bspw. Grundschullehrkräfte in die Besoldungsstufe bzw. Entgeltstufe A13 (Beamte) / E13 (Angestellte) eingestuft werden. Außerdem sollten die Stundendeputat der Lehrkräfte orientiert an den Nachbarbundesländern abgesenkt werden, um eine weitere Abwanderung von Lehrkräften speziell in Grenzregionen (Ost-Württemberg, Nord-Württemberg) zu verhindern. Kriterienkataloge für Referendariatsprüfungen sollen als Standard festgelegt werden, um eine willkürliche Notenvergabe zu verhindern. Die Lehrprobe als Prüfungsformat ist aus der Zeit gefallen und muss grundsätzlich hinterfragt und überarbeitet werden. Bei Referendariaten müssen Studierende durch sehr kurzfristige Ortszuteilungen in kurzer Zeit ein komplett neues Lebensumfeld aufbauen. Um das zu vereinfachen, muss es zum einen mindestens zwei flexible Einstiegstermine für das Referendariat geben, die an das Semesterende angepasst sind und zum anderen müssen Mitteilungen mindestens sechs Monate im Voraus erfolgen. Zudem muss bei der Standortwahl das persönliche Interesseder Bewerber*innen berücksichtigt werden, mit einem Mindestmaß an Mitbestimmung. Die Ausbildungsseminare benötigen qualitativ und quantitativ mehr Möglichkeiten, um Lehramtsanwärter*innnen sinnvoll in ihrer Entwicklung zu unterstützen.

In Schulen sollte ein Dialog auf Augenhöhe stattfinden. Besonders Schüler*innen müssen hier ernst genommen werden, denn trotz der aktuellem Strukturen werden ihre Anliegen oft gebremst oder nicht gehört. Wir fordern daher ein regelmäßiges Feedback der Schüler*innen für Lehrkräfte und Schulleitung. Des Weiteren sollen Schüler*innenvertretungen auf allen Ebenen gestärkt und vernetzt werden.

Wir setzen uns für eine grundlegende Reform unseres Bildungswesens ein und fordern dafür eine Enquete-Kommission Bildung einzusetzen, die das klare Ziel verfolgt, das Bildungssystem zu vereinheitlichen, vereinfachen und inklusiver zu gestalten. Zudem stehen wir in einem Übergangszeitraum für eine längere gemeinsame Schulzeit bis Klasse 6 und die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung, um allen Kindern mehr Zeit für ihre Entwicklung zu geben und Leistungsdruck zu reduzieren. Die Berufsorientierung sollte in Schulen deutlich gestärkt werden und Lehrkräfte, gerade durch entsprechende Fortbildung, bei der Umsetzung des Schulfachs “Wirtschaft / Berufs- und Studienorientierung” unterstützt werden. So sollen beispielsweise Fortbildungsangebote im Handwerk und in der Landwirtschaft für alle Arten von Lehrkräften ausgebaut werden, um den Wert des Handwerks und der Landwirtschaft an die Lehrenden zu übermitteln. Programme wie “Lernort Bauernhof” sollen gestärkt und bekannter werden.

Bildungschancen dürfen nicht länger vom Geldbeutel der Eltern abhängen! Wir fordern kostenlose Schulmaterialien, also Lernmittelfreiheit für alle, kostenlose Schulausflüge, eine flächendeckende Einführung von kostenfreien Schulspinden und kostenlose, pflanzliche, saisonale und regionale Verpflegung in Schulmensen. Zusätzlich müssen alle Schüler*innen Zugang zu digitalen Endgeräten und schnellem Internet haben, unabhängig von der finanziellen Lage der Familie. Schulsozialarbeit muss zur kommunalen Pflichtaufgabe mit finanzieller Unterstützung durch das Land werden und auch für Lehrkräfte und angehende Lehrkräfte zugänglich sein, um Chancengleichheit in schwierigen Lebenslagen zu sichern.

Um Bildungsqualität und Mitbestimmung zu sichern soll eine unabhängige Ombudsstelle geschaffen werden, an die sich alle Schüler*innen sowie Lehrkräfte wenden können. Die Ombudsstelle soll mit Fachleuten und den entsprechenden Interessenvertretungen eng zusammenarbeiten, um effektiv Lösungen für die konkreten Probleme zu erarbeiten.

Das Land muss sich mit Landesprogrammen dafür einsetzen, dass die Ausstattung einer Schule unabhängiger von kommunalen Haushalten wird. Wir brauchen finanzielle Unterstützung und Anreize, in die Gebäude, Anlagen, Innenausstattung und Equipment zu investieren. Das aktuelle System macht den Lernort Schule davon abhängig, wie finanzkräftig und strukturell stark die Kommune ist, in der sie liegt.

Im frühkindlichen Bereich fordern wir einkommensabhängige KiTa-Gebühren, eine garantierte kostenlose, pflanzliche, saisonale und regionale Mahlzeit pro Tag für jedes Kind sowie Sprachförderung bereits in der frühen Bildung. Bildung darf nicht vom Zufall abhängen – wir brauchen ein starkes, gerechtes und modernes Bildungssystem für alle!

Das Ehrenamt ist das Grundgerüst unserer Gesellschaft – gerade junge Menschen sind die Zukunft dieses Engagements! Deshalb fordern wir mehr kostenlose Bildungsangebote und finanzielle Unterstützung für ehrenamtliche Helfer*innen, damit sie optimal auf jede Situation vorbereitet sind und sich genug Menschen für ein Ehrenamt entscheiden.

Junge Menschen sollen für ihr Engagement spürbare Vorteile erhalten: So soll das Ehrenamt bei Bewerbungen in öffentlichen Einrichtungen und Universitäten in die Einstellungskriterien aufgenommen werden. Die Jugendleitercard soll als ÖPNV-Ticket in ganz Baden-Württemberg anerkannt und mit attraktiven Freizeitangeboten ergänzt werden. Die Ehrenamtskarte soll in der Beantragung einfacherund ihre Vorteile attraktiver gestaltet werden. Zudem müssen Programme wie verpflichtende Vereinstage in Schulen, Hochschulen und Jugendzentren das Ehrenamt gezielt fördern, um jungen Menschen den Einstieg zu erleichtern und die Sichtbarkeit der Vereine zu erhöhen. Durch öffentliche Ehrungen und Erwähnungen soll das Ehrenamt gerade in kleineren Vereinen sichtbarer und wertgeschätzter werden. Die ehrenamtliche Arbeit muss zusätzlich durch einen bürokratischen Abbau, gerade für kleinere Vereine vereinfacht werden.

Auch die Vereinslandschaft als Rückgrat des sozialen Zusammenhalts muss ausgebaut werden und speziell für die Jugendverbandsarbeit müssen kommunal Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, welche durch das Land mitfinanziert werden. Ebenfalls durch eine Stärkung und den personellen Ausbau der Jugendverbandsarbeit in den Kommunen, kann der Zusammenhalt und das Ehrenamt bei jungen Menschen gestärkt werden. Gerade auch Sportvereine müssen gestärkt und vor allem in der öffentlichen Wahrnehmung hervorgehoben werden. So braucht es eine sichtbare Anerkennung des Spitzensports und der Sportvereine in Baden-Württemberg.

Neben dem ehrenamtlichen Engagement wollen junge Menschen nicht nur gehört, sondern ernst genommen und aktiv in politische Prozesse eingebunden werden. Aus diesem Grund braucht es einen dauerhaft gesetzlich verankerten Jugendrat auf Landesebene, der echte Mitspracherechte erhält und junge Menschen in Entscheidungsprozesse einbindet. Dieser bekommt ein eigenes Budget, ein Anhörungs- und Antragsrecht in der Haushaltsplanung und wird durch ein landesweites Wahl- oder Losverfahren legitimiert. Darüber hinaus sollen alle Ministerien Jugendbeteiligungs-Formate (am Beispiel betterLÄND) etablieren und bestehende Formate verbessern.

Jugendbeteiligung muss auf allen Ebenen gestärkt werden! Wir fordern eine gezielte Förderung von Jugendvertretungen in den Kommunen und Landkreisen, damit junge Menschen direkt vor Ort mitgestalten können. Entscheidungen über ihre Zukunft dürfen nicht mehr ohne junge Menschen getroffen werden – Jugendbeteiligung muss endlich auch auf Landesebene ernst genommen werden!

Das Ehrenamt ist das Grundgerüst unserer Gesellschaft – gerade junge Menschen sind die Zukunft dieses Engagements! Deshalb fordern wir mehr kostenlose Bildungsangebote und finanzielle Unterstützung für ehrenamtliche Helfer*innen, damit sie optimal auf jede Situation vorbereitet sind und sich genug Menschen für ein Ehrenamt entscheiden.

Junge Menschen sollen für ihr Engagement spürbare Vorteile erhalten: So soll das Ehrenamt bei Bewerbungen in öffentlichen Einrichtungen und Universitäten in die Einstellungskriterien aufgenommen werden. Die Jugendleitercard soll als ÖPNV-Ticket in ganz Baden-Württemberg anerkannt und mit attraktiven Freizeitangeboten ergänzt werden. Die Ehrenamtskarte soll in der Beantragung einfacherund ihre Vorteile attraktiver gestaltet werden. Zudem müssen Programme wie verpflichtende Vereinstage in Schulen, Hochschulen und Jugendzentren das Ehrenamt gezielt fördern, um jungen Menschen den Einstieg zu erleichtern und die Sichtbarkeit der Vereine zu erhöhen. Durch öffentliche Ehrungen und Erwähnungen soll das Ehrenamt gerade in kleineren Vereinen sichtbarer und wertgeschätzter werden. Die ehrenamtliche Arbeit muss zusätzlich durch einen bürokratischen Abbau, gerade für kleinere Vereine vereinfacht werden.

Auch die Vereinslandschaft als Rückgrat des sozialen Zusammenhalts muss ausgebaut werden und speziell für die Jugendverbandsarbeit müssen kommunal Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, welche durch das Land mitfinanziert werden. Ebenfalls durch eine Stärkung und den personellen Ausbau der Jugendverbandsarbeit in den Kommunen, kann der Zusammenhalt und das Ehrenamt bei jungen Menschen gestärkt werden. Gerade auch Sportvereine müssen gestärkt und vor allem in der öffentlichen Wahrnehmung hervorgehoben werden. So braucht es eine sichtbare Anerkennung des Spitzensports und der Sportvereine in Baden-Württemberg.

Neben dem ehrenamtlichen Engagement wollen junge Menschen nicht nur gehört, sondern ernst genommen und aktiv in politische Prozesse eingebunden werden. Aus diesem Grund braucht es einen dauerhaft gesetzlich verankerten Jugendrat auf Landesebene, der echte Mitspracherechte erhält und junge Menschen in Entscheidungsprozesse einbindet. Dieser bekommt ein eigenes Budget, ein Anhörungs- und Antragsrecht in der Haushaltsplanung und wird durch ein landesweites Wahl- oder Losverfahren legitimiert. Darüber hinaus sollen alle Ministerien Jugendbeteiligungs-Formate (am Beispiel betterLÄND) etablieren und bestehende Formate verbessern.

Jugendbeteiligung muss auf allen Ebenen gestärkt werden! Wir fordern eine gezielte Förderung von Jugendvertretungen in den Landkreisen, damit junge Menschen direkt vor Ort mitgestalten können. Entscheidungen über ihre Zukunft dürfen nicht mehr ohne uns junge Menschen getroffen werden – Jugendbeteiligung muss endlich auch im Land ernst genommen werden!

Das Ehrenamt ist das Grundgerüst unserer Gesellschaft – gerade junge Menschen sind die Zukunft dieses Engagements! Deshalb fordern wir mehr kostenlose Bildungsangebote und finanzielle Unterstützung für ehrenamtliche Helfer*innen, damit sie optimal auf jede Situation vorbereitet sind und sich genug Menschen für ein Ehrenamt entscheiden.

Junge Menschen sollen für ihr Engagement spürbare Vorteile erhalten: So soll das Ehrenamt bei Bewerbungen in öffentlichen Einrichtungen und Universitäten in die Einstellungskriterien aufgenommen werden. Die Jugendleitercard soll als ÖPNV-Ticket in ganz Baden-Württemberg anerkannt und mit attraktiven Freizeitangeboten ergänzt werden. Die Ehrenamtskarte soll in der Beantragung einfacherund ihre Vorteile attraktiver gestaltet werden. Zudem müssen Programme wie verpflichtende Vereinstage in Schulen, Hochschulen und Jugendzentren das Ehrenamt gezielt fördern, um jungen Menschen den Einstieg zu erleichtern und die Sichtbarkeit der Vereine zu erhöhen. Durch öffentliche Ehrungen und Erwähnungen soll das Ehrenamt gerade in kleineren Vereinen sichtbarer und wertgeschätzter werden. Die ehrenamtliche Arbeit muss zusätzlich durch einen bürokratischen Abbau, gerade für kleinere Vereine vereinfacht werden.

Auch die Vereinslandschaft als Rückgrat des sozialen Zusammenhalts muss ausgebaut werden und speziell für die Jugendverbandsarbeit müssen kommunal Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, welche durch das Land mitfinanziert werden. Ebenfalls durch eine Stärkung und den personellen Ausbau der Jugendverbandsarbeit in den Kommunen, kann der Zusammenhalt und das Ehrenamt bei jungen Menschen gestärkt werden. Gerade auch Sportvereine müssen gestärkt und vor allem in der öffentlichen Wahrnehmung hervorgehoben werden. So braucht es eine sichtbare Anerkennung des Spitzensports und der Sportvereine in Baden-Württemberg.

Neben dem ehrenamtlichen Engagement wollen junge Menschen nicht nur gehört, sondern ernst genommen und aktiv in politische Prozesse eingebunden werden. Aus diesem Grund braucht es ein Jugendgremium auf Landesebene am Vorbild eines Bürger*innenrats, das echte Mitspracherechte erhält und junge Menschen in Entscheidungsprozesse einbindet. Dieses Gremium muss auch auf Landesebene ein gesetzlich verankertes Anhörungs- und Antragsrecht der Jugend bei wichtigen politischen Entscheidungen und Haushaltsplanungen bekommen. Das Beteiligungsportal Baden-Württemberg muss um jugendgerechte Angebote erweitert werden, die leicht verständlich, interaktiv und zugänglich sind.

Jugendbeteiligung muss auf allen Ebenen gestärkt werden! Wir fordern eine gezielte Förderung von Jugendvertretungen in den Landkreisen, damit junge Menschen direkt vor Ort mitgestalten können. Entscheidungen über ihre Zukunft dürfen nicht mehr ohne uns junge Menschen getroffen werden – Jugendbeteiligung muss endlich auch im Land ernst genommen werden!

Junge Menschen brauchen eine Gesellschaft, die auf Krisen aller Art vorbereitet ist! Deshalb fordern wir verbindliche Katastrophenschutzpläne auf allen Ebenen, die Hochwasser, Blackouts und andere Notfälle abdecken, sowie die konsequente Umsetzung und Finanzierung von Klimaanpassungskonzepten, um Städte und Gemeinden widerstandsfähiger gegen Extremwetterereignisse zu machen. Besonders Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung müssen gezielt geschützt werden.

Der Katastrophenschutz muss finanziell abgesichert sein, damit im Ernstfall keine Lücken entstehen. Kommunen benötigen ein eigenes gesichertes Budget für Notfallinfrastruktur sowie Investitionen in klimaresiliente Maßnahmen – von Hitzeschutzräumen über die Umsetzung von Schwammstadtkonzepten bis hin zu einer hitzeresistenten Stadtplanung mit mehr Grünflächen und Frischluftschneisen. Regelmäßige Klimarisikoanalysen sollen helfen, frühzeitig Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Der verpflichtende Katastrophenschutztag an Schulen soll flächendeckend auf alle Klassenstufen ausgeweitet und mit einem einheitlichen Konzept unterlegt werden. Durchführende Organisationen wie die Feuerwehr, das THW und die DLRG, sollen speziell dafür geschult werden und für entsprechende Bildungstage an Schulen verpflichtend freigestellt, sowie mit einer entsprechenden ausgleichenden Entschädigung vergütet werden. Das Konzept soll außerdem auf weitere öffentliche Einrichtungen, wie Ämter und Hochschulen, ausgeweitet werden.

In Notfällen zählt jede Sekunde – junge Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass Rettungsdienste und Krankenhäuser jederzeit einsatzbereit sind. Deshalb fordern wir, die Notfallpläne für Rettungsdienste und Kliniken auf jede Art von Krisen anzupassen, damit in Krisensituationen keine wertvolle Zeit verloren geht und auch bei anhaltenden Krisen Material und Personal durchgehend zur Verfügung stehen. Krisenbotschafter*innen müssen als feste Ansprechpersonen geschult werden, um im Notfall für Bürger*innen da zu sein.

Die Notstromversorgung für Arztpraxen, Rettungsdiensteund andere Blaulichtorganisationen muss ausgebaut und staatlich gesichert werden. Dabei müssen all diese Organisationen wie die Feuerwehr, die DLRG, das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter, die Malteser, der Arbeiter-Samariter-Bund und das Technische Hilfswerk mit moderner Technik und Ausrüstung für Extremwetterlagen und andere Krisen ausgestattet werden. Gerade Ersatzausstattung muss im Notfall schnell zur Verfügung gestellt werden und darf sich nicht durch ungeklärte Finanzierung verspäten. Im Notfall muss das Land hier einspringen und finanzielle Mittel bis zur Klärung der Finanzierungsfrage vorstrecken. Es braucht klare Einsatzstrukturen, damit Ehrenamtliche und Spontanhelfer*innen in Notsituationen effizient eingesetzt werden und nicht im Chaos untergehen. Um diese essenzielle Arbeit von Ehrenamtlichen sicherzustellen braucht es eine rechtliche Gleichstellung aller Helfer*innen. Ehrenamtliche des DRK, der DLRG, der Johanniter, Malteser oder des ASB müssen, wie es auch bei der Feuerwehr geregelt ist einen rechtlichen Anspruch auf Freistellung im Einsatzfall haben.

Gute Arbeitsbedingungen sind auch im öffentlichen Dienst entscheidend, damit im Notfall genug Personal zur Verfügung steht. Deshalb braucht es bei der Polizei und anderen verbeamteten Berufen eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit von 41 auf unter 40 Stunden sowie eine angemessene Erhöhung der Erschwerniszulage (LOD) auf 5 € statt der bisherigen 1,28 €. Gerade in belastenden Schichtsystemen müssen faire Löhne und Arbeitszeiten gewährleistet sein.

Um die medizinische Versorgung auch in Krisensituationen zu sichern, braucht es außerdem finanzielle Mittel für den Ausbau von Notfallkapazitäten sowie ein digitales Verzeichnis für medizinische Fachkräfte aller Art, um im Krisenfall schnell Personal mobilisieren und organisieren zu können. Kleinere Katastrophenschutzorganisationen wie die DLRG müssen finanziell durch das Land mehr unterstützt werden, um neben der Feuerwehr flächendeckend Bildungsangebote zur Krisenprävention durchführen zu können. Zudem muss die Freistellung der Ehrenamtlichen nicht nur im Katastrophenfall verpflichtend werden, sondern auch, wenn diese wichtige Präventions- oder Bildungsaufgaben übernehmen.

Zusätzlich fordern wir eine schnelle Digitalisierung der Verwaltung, um in Krisen wie einer Pandemie handlungsfähig zu bleiben. Terminvergaben und Anträge müssen digital und unkompliziert möglich sein – ohne bürokratische Hürden. Wer in einer Krise Hilfe braucht, darf nicht in endlosen Wartezeiten oder Formularen steckenbleiben. Krisenvorsorge darf nicht länger vernachlässigt werden – jetzt braucht es konsequentes Handeln!

Junge Menschen brauchen eine Gesellschaft, die auf Krisen aller Art vorbereitet ist! Deshalb fordern wir verbindliche Katastrophenschutzpläne auf allen Ebenen, die Hochwasser, Blackouts und andere Notfälle abdecken, sowie die konsequente Umsetzung und Finanzierung von Klimaanpassungskonzepten, um Städte und Gemeinden widerstandsfähiger gegen Extremwetterereignisse zu machen. Besonders Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung müssen gezielt geschützt werden.

Der Katastrophenschutz muss finanziell abgesichert sein, damit im Ernstfall keine Lücken entstehen. Kommunen benötigen ein eigenes gesichertes Budget für Notfallinfrastruktur sowie Investitionen in klimaresiliente Maßnahmen – von Hitzeschutzräumen über die Umsetzung von Schwammstadtkonzepten bis hin zu einer hitzeresistenten Stadtplanung mit mehr Grünflächen und Frischluftschneisen. Regelmäßige Klimarisikoanalysen sollen helfen, frühzeitig Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Der verpflichtende Katastrophenschutztag an Schulen soll flächendeckend auf alle Klassenstufen ausgeweitet und mit einem einheitlichen Konzept unterlegt werden. Durchführende Organisationen wie die Feuerwehr, das THW und die DLRG, sollen speziell dafür geschult werden und für entsprechende Bildungstage an Schulen verpflichtend freigestellt, sowie mit einer entsprechenden ausgleichenden Entschädigung vergütet werden. Das Konzept soll außerdem auf weitere öffentliche Einrichtungen, wie Ämter und Hochschulen, ausgeweitet werden.

In Notfällen zählt jede Sekunde – junge Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass Rettungsdienste und Krankenhäuser jederzeit einsatzbereit sind. Deshalb fordern wir, die Notfallpläne für Rettungsdienste und Kliniken auf jede Art von Krisen anzupassen, damit in Krisensituationen keine wertvolle Zeit verloren geht und auch bei anhaltenden Krisen Material und Personal durchgehend zur Verfügung stehen. Krisenbotschafter*innen müssen als feste Ansprechpersonen geschult werden, um im Notfall für Bürger*innen da zu sein.

Die Notstromversorgung für Arztpraxen, Rettungsdiensteund andere Blaulichtorganisationen muss ausgebaut und staatlich gesichert werden. Dabei müssen all diese Organisationen wie die Feuerwehr, die DLRG, das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter, die Malteser, der Arbeiter-Samariter-Bund und das Technische Hilfswerk mit moderner Technik und Ausrüstung für Extremwetterlagen und andere Krisen ausgestattet werden. Gerade Ersatzausstattung muss im Notfall schnell zur Verfügung gestellt werden und darf sich nicht durch ungeklärte Finanzierung verspäten. Im Notfall muss das Land hier einspringen und finanzielle Mittel bis zur Klärung der Finanzierungsfrage vorstrecken. Es braucht klare Einsatzstrukturen, damit Ehrenamtliche und Spontanhelfer*innen in Notsituationen effizient eingesetzt werden und nicht im Chaos untergehen. Um diese essenzielle Arbeit von Ehrenamtlichen sicherzustellen braucht es eine rechtliche Gleichstellung aller Helfer*innen. Ehrenamtliche des DRK, der DLRG, der Johanniter, Malteser oder des ASB müssen, wie es auch bei der Feuerwehr geregelt ist einen rechtlichen Anspruch auf Freistellung im Einsatzfall haben.

Gute Arbeitsbedingungen sind auch im öffentlichen Dienst entscheidend, damit im Notfall genug Personal zur Verfügung steht. Deshalb braucht es bei der Polizei und anderen verbeamteten Berufen eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit von 41 auf unter 40 Stunden sowie eine angemessene Erhöhung der Erschwerniszulage (LOD) auf 5 € statt der bisherigen 1,28 €. Gerade in belastenden Schichtsystemen müssen faire Löhne und Arbeitszeiten gewährleistet sein.

Um die medizinische Versorgung auch in Krisensituationen zu sichern, braucht es außerdem finanzielle Mittel für den Ausbau von Notfallkapazitäten sowie ein digitales Verzeichnis für Pflegekräfte, um im Krisenfall schnell Personal mobilisieren und organisieren zu können. Kleinere Katastrophenschutzorganisationen wie die DLRG müssen finanziell durch das Land mehr unterstützt werden, um neben der Feuerwehr flächendeckend Bildungsangebote zur Krisenprävention durchführen zu können. Zudem muss die Freistellung der Ehrenamtlichen nicht nur im Katastrophenfall verpflichtend werden, sondern auch, wenn diese wichtige Präventions- oder Bildungsaufgaben übernehmen.

Zusätzlich fordern wir eine schnelle Digitalisierung der Verwaltung, um in Krisen wie einer Pandemie handlungsfähig zu bleiben. Terminvergaben und Anträge müssen digital und unkompliziert möglich sein – ohne bürokratische Hürden. Wer in einer Krise Hilfe braucht, darf nicht in endlosen Wartezeiten oder Formularen steckenbleiben. Krisenvorsorge darf nicht länger vernachlässigt werden – jetzt braucht es konsequentes Handeln!

Junge Menschen brauchen eine Gesellschaft, die auf Krisen aller Art vorbereitet ist! Deshalb fordern wir verbindliche Katastrophenschutzpläne auf allen Ebenen, die Hochwasser, Blackouts und andere Notfälle abdecken, sowie die konsequente Umsetzung und Finanzierung von Klimaanpassungskonzepten, um Städte und Gemeinden widerstandsfähiger gegen Extremwetterereignisse zu machen. Besonders Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung müssen gezielt geschützt werden.

Der Katastrophenschutz muss finanziell abgesichert sein, damit im Ernstfall keine Lücken entstehen. Kommunen benötigen ein eigenes gesichertes Budget für Notfallinfrastruktur sowie Investitionen in klimaresiliente Maßnahmen – von Hitzeschutzräumen über die Umsetzung von Schwammstadtkonzepten bis hin zu einer hitzeresistenten Stadtplanung mit mehr Grünflächen und Frischluftschneisen. Regelmäßige Klimarisikoanalysen sollen helfen, frühzeitig Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Der verpflichtende Katastrophenschutztag an Schulen soll flächendeckend auf alle Klassenstufen ausgeweitet und mit einem einheitlichen Konzept unterlegt werden. Durchführende Organisationen wie die Feuerwehr, das THW und die DLRG, sollen speziell dafür geschult werden und für entsprechende Bildungstage an Schulen verpflichtend freigestellt, sowie mit einer entsprechenden ausgleichenden Entschädigung vergütet werden. Das Konzept soll außerdem auf weitere öffentliche Einrichtungen, wie Ämter und Hochschulen, ausgeweitet werden.

In Notfällen zählt jede Sekunde – junge Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass Rettungsdienste und Krankenhäuser jederzeit einsatzbereit sind. Deshalb fordern wir, die Notfallpläne für Rettungsdienste und Kliniken auf jede Art von Krisen anzupassen, damit in Krisensituationen keine wertvolle Zeit verloren geht und auch bei anhaltenden Krisen Material und Personal durchgehend zur Verfügung stehen. Krisenbotschafter*innen müssen als feste Ansprechpersonen geschult werden, um im Notfall für Bürger*innen da zu sein.

Die Notstromversorgung für Arztpraxen, Rettungsdiensteund andere Blaulichtorganisationen muss ausgebaut und staatlich gesichert werden. Dabei müssen all diese Organisationen wie die Feuerwehr, die DLRG, das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter, die Malteser, der Arbeiter-Samariter-Bund und das Technische Hilfswerk mit moderner Technik und Ausrüstung für Extremwetterlagen und andere Krisen ausgestattet werden. Gerade Ersatzausstattung muss im Notfall schnell zur Verfügung gestellt werden und darf sich nicht durch ungeklärte Finanzierung verspäten. Im Notfall muss das Land hier einspringen und finanzielle Mittel bis zur Klärung der Finanzierungsfrage vorstrecken. Es braucht klare Einsatzstrukturen, damit Ehrenamtliche und Spontanhelfer*innen in Notsituationen effizient eingesetzt werden und nicht im Chaos untergehen.

Gute Arbeitsbedingungen sind auch im öffentlichen Dienst entscheidend, damit im Notfall genug Personal zur Verfügung steht. Deshalb braucht es bei der Polizei und anderen verbeamteten Berufen eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit von 41 auf unter 40 Stunden sowie eine angemessene Erhöhung der Erschwerniszulage (LOD) auf 5 € statt der bisherigen 1,28 €. Gerade in belastenden Schichtsystemen müssen faire Löhne und Arbeitszeiten gewährleistet sein.

Um die medizinische Versorgung auch in Krisensituationen zu sichern, braucht es außerdem finanzielle Mittel für den Ausbau von Notfallkapazitäten sowie ein digitales Verzeichnis für Pflegekräfte, um im Krisenfall schnell Personal mobilisieren und organisieren zu können. Kleinere Katastrophenschutzorganisationen wie die DLRG müssen finanziell durch das Land mehr unterstützt werden, um neben der Feuerwehr flächendeckend Bildungsangebote zur Krisenprävention durchführen zu können. Zudem muss die Freistellung der Ehrenamtlichen nicht nur im Katastrophenfall verpflichtend werden, sondern auch, wenn diese wichtige Präventions- oder Bildungsaufgaben übernehmen.

Zusätzlich fordern wir eine schnelle Digitalisierung der Verwaltung, um in Krisen wie einer Pandemie handlungsfähig zu bleiben. Terminvergaben und Anträge müssen digital und unkompliziert möglich sein – ohne bürokratische Hürden. Wer in einer Krise Hilfe braucht, darf nicht in endlosen Wartezeiten oder Formularen steckenbleiben. Krisenvorsorge darf nicht länger vernachlässigt werden – jetzt braucht es konsequentes Handeln!

Gerechtigkeit ist ein zentrales Anliegen unserer Generation – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität. Wer Gleichstellung ernst meint, muss auch handeln! Die Gleichstellungsstrategie des Landes Baden-Württemberg darf keine leere Hülle sein, sondern muss mit verbindlichen Maßnahmen unterlegt werden, die die Existenzsicherung und den Schutz von Frauen, intergeschlechtlichen, nicht-binären, trans- und agender Personen auf allen Ebenen garantieren. Ebenfalls soll wie in Berlin der 8. März als Feministischer Kampftag ein Feiertag werden.

Das Land Baden-Württemberg muss sich klar zur Umsetzung der ILO-Konvention Nr. 190 zum Schutz vor Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz bekennen und hier auf Bundesebene mit gutem Beispiel vorangehen. Das Land muss sich auch in Einrichtungen von Religionsgemeinschaften für grundlegende Arbeitsrechte einsetzen: Das Streikrecht und der Schutz vor Diskriminierung – etwa aufgrund von sexueller Orientierung – dürfen nicht länger durch kirchliches Arbeitsrecht eingeschränkt werden.

Beratungs- und Betreuungsangebote zu sexualisierter Gewalt, Hate Speech und Schwangerschaftsabbrüchen müssen flächendeckend ausgebaut und konsequent an die Anforderungen des digitalen Raums angepasst werden. Antidiskriminierungsstellen müssen verpflichtend auch für trans-, inter- und nicht-binäre Themen zuständig sein und entsprechend personell und fachlich ausgestattet werden. Für trans-, inter- und nicht-binäre Personen braucht es leicht zugängliche, barrierefreie Informationen zu medizinischer Versorgung – insbesondere zu Hormonbehandlungen – sowie einen bedarfsgerechten Ausbau entsprechender ärztlicher Angebote im ganzen Land. Das Land soll sich außerdem für geschlechtssensible medizinische Versorgung und verpflichtende Fortbildungen für medizinisches Fachpersonal einsetzen, um Diskriminierung im Gesundheitswesen abzubauen.

Medizinische Fachkräfte, Rettungsdienste, sonstige Führungskräfte der Hilfsorganisationen, Notfallseelsorger*innen, Polizei und Feuerwehr müssen verpflichtend im Erkennen und Umgang mit häuslicher sowie sexualisierter Gewalt und Diskriminierung geschult werden. Die geschlechtsspezifische Schmerzbehandlung – der sogenannte Gender Pain Gap – muss in Ausbildung und Praxis systematisch berücksichtigt werden, um strukturelle Benachteiligung in der Gesundheitsversorgung zu beenden. Gleichzeitig braucht es verstärkte Angebote der mobilen Jugendarbeit im ganzen Land, die insbesondere jungen Frauen und queeren Jugendlichen verlässliche Ansprechpartner*innen, gestaltbare Räume und kurzfristig verfügbare Not- und Wohnangebote bereitstellt.

Gleichstellung muss sichtbar und praktisch erlebbar sein – durch flächendeckende Kinderbetreuung auch in männerdominierten Bereichen wie der Feuerwehr, durch sichtbare weibliche und queere Vorbilder auf Informationsmaterialien des Landes sowie durch die Förderung und den Ausbau von Sport- und Freizeitangeboten für trans, inter und nicht-binäre Menschen. Öffentliche Einrichtungen im Land sollen verpflichtend mit kostenlosen Periodenprodukten ausgestattet werden. Verhütungsmittel sollen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Sicherheit im öffentlichen Raum darf nicht länger an der Lebensrealität von queeren Menschen vorbei geplant werden. Kommunen und Landkreise sollen landesweit ein Raster zur Erhebung des subjektiven Sicherheitsempfindens erhalten, um gezielt Maßnahmen wie bessere Beleuchtung, sichere Aufenthaltsorte und gleichberechtigte Mobilität umzusetzen. Gleichzeitig sind queerfeindliche Übergriffe ernst zu nehmen – es braucht landesseitige Präventionsarbeit und den Ausbau von Schutzräumen. Der Gewaltschutz ist dabei immer stark auf Frauen fokussiert, während andere Gruppen, darunter Kinder, queere Menschen und Menschen mit Behinderung, oft nicht ausreichend berücksichtigt werden. Frauen-, Männer- und Kinderschutzhäuser müssen barrierefrei gestaltet werden.

Das Land Baden-Württemberg soll ein Förderprogramm für Träger der Jugendhilfe einrichten, die queere Wohngruppen eröffnen wollen. Damit soll der Schutz von queeren Kindern und Jugendlichen gewährleistet werden.

Es braucht außerdem spezifische Beratungsstellen und Schutzräume für Männer, die von Gewalt betroffen sind. Spezialisierte Angebote für geflüchtete und migrantisierte Personen sind notwendig, z. B. mehrsprachige Beratungen.

Die langfristige Finanzierung von Schutzhäusern muss sichergestellt werden. Gewalt gegen Frauen muss als zentrales Sicherheitsproblem anerkannt werden. Baden-Württemberg sollte zudem das bewährte Wiener Modell für Gewaltschutz übernehmen, bei dem Frauenhäuser, Polizei und Täterarbeit eng zusammenarbeiten.

Darüber hinaus fordern wir die Entwicklung queersensibler Lehrmaterialien sowie verpflichtende Fortbildungen für Lehrkräfte zu queeren Lebensrealitäten. Ein landesweites Förderprogramm für queere Zentren muss Begegnungsräume in Stadt und Land schaffen und absichern.

Queerfeminismus darf kein Nebenschauplatz sein – er gehört ins Zentrum einer gerechten Politik. Gleichberechtigung muss in allen Lebensbereichen konkret gelebt, finanziert und politisch verankert werden.

Gerechtigkeit ist ein zentrales Anliegen unserer Generation – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität. Wer Gleichstellung ernst meint, muss auch handeln! Die Gleichstellungsstrategie des Landes Baden-Württemberg darf keine leere Hülle sein, sondern muss mit verbindlichen Maßnahmen unterlegt werden, die die Existenzsicherung und den Schutz von Frauen, intergeschlechtlichen, nicht-binären, trans- und agender Personen auf allen Ebenen garantieren. Ebenfalls soll wie in Berlin der 8. März als Feministischer Kampftag ein Feiertag werden.

Das Land Baden-Württemberg muss sich klar zur Umsetzung der ILO-Konvention Nr. 190 zum Schutz vor Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz bekennen und hier auf Bundesebene mit gutem Beispiel vorangehen. Das Land muss sich auch in Einrichtungen von Religionsgemeinschaften für grundlegende Arbeitsrechte einsetzen: Das Streikrecht und der Schutz vor Diskriminierung – etwa aufgrund von sexueller Orientierung – dürfen nicht länger durch kirchliches Arbeitsrecht eingeschränkt werden.

Beratungs- und Betreuungsangebote zu sexualisierter Gewalt, Hate Speech und Schwangerschaftsabbrüchen müssen flächendeckend ausgebaut und konsequent an die Anforderungen des digitalen Raums angepasst werden. Antidiskriminierungsstellen müssen verpflichtend auch für trans-, inter- und nicht-binäre Themen zuständig sein und entsprechend personell und fachlich ausgestattet werden. Für trans-, inter- und nicht-binäre Personen braucht es leicht zugängliche, barrierefreie Informationen zu medizinischer Versorgung – insbesondere zu Hormonbehandlungen – sowie einen bedarfsgerechten Ausbau entsprechender ärztlicher Angebote im ganzen Land. Das Land soll sich außerdem für geschlechtssensible medizinische Versorgung und verpflichtende Fortbildungen für medizinisches Fachpersonal einsetzen, um Diskriminierung im Gesundheitswesen abzubauen.

Medizinische Fachkräfte, Rettungsdienste, sonstige Führungskräfte der Hilfsorganisationen, Notfallseelsorger*innen, Polizei und Feuerwehr müssen verpflichtend im Erkennen und Umgang mit häuslicher sowie sexualisierter Gewalt und Diskriminierung geschult werden. Die geschlechtsspezifische Schmerzbehandlung – der sogenannte Gender Pain Gap – muss in Ausbildung und Praxis systematisch berücksichtigt werden, um strukturelle Benachteiligung in der Gesundheitsversorgung zu beenden. Gleichzeitig braucht es verstärkte Angebote der mobilen Jugendarbeit im ganzen Land, die insbesondere jungen Frauen und queeren Jugendlichen verlässliche Ansprechpartner*innen, gestaltbare Räume und kurzfristig verfügbare Not- und Wohnangebote bereitstellt.

Gleichstellung muss sichtbar und praktisch erlebbar sein – durch flächendeckende Kinderbetreuung auch in männerdominierten Bereichen wie der Feuerwehr, durch sichtbare weibliche und queere Vorbilder auf Informationsmaterialien des Landes sowie durch die Förderung und den Ausbau von Sport- und Freizeitangeboten für trans, inter und nicht-binäre Menschen. Öffentliche Einrichtungen im Land sollen verpflichtend mit kostenlosen Periodenprodukten ausgestattet werden. Verhütungsmittel sollen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Sicherheit im öffentlichen Raum darf nicht länger an der Lebensrealität von queeren Menschen vorbei geplant werden. Kommunen und Landkreise sollen landesweit ein Raster zur Erhebung des subjektiven Sicherheitsempfindens erhalten, um gezielt Maßnahmen wie bessere Beleuchtung, sichere Aufenthaltsorte und gleichberechtigte Mobilität umzusetzen. Gleichzeitig sind queerfeindliche Übergriffe ernst zu nehmen – es braucht landesseitige Präventionsarbeit und den Ausbau von Schutzräumen. Der Gewaltschutz ist dabei immer stark auf Frauen fokussiert, während andere Gruppen, darunter Kinder, queere Menschen und Menschen mit Behinderung, oft nicht ausreichend berücksichtigt werden. Frauen-, Männer- und Kinderschutzhäuser müssen barrierefrei gestaltet werden. Es braucht außerdem spezifische Beratungsstellen und Schutzräume für Männer, die von Gewalt betroffen sind. Spezialisierte Angebote für geflüchtete und migrantisierte Personen sind notwendig, z. B. mehrsprachige Beratungen.

Die langfristige Finanzierung von Schutzhäusern muss sichergestellt werden. Gewalt gegen Frauen muss als zentrales Sicherheitsproblem anerkannt werden. Baden-Württemberg sollte zudem das bewährte Wiener Modell für Gewaltschutz übernehmen, bei dem Frauenhäuser, Polizei und Täterarbeit eng zusammenarbeiten.

Darüber hinaus fordern wir die Entwicklung queersensibler Lehrmaterialien sowie verpflichtende Fortbildungen für Lehrkräfte zu queeren Lebensrealitäten. Ein landesweites Förderprogramm für queere Zentren muss Begegnungsräume in Stadt und Land schaffen und absichern.

Queerfeminismus darf kein Nebenschauplatz sein – er gehört ins Zentrum einer gerechten Politik. Gleichberechtigung muss in allen Lebensbereichen konkret gelebt, finanziert und politisch verankert werden.

Gerechtigkeit ist ein zentrales Anliegen unserer Generation – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität. Wer Gleichstellung ernst meint, muss auch handeln! Die Gleichstellungsstrategie des Landes Baden-Württemberg darf keine leere Hülle sein, sondern muss mit verbindlichen Maßnahmen unterlegt werden, die die Existenzsicherung und den Schutz von Frauen, intergeschlechtlichen, nicht-binären, trans- und agender Personen auf allen Ebenen garantieren. Ebenfalls soll wie in Berlin der 8. März als Feministischer Kampftag ein Feiertag werden.

Das Land Baden-Württemberg muss sich klar zur Umsetzung der ILO-Konvention Nr. 190 zum Schutz vor Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz bekennen und hier auf Bundesebene mit gutem Beispiel vorangehen. Das Land muss sich auch in Einrichtungen von Religionsgemeinschaften für grundlegende Arbeitsrechte einsetzen: Das Streikrecht und der Schutz vor Diskriminierung – etwa aufgrund von sexueller Orientierung – dürfen nicht länger durch kirchliches Arbeitsrecht eingeschränkt werden.

Beratungs- und Betreuungsangebote zu sexualisierter Gewalt, Hate Speech und Schwangerschaftsabbrüchen müssen flächendeckend ausgebaut und konsequent an die Anforderungen des digitalen Raums angepasst werden. Antidiskriminierungsstellen müssen verpflichtend auch für trans-, inter- und nicht-binäre Themen zuständig sein und entsprechend personell und fachlich ausgestattet werden. Für trans-, inter- und nicht-binäre Personen braucht es leicht zugängliche, barrierefreie Informationen zu medizinischer Versorgung – insbesondere zu Hormonbehandlungen – sowie einen bedarfsgerechten Ausbau entsprechender ärztlicher Angebote im ganzen Land. Das Land soll sich außerdem für geschlechtssensible medizinische Versorgung und verpflichtende Fortbildungen für medizinisches Fachpersonal einsetzen, um Diskriminierung im Gesundheitswesen abzubauen.

Medizinische Fachkräfte, Rettungsdienste, sonstige Führungskräfte der Hilfsorganisationen, Notfallseelsorger*innen, Polizei und Feuerwehr müssen verpflichtend im Erkennen und Umgang mit häuslicher sowie sexualisierter Gewalt und Diskriminierung geschult werden. Die geschlechtsspezifische Schmerzbehandlung – der sogenannte Gender Pain Gap – muss in Ausbildung und Praxis systematisch berücksichtigt werden, um strukturelle Benachteiligung in der Gesundheitsversorgung zu beenden. Gleichzeitig braucht es verstärkte Angebote der mobilen Jugendarbeit im ganzen Land, die insbesondere jungen Frauen und queeren Jugendlichen verlässliche Ansprechpartner*innen, gestaltbare Räume und kurzfristig verfügbare Not- und Wohnangebote bereitstellt.

Gleichstellung muss sichtbar und praktisch erlebbar sein – durch flächendeckende Kinderbetreuung auch in männerdominierten Bereichen wie der Feuerwehr, durch sichtbare weibliche und queere Vorbilder auf Informationsmaterialien des Landes sowie durch die Förderung und den Ausbau von Sport- und Freizeitangeboten für trans, inter und nicht-binäre Menschen. Öffentliche Einrichtungen im Land sollen verpflichtend mit kostenlosen Periodenprodukten ausgestattet werden. Verhütungsmittel sollen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Sicherheit im öffentlichen Raum darf nicht länger an der Lebensrealität von queeren Menschen vorbei geplant werden. Kommunen und Landkreise sollen landesweit ein Raster zur Erhebung des subjektiven Sicherheitsempfindens erhalten, um gezielt Maßnahmen wie bessere Beleuchtung, sichere Aufenthaltsorte und gleichberechtigte Mobilität umzusetzen. Gleichzeitig sind queerfeindliche Übergriffe ernst zu nehmen – es braucht landesseitige Präventionsarbeit und den Ausbau von Schutzräumen. Der Gewaltschutz ist dabei immer stark auf Frauen fokussiert, während andere Gruppen, darunter Kinder, queere Menschen und Menschen mit Behinderung, oft nicht ausreichend berücksichtigt werden. Frauen- und Kinderschutzhäuser müssen barrierefrei gestaltet und für alle Schutzbedürftigen geöffnet werden. Es braucht außerdem spezifische Beratungsstellen für Männer, die von Gewalt betroffen sind. Spezialisierte Angebote für geflüchtete und migrantisierte Personen sind notwendig, z. B. mehrsprachige Beratungen.

Die langfristige Finanzierung von Schutzhäusern muss sichergestellt werden. Gewalt gegen Frauen muss als zentrales Sicherheitsproblem anerkannt werden. Baden-Württemberg sollte zudem das bewährte Wiener Modell für Gewaltschutz übernehmen, bei dem Frauenhäuser, Polizei und Täterarbeit eng zusammenarbeiten.

Darüber hinaus fordern wir die Entwicklung queersensibler Lehrmaterialien sowie verpflichtende Fortbildungen für Lehrkräfte zu queeren Lebensrealitäten. Ein landesweites Förderprogramm für queere Zentren muss Begegnungsräume in Stadt und Land schaffen und absichern.

Queerfeminismus darf kein Nebenschauplatz sein – er gehört ins Zentrum einer gerechten Politik. Gleichberechtigung muss in allen Lebensbereichen konkret gelebt, finanziert und politisch verankert werden.

Gerechtigkeit ist ein zentrales Anliegen unserer Generation – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität. Wer Gleichstellung ernst meint, muss auch handeln! Die Gleichstellungsstrategie des Landes Baden-Württemberg darf keine leere Hülle sein, sondern muss mit verbindlichen Maßnahmen unterlegt werden, die die Existenzsicherung und den Schutz von Frauen, intergeschlechtlichen, nicht-binären, trans- und agender Personen auf allen Ebenen garantieren. Ebenfalls soll wie in Berlin der 8. März als Feministischer Kampftag ein Feiertag werden.

Das Land Baden-Württemberg muss sich klar zur Umsetzung der ILO-Konvention Nr. 190 zum Schutz vor Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz bekennen und hier auf Bundesebene mit gutem Beispiel vorangehen. Das Land muss sich auch in Einrichtungen von Religionsgemeinschaften für grundlegende Arbeitsrechte einsetzen: Das Streikrecht und der Schutz vor Diskriminierung – etwa aufgrund von sexueller Orientierung – dürfen nicht länger durch kirchliches Arbeitsrecht eingeschränkt werden.

Beratungs- und Betreuungsangebote zu sexualisierter Gewalt, Hate Speech und Schwangerschaftsabbrüchen müssen flächendeckend ausgebaut und konsequent an die Anforderungen des digitalen Raums angepasst werden. Antidiskriminierungsstellen müssen verpflichtend auch für trans-, inter- und nicht-binäre Themen zuständig sein und entsprechend personell und fachlich ausgestattet werden. Für trans-, inter- und nicht-binäre Personen braucht es leicht zugängliche, barrierefreie Informationen zu medizinischer Versorgung – insbesondere zu Hormonbehandlungen – sowie einen bedarfsgerechten Ausbau entsprechender ärztlicher Angebote im ganzen Land. Das Land soll sich außerdem für geschlechtssensible medizinische Versorgung und verpflichtende Fortbildungen für medizinisches Fachpersonal einsetzen, um Diskriminierung im Gesundheitswesen abzubauen.

Pflegekräfte, Rettungsdienste, Polizei und Feuerwehr müssen verpflichtend im Erkennen und Umgang mit häuslicher sowie sexualisierter Gewalt geschult werden. Die geschlechtsspezifische Schmerzbehandlung – der sogenannte Gender Pain Gap – muss in Ausbildung und Praxis systematisch berücksichtigt werden, um strukturelle Benachteiligung in der Gesundheitsversorgung zu beenden. Gleichzeitig braucht es verstärkte Angebote der mobilen Jugendarbeit im ganzen Land, die insbesondere jungen Frauen und queeren Jugendlichen verlässliche Ansprechpartner*innen, gestaltbare Räume und kurzfristig verfügbare Not- und Wohnangebote bereitstellt.

Gleichstellung muss sichtbar und praktisch erlebbar sein – durch flächendeckende Kinderbetreuung auch in männerdominierten Bereichen wie der Feuerwehr, durch sichtbare weibliche und queere Vorbilder auf Informationsmaterialien des Landes sowie durch die Förderung und den Ausbau von Sport- und Freizeitangeboten für trans, inter und nicht-binäre Menschen. Öffentliche Einrichtungen im Land sollen verpflichtend mit kostenlosen Periodenprodukten ausgestattet werden. Verhütungsmittel sollen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Sicherheit im öffentlichen Raum darf nicht länger an der Lebensrealität von queeren Menschen vorbei geplant werden. Kommunen und Landkreise sollen landesweit ein Raster zur Erhebung des subjektiven Sicherheitsempfindens erhalten, um gezielt Maßnahmen wie bessere Beleuchtung, sichere Aufenthaltsorte und gleichberechtigte Mobilität umzusetzen. Gleichzeitig sind queerfeindliche Übergriffe ernst zu nehmen – es braucht landesseitige Präventionsarbeit und den Ausbau von Schutzräumen. Der Gewaltschutz ist dabei immer stark auf Frauen fokussiert, während andere Gruppen, darunter Kinder, queere Menschen und Menschen mit Behinderung, oft nicht ausreichend berücksichtigt werden. Frauen- und Kinderschutzhäuser müssen barrierefrei gestaltet und für alle Schutzbedürftigen geöffnet werden. Es braucht außerdem spezifische Beratungsstellen für Männer, die von Gewalt betroffen sind. Spezialisierte Angebote für geflüchtete und migrantisierte Personen sind notwendig, z. B. mehrsprachige Beratungen.

Die langfristige Finanzierung von Schutzhäusern muss sichergestellt werden. Gewalt gegen Frauen muss als zentrales Sicherheitsproblem anerkannt werden. Baden-Württemberg sollte zudem das bewährte Wiener Modell für Gewaltschutz übernehmen, bei dem Frauenhäuser, Polizei und Täterarbeit eng zusammenarbeiten.

Darüber hinaus fordern wir die Entwicklung queersensibler Lehrmaterialien sowie verpflichtende Fortbildungen für Lehrkräfte zu queeren Lebensrealitäten. Ein landesweites Förderprogramm für queere Zentren muss Begegnungsräume in Stadt und Land schaffen und absichern.

Queerfeminismus darf kein Nebenschauplatz sein – er gehört ins Zentrum einer gerechten Politik. Gleichberechtigung muss in allen Lebensbereichen konkret gelebt, finanziert und politisch verankert werden.

Junge Menschen sehnen sich nach sozialer Absicherung und einem stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Soziale Sicherheit heißt, niemanden im Stich zu lassen. Deshalb fordern wir wirkungsvollere und flächendeckende Hilfsangebote für Menschen in Armut, eine verbesserte Gesundheitsversorgung für Wohnungslose und den Ausbau von Sprachmittlung im Gesundheitswesen. Tafeln, Schuldner*innenberatungen und soziale Hilfsprojekte müssen finanziell gestärkt werden, um Menschen in Not effektiv zu helfen.
Gleichzeitig dürfen Tafeln keine Dauerlösung sein. Niemand sollte auf wohltätige Lebensmittelvergabe angewiesen sein, um den Alltag zu bestreiten. Sie sind Ausdruck eines Systems, das Armut nicht verhindert, sondern verwaltet. Unser Ziel ist ein sozial gerechtes Gemeinwesen, in dem solche Notlösungen überflüssig werden. Das muss einen Paradigmenwechsel von Projektförderung hin zu institutioneller Förderungen für freie Träger der Sozialhilfe bedeuten.

Für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt müssen Integrations- und Sprachkurse flächendeckend und kostenlos verfügbar sein, Ausländerbehörden personell besser ausgestattet und traumatisierte Menschen mit Fluchtgeschichte umfassend psychologisch unterstützt werden. Für Ausländerbehörden braucht es außerdem regelmäßige Anti-Rassismus Schulungen und Fortbildungen über die Anwendung des Ermessensspielraums. Hierfür muss das Land gemeinsam mit dem Bund die Kommunen umfassend finanziell ausstatten. Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) soll für alle Geflüchteten in Baden-Württemberg eingeführt werden. Damit wird eine diskriminierungsfreie und unbürokratische Gesundheitsversorgung sichergestellt.

Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenssituationen müssen stärker unterstützt werden.

Dazu gehört, dass in Wohngruppen der Jugendhilfe mehr Taschengeld zur Verfügung gestellt wird, um soziale Teilhabe zu ermöglichen. Außerdem soll sich das Land dafür einsetzen, dass der Personalschlüssel in allen Bereichen der Jugendhilfe erhöht wird.

Die Landespolitik muss sich außerdem für die Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung als Fluchtgrund auf Bundesebene einsetzen. Solange dies noch nicht umgesetzt wurde, soll das Land soweit möglich ein Sonderaufnahmeprogramm Jesid*innen II sowie ein Sonderaufnahmeprogramm für Menschen, die von geschlechtsspezifischer Verfolgung betroffen sind, auf den Weg bringen. Das Land muss außerdem den Familiennachzug für im ersten Landesaufnahmeprogramm aufgenommene Jesid*innen ermöglichen.
Aufbauend auf dem Ermessensspielraum von Behörden müssen Abschiebungen von Menschen in Arbeitsverhältnissen ausgesetzt und Duldungen für 6 anstatt 3 Monate ausgegeben werden. Unabhängige Beratungen zu Möglichkeiten des Aufenthalts sollen staatlich besser finanziert und weiter ausgebaut werden. Für Menschen in der Abschiebehaft muss ebenfalls ein Recht auf unabhängige Rechtsberatung gelten und NGOs muss Zugang gewährt werden. Syrer*innen mit Schutzstatus sollen unter klar definierten und rechtssicheren Voraussetzungen reisen können, ohne befürchten zu müssen, dass ein Widerrufsverfahren eingeleitet wird. Dafür braucht es einheitliche Regelungen, die sittlich zwingende Gründe weiter fassen, Ausnahmen klar definieren und Transparenz sowie Rechtssicherheit schaffen. Darüber hinaus fordern wir die sofortige Abschaffung der Abschiebehaft in Pforzheim sowie perspektivisch den vollständigen Abbau aller Abschiebehaftplätze in Baden-Württemberg. Abschiebehaft kriminalisiert Schutzsuchende, verletzt grundlegende Menschenrechte und führt zu massiven psychischen Belastungen. Anstatt Menschen einzusperren, müssen wir als Land auf eine humanitäre Migrationspolitik setzen, die Schutz und Integration ins Zentrum stellt.
Die Landesregierung muss sich zudem mit allen ihren Möglichkeiten auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die zivile Seenotrettung ihre Arbeit auf dem Mittelmeer fortsetzen kann. Zivile Solidaritätsaktionen dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt und kriminalisiert werden, da sie einen wichtigen Beitrag zur humanitären Unterstützung leisten und demokratisches Engagement stärken. Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Baden-Württemberg lehnen wir weiterhin ab. Sie erschwert selbstbestimmte Teilhabe, fördert Ausgrenzung und setzt auf Kontrolle statt auf Vertrauen. Deshalb braucht es eine unabhängige und transparente Evaluation der schon eingeführten Bezahlkarten, eine Freiwilligkeit für die Landkreise und eine Änderung des Überweisungssystems.

Baden-Württemberg braucht ein entschlossenes und dauerhaft finanziertes Landesprogramm zur Bekämpfung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Projekte gegen Rassismus, Ableismus, Antisemitismus, Homophobie, Sexismus sowie die Abwertung von wohnungslosen Menschen müssen aktiv gefördert werden. Zudem ist eine verlässliche Finanzierung von Initiativen erforderlich, die sich direkt mit der Bekämpfung rechtsextremer Strukturen befassen – darunter Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt sowie Programme für den Ausstieg aus der rechtsextremen Szene. Das Land muss klare Kante gegen menschenfeindliche Ideologien zeigen und den betroffenen zivilgesellschaftlichen Organisationen langfristige finanzielle Sicherheit bieten.

Gleichzeitig muss eine Stelle für eine*n Antirassismus/Integrations-Beauftragte*n des Landes geschaffen und mit entsprechenden Ressourcen ausgestattet werden, um strukturelle Diskriminierung effektiv zu bekämpfen und Betroffene besser zu unterstützen. Nur eine inklusive Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt teilhaben können, ist eine gerechte Gesellschaft.

Es braucht zudem endlich eine echte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Das Land muss Barrierefreiheit zur verbindlichen Vorgabe in allen öffentlichen Neubauten und Digitalangeboten machen, inklusive Schul- und Ausbildungswege konsequent fördern und ausreichend Mittel für multiprofessionelle Teams in Schulen bereitstellen. Auch in der Arbeitswelt muss das Land Anreize für Betriebe schaffen, um Menschen mit Behinderung einzustellen, und inklusive Ausbildungsmodelle sowie Werkstätten für Menschen mit Behinderung stärker mit dem ersten Arbeitsmarkt verknüpfen. Nur so wird Teilhabe wirklich möglich. Eine gerechte und solidarische Gesellschaft braucht mutige soziale Politik!

Junge Menschen sehnen sich nach sozialer Absicherung und einem stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Soziale Sicherheit heißt, niemanden im Stich zu lassen. Deshalb fordern wir wirkungsvollere und flächendeckende Hilfsangebote für Menschen in Armut, eine verbesserte Gesundheitsversorgung für Wohnungslose und den Ausbau von Sprachmittlung im Gesundheitswesen. Tafeln, Schuldner*innenberatungen und soziale Hilfsprojekte müssen finanziell gestärkt werden, um Menschen in Not effektiv zu helfen.
Gleichzeitig dürfen Tafeln keine Dauerlösung sein. Niemand sollte auf wohltätige Lebensmittelvergabe angewiesen sein, um den Alltag zu bestreiten. Sie sind Ausdruck eines Systems, das Armut nicht verhindert, sondern verwaltet. Unser Ziel ist ein sozial gerechtes Gemeinwesen, in dem solche Notlösungen überflüssig werden. Das muss einen Paradigmenwechsel von Projektförderung hin zu institutioneller Förderungen für freie Träger der Sozialhilfe bedeuten.

Für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt müssen Integrations- und Sprachkurse flächendeckend und kostenlos verfügbar sein, Ausländerbehörden personell besser ausgestattet und traumatisierte Menschen mit Fluchtgeschichte umfassend psychologisch unterstützt werden. Für Ausländerbehörden braucht es außerdem regelmäßige Anti-Rassismus Schulungen und Fortbildungen über die Anwendung des Ermessensspielraums. Hierfür muss das Land gemeinsam mit dem Bund die Kommunen umfassend finanziell ausstatten. Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) soll für alle Geflüchteten in Baden-Württemberg eingeführt werden. Damit wird eine diskriminierungsfreie und unbürokratische Gesundheitsversorgung sichergestellt.

Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenssituationen müssen stärker unterstützt werden.

Dazu gehört, dass in Wohngruppen der Jugendhilfe mehr Taschengeld zur Verfügung gestellt wird, um soziale Teilhabe zu ermöglichen. Außerdem soll sich das Land dafür einsetzen, dass der Personalschlüssel in allen Bereichen der Jugendhilfe erhöht wird.

Die Landespolitik muss sich außerdem für die Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung als Fluchtgrund auf Bundesebene einsetzen. Solange dies noch nicht umgesetzt wurde, soll das Land soweit möglich ein Sonderaufnahmeprogramm Jesid*innen II sowie ein Sonderaufnahmeprogramm für Menschen, die von geschlechtsspezifischer Verfolgung betroffen sind, auf den Weg bringen. Das Land muss außerdem den Familiennachzug für im ersten Landesaufnahmeprogramm aufgenommene Jesid*innen ermöglichen.
Aufbauend auf dem Ermessensspielraum von Behörden müssen Abschiebungen von Menschen in Arbeitsverhältnissen ausgesetzt und Duldungen für 6 anstatt 3 Monate ausgegeben werden. Unabhängige Beratungen zu Möglichkeiten des Aufenthalts sollen staatlich besser finanziert und weiter ausgebaut werden. Für Menschen in der Abschiebehaft muss ebenfalls ein Recht auf unabhängige Rechtsberatung gelten und NGOs muss Zugang gewährt werden. Syrer*innen mit Schutzstatus sollen unter klar definierten und rechtssicheren Voraussetzungen reisen können, ohne befürchten zu müssen, dass ein Widerrufsverfahren eingeleitet wird. Dafür braucht es einheitliche Regelungen, die sittlich zwingende Gründe weiter fassen, Ausnahmen klar definieren und Transparenz sowie Rechtssicherheit schaffen. Darüber hinaus fordern wir die sofortige Abschaffung der Abschiebehaft in Pforzheim sowie perspektivisch den vollständigen Abbau aller Abschiebehaftplätze in Baden-Württemberg. Abschiebehaft kriminalisiert Schutzsuchende, verletzt grundlegende Menschenrechte und führt zu massiven psychischen Belastungen. Anstatt Menschen einzusperren, müssen wir als Land auf eine humanitäre Migrationspolitik setzen, die Schutz und Integration ins Zentrum stellt.
Die Landesregierung muss sich zudem mit allen ihren Möglichkeiten auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die zivile Seenotrettung ihre Arbeit auf dem Mittelmeer fortsetzen kann. Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Baden-Württemberg lehnen wir weiterhin ab. Sie erschwert selbstbestimmte Teilhabe, fördert Ausgrenzung und setzt auf Kontrolle statt auf Vertrauen. Deshalb braucht es eine unabhängige und transparente Evaluation der schon eingeführten Bezahlkarten, eine Freiwilligkeit für die Landkreise und eine Änderung des Überweisungssystems.

Baden-Württemberg braucht ein entschlossenes und dauerhaft finanziertes Landesprogramm zur Bekämpfung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Projekte gegen Rassismus, Ableismus, Antisemitismus, Homophobie, Sexismus sowie die Abwertung von wohnungslosen Menschen müssen aktiv gefördert werden. Zudem ist eine verlässliche Finanzierung von Initiativen erforderlich, die sich direkt mit der Bekämpfung rechtsextremer Strukturen befassen – darunter Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt sowie Programme für den Ausstieg aus der rechtsextremen Szene. Das Land muss klare Kante gegen menschenfeindliche Ideologien zeigen und den betroffenen zivilgesellschaftlichen Organisationen langfristige finanzielle Sicherheit bieten.

Gleichzeitig muss eine Stelle für eine*n Antirassismus/Integrations-Beauftragte*n des Landes geschaffen und mit entsprechenden Ressourcen ausgestattet werden, um strukturelle Diskriminierung effektiv zu bekämpfen und Betroffene besser zu unterstützen. Nur eine inklusive Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt teilhaben können, ist eine gerechte Gesellschaft.

Es braucht zudem endlich eine echte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Das Land muss Barrierefreiheit zur verbindlichen Vorgabe in allen öffentlichen Neubauten und Digitalangeboten machen, inklusive Schul- und Ausbildungswege konsequent fördern und ausreichend Mittel für multiprofessionelle Teams in Schulen bereitstellen. Auch in der Arbeitswelt muss das Land Anreize für Betriebe schaffen, um Menschen mit Behinderung einzustellen, und inklusive Ausbildungsmodelle sowie Werkstätten für Menschen mit Behinderung stärker mit dem ersten Arbeitsmarkt verknüpfen. Nur so wird Teilhabe wirklich möglich. Eine gerechte und solidarische Gesellschaft braucht mutige soziale Politik!

Junge Menschen sehnen sich nach sozialer Absicherung und einem stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Soziale Sicherheit heißt, niemanden im Stich zu lassen. Deshalb fordern wir wirkungsvollere und flächendeckende Hilfsangebote für Menschen in Armut, eine verbesserte Gesundheitsversorgung für Wohnungslose und den Ausbau von Sprachmittlung im Gesundheitswesen. Tafeln, Schuldner*innenberatungen und soziale Hilfsprojekte müssen finanziell gestärkt werden, um Menschen in Not effektiv zu helfen.
Gleichzeitig dürfen Tafeln keine Dauerlösung sein. Niemand sollte auf wohltätige Lebensmittelvergabe angewiesen sein, um den Alltag zu bestreiten. Sie sind Ausdruck eines Systems, das Armut nicht verhindert, sondern verwaltet. Unser Ziel ist ein sozial gerechtes Gemeinwesen, in dem solche Notlösungen überflüssig werden. Das muss einen Paradigmenwechsel von Projektförderung hin zu institutioneller Förderungen für freie Träger der Sozialhilfe bedeuten.

Für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt müssen Integrations- und Sprachkurse flächendeckend und kostenlos verfügbar sein, Ausländerbehörden personell besser ausgestattet und traumatisierte Menschen mit Fluchtgeschichte umfassend psychologisch unterstützt werden. Für Ausländerbehörden braucht es außerdem regelmäßige Anti-Rassismus Schulungen und Fortbildungen über die Anwendung des Ermessensspielraums. Hierfür muss das Land gemeinsam mit dem Bund die Kommunen umfassend finanziell ausstatten. Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) soll für alle Geflüchteten in Baden-Württemberg eingeführt werden. Damit wird eine diskriminierungsfreie und unbürokratische Gesundheitsversorgung sichergestellt.

Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenssituationen müssen stärker unterstützt werden.

Dazu gehört, dass in Wohngruppen der Jugendhilfe mehr Taschengeld zur Verfügung gestellt wird, um soziale Teilhabe zu ermöglichen. Außerdem soll sich das Land dafür einsetzen, dass der Personalschlüssel in allen Bereichen der Jugendhilfe erhöht wird.

Die Landespolitik muss sich außerdem für die Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung als Fluchtgrund auf Bundesebene einsetzen. Solange dies noch nicht umgesetzt wurde, soll das Land soweit möglich ein Sonderaufnahmeprogramm Jesid*innen II sowie ein Sonderaufnahmeprogramm für Menschen, die von geschlechtsspezifischer Verfolgung betroffen sind, auf den Weg bringen. Das Land muss außerdem den Familiennachzug für im ersten Landesaufnahmeprogramm aufgenommene Jesid*innen ermöglichen.
Aufbauend auf dem Ermessensspielraum von Behörden müssen Abschiebungen von Menschen in Arbeitsverhältnissen ausgesetzt und Duldungen für 6 anstatt 3 Monate ausgegeben werden. Unabhängige Beratungen zu Möglichkeiten des Aufenthalts sollen staatlich besser finanziert und weiter ausgebaut werden. Für Menschen in der Abschiebehaft muss ebenfalls ein Recht auf unabhängige Rechtsberatung gelten und NGOs muss Zugang gewährt werden. Syrer*innen mit Schutzstatus sollen unter klar definierten und rechtssicheren Voraussetzungen reisen können, ohne befürchten zu müssen, dass ein Widerrufsverfahren eingeleitet wird. Dafür braucht es einheitliche Regelungen, die sittlich zwingende Gründe weiter fassen, Ausnahmen klar definieren und Transparenz sowie Rechtssicherheit schaffen. Darüber hinaus fordern wir die sofortige Abschaffung der Abschiebehaft in Pforzheim sowie perspektivisch den vollständigen Abbau aller Abschiebehaftplätze in Baden-Württemberg. Abschiebehaft kriminalisiert Schutzsuchende, verletzt grundlegende Menschenrechte und führt zu massiven psychischen Belastungen. Anstatt Menschen einzusperren, müssen wir als Land auf eine humanitäre Migrationspolitik setzen, die Schutz und Integration ins Zentrum stellt.
Die Landesregierung muss sich zudem mit allen ihren Möglichkeiten auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die zivile Seenotrettung ihre Arbeit auf dem Mittelmeer fortsetzen kann.

Baden-Württemberg braucht ein entschlossenes und dauerhaft finanziertes Landesprogramm zur Bekämpfung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Projekte gegen Rassismus, Ableismus, Antisemitismus, Homophobie, Sexismus sowie die Abwertung von wohnungslosen Menschen müssen aktiv gefördert werden. Zudem ist eine verlässliche Finanzierung von Initiativen erforderlich, die sich direkt mit der Bekämpfung rechtsextremer Strukturen befassen – darunter Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt sowie Programme für den Ausstieg aus der rechtsextremen Szene. Das Land muss klare Kante gegen menschenfeindliche Ideologien zeigen und den betroffenen zivilgesellschaftlichen Organisationen langfristige finanzielle Sicherheit bieten.

Gleichzeitig muss eine Stelle für eine*n Antirassismus/Integrations-Beauftragte*n des Landes geschaffen und mit entsprechenden Ressourcen ausgestattet werden, um strukturelle Diskriminierung effektiv zu bekämpfen und Betroffene besser zu unterstützen. Nur eine inklusive Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt teilhaben können, ist eine gerechte Gesellschaft.

Es braucht zudem endlich eine echte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Das Land muss Barrierefreiheit zur verbindlichen Vorgabe in allen öffentlichen Neubauten und Digitalangeboten machen, inklusive Schul- und Ausbildungswege konsequent fördern und ausreichend Mittel für multiprofessionelle Teams in Schulen bereitstellen. Auch in der Arbeitswelt muss das Land Anreize für Betriebe schaffen, um Menschen mit Behinderung einzustellen, und inklusive Ausbildungsmodelle sowie Werkstätten für Menschen mit Behinderung stärker mit dem ersten Arbeitsmarkt verknüpfen. Nur so wird Teilhabe wirklich möglich. Eine gerechte und solidarische Gesellschaft braucht mutige soziale Politik!

Junge Menschen sehnen sich nach sozialer Absicherung und einem stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Soziale Sicherheit heißt, niemanden im Stich zu lassen. Deshalb fordern wir wirkungsvollere und flächendeckende Hilfsangebote für Menschen in Armut, eine verbesserte Gesundheitsversorgung für Wohnungslose und den Ausbau von Sprachmittlung im Gesundheitswesen. Tafeln, Schuldner*innenberatungen und soziale Hilfsprojekte müssen finanziell gestärkt werden, um Menschen in Not effektiv zu helfen.
Gleichzeitig dürfen Tafeln keine Dauerlösung sein. Niemand sollte auf wohltätige Lebensmittelvergabe angewiesen sein, um den Alltag zu bestreiten. Sie sind Ausdruck eines Systems, das Armut nicht verhindert, sondern verwaltet. Unser Ziel ist ein sozial gerechtes Gemeinwesen, in dem solche Notlösungen überflüssig werden. Das muss einen Paradigmenwechsel von Projektförderung hin zu institutioneller Förderungen für freie Träger der Sozialhilfe bedeuten.

Für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt müssen Integrations- und Sprachkurse flächendeckend und kostenlos verfügbar sein, Ausländerbehörden personell besser ausgestattet und traumatisierte Menschen mit Fluchtgeschichte umfassend psychologisch unterstützt werden. Für Ausländerbehörden braucht es außerdem regelmäßige Anti-Rassismus Schulungen und Fortbildungen über die Anwendung des Ermessensspielraums. Hierfür muss das Land gemeinsam mit dem Bund die Kommunen umfassend finanziell ausstatten. Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) soll für alle Geflüchteten in Baden-Württemberg eingeführt werden. Damit wird eine diskriminierungsfreie und unbürokratische Gesundheitsversorgung sichergestellt.

Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenssituationen müssen stärker unterstützt werden.

Dazu gehört, dass in Wohngruppen der Jugendhilfe mehr Taschengeld zur Verfügung gestellt wird, um soziale Teilhabe zu ermöglichen. Außerdem soll sich das Land dafür einsetzen, dass der Personalschlüssel in allen Bereichen der Jugendhilfe erhöht wird.

Die Landespolitik muss sich außerdem für die Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung als Fluchtgrund auf Bundesebene einsetzen. Solange dies noch nicht umgesetzt wurde, soll das Land soweit möglich ein Sonderaufnahmeprogramm Jesid*innen II sowie ein Sonderaufnahmeprogramm für Menschen, die von geschlechtsspezifischer Verfolgung betroffen sind, auf den Weg bringen. Das Land muss außerdem den Familiennachzug für im ersten Landesaufnahmeprogramm aufgenommene Jesid*innen ermöglichen.
Aufbauend auf dem Ermessensspielraum von Behörden müssen Abschiebungen von Menschen in Arbeitsverhältnissen ausgesetzt und Duldungen für 6 anstatt 3 Monate ausgegeben werden. Unabhängige Beratungen zu Möglichkeiten des Aufenthalts sollen staatlich besser finanziert und weiter ausgebaut werden. Für Menschen in der Abschiebehaft muss ebenfalls ein Recht auf unabhängige Rechtsberatung gelten und NGOs muss Zugang gewährt werden. Darüber hinaus fordern wir die sofortige Abschaffung der Abschiebehaft in Pforzheim sowie perspektivisch den vollständigen Abbau aller Abschiebehaftplätze in Baden-Württemberg. Abschiebehaft kriminalisiert Schutzsuchende, verletzt grundlegende Menschenrechte und führt zu massiven psychischen Belastungen. Anstatt Menschen einzusperren, müssen wir als Land auf eine humanitäre Migrationspolitik setzen, die Schutz und Integration ins Zentrum stellt.
Die Landesregierung muss sich zudem mit allen ihren Möglichkeiten auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die zivile Seenotrettung ihre Arbeit auf dem Mittelmeer fortsetzen kann.

Baden-Württemberg braucht ein entschlossenes und dauerhaft finanziertes Landesprogramm zur Bekämpfung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Projekte gegen Rassismus, Ableismus, Antisemitismus, Homophobie, Sexismus sowie die Abwertung von wohnungslosen Menschen müssen aktiv gefördert werden. Zudem ist eine verlässliche Finanzierung von Initiativen erforderlich, die sich direkt mit der Bekämpfung rechtsextremer Strukturen befassen – darunter Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt sowie Programme für den Ausstieg aus der rechtsextremen Szene. Das Land muss klare Kante gegen menschenfeindliche Ideologien zeigen und den betroffenen zivilgesellschaftlichen Organisationen langfristige finanzielle Sicherheit bieten.

Gleichzeitig muss eine Stelle für eine*n Antirassismus/Integrations-Beauftragte*n des Landes geschaffen und mit entsprechenden Ressourcen ausgestattet werden, um strukturelle Diskriminierung effektiv zu bekämpfen und Betroffene besser zu unterstützen. Nur eine inklusive Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt teilhaben können, ist eine gerechte Gesellschaft.

Es braucht zudem endlich eine echte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Das Land muss Barrierefreiheit zur verbindlichen Vorgabe in allen öffentlichen Neubauten und Digitalangeboten machen, inklusive Schul- und Ausbildungswege konsequent fördern und ausreichend Mittel für multiprofessionelle Teams in Schulen bereitstellen. Auch in der Arbeitswelt muss das Land Anreize für Betriebe schaffen, um Menschen mit Behinderung einzustellen, und inklusive Ausbildungsmodelle sowie Werkstätten für Menschen mit Behinderung stärker mit dem ersten Arbeitsmarkt verknüpfen. Nur so wird Teilhabe wirklich möglich. Eine gerechte und solidarische Gesellschaft braucht mutige soziale Politik!

Junge Menschen sehnen sich nach sozialer Absicherung und einem stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Soziale Sicherheit heißt, niemanden im Stich zu lassen. Deshalb fordern wir wirkungsvollere und flächendeckende Hilfsangebote für Menschen in Armut, eine verbesserte Gesundheitsversorgung für Wohnungslose und den Ausbau von Sprachmittlung im Gesundheitswesen. Tafeln, Schuldner*innenberatungen und soziale Hilfsprojekte müssen finanziell gestärkt werden, um Menschen in Not effektiv zu helfen.
Gleichzeitig dürfen Tafeln keine Dauerlösung sein. Niemand sollte auf wohltätige Lebensmittelvergabe angewiesen sein, um den Alltag zu bestreiten. Sie sind Ausdruck eines Systems, das Armut nicht verhindert, sondern verwaltet. Unser Ziel ist ein sozial gerechtes Gemeinwesen, in dem solche Notlösungen überflüssig werden. Das muss einen Paradigmenwechsel von Projektförderung hin zu institutioneller Förderungen für freie Träger der Sozialhilfe bedeuten.

Für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt müssen Integrations- und Sprachkurse flächendeckend und kostenlos verfügbar sein, Ausländerbehörden personell besser ausgestattet und traumatisierte Menschen mit Fluchtgeschichte umfassend psychologisch unterstützt werden. Für Ausländerbehörden braucht es außerdem regelmäßige Anti-Rassismus Schulungen und Fortbildungen über die Anwendung des Ermessensspielraums. Hierfür muss das Land gemeinsam mit dem Bund die Kommunen umfassend finanziell ausstatten. Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) soll für alle Geflüchteten in Baden-Württemberg eingeführt werden. Damit wird eine diskriminierungsfreie und unbürokratische Gesundheitsversorgung sichergestellt.

Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenssituationen müssen stärker unterstützt werden.

Dazu gehört, dass in Wohngruppen der Jugendhilfe mehr Taschengeld zur Verfügung gestellt wird, um soziale Teilhabe zu ermöglichen. Außerdem soll sich das Land dafür einsetzen, dass der Personalschlüssel in allen Bereichen der Jugendhilfe erhöht wird.

Die Landespolitik muss sich außerdem für die Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung als Fluchtgrund auf Bundesebene einsetzen. Solange dies noch nicht umgesetzt wurde, soll das Land soweit möglich ein Sonderaufnahmeprogramm Jesid*innen II sowie ein Sonderaufnahmeprogramm für Menschen, die von geschlechtsspezifischer Verfolgung betroffen sind, auf den Weg bringen. Das Land muss außerdem den Familiennachzug für im ersten Landesaufnahmeprogramm aufgenommene Jesid*innen ermöglichen.
Aufbauend auf dem Ermessensspielraum von Behörden müssen Abschiebungen von Menschen in Arbeitsverhältnissen ausgesetzt und Duldungen für 6 anstatt 3 Monate ausgegeben werden. Unabhängige Beratungen zu Möglichkeiten des Aufenthalts sollen staatlich besser finanziert und weiter ausgebaut werden. Für Menschen in der Abschiebehaft muss ebenfalls ein Recht auf unabhängige Rechtsberatung gelten und NGOs muss Zugang gewährt werden. Die Landesregierung muss sich zudem mit allen ihren Möglichkeiten auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die zivile Seenotrettung ihre Arbeit auf dem Mittelmeer fortsetzen kann.

Baden-Württemberg braucht ein entschlossenes und dauerhaft finanziertes Landesprogramm zur Bekämpfung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Projekte gegen Rassismus, Ableismus, Antisemitismus, Homophobie, Sexismus sowie die Abwertung von wohnungslosen Menschen müssen aktiv gefördert werden. Zudem ist eine verlässliche Finanzierung von Initiativen erforderlich, die sich direkt mit der Bekämpfung rechtsextremer Strukturen befassen – darunter Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt sowie Programme für den Ausstieg aus der rechtsextremen Szene. Das Land muss klare Kante gegen menschenfeindliche Ideologien zeigen und den betroffenen zivilgesellschaftlichen Organisationen langfristige finanzielle Sicherheit bieten.

Gleichzeitig muss eine Stelle für eine*n Antirassismus/Integrations-Beauftragte*n des Landes geschaffen und mit entsprechenden Ressourcen ausgestattet werden, um strukturelle Diskriminierung effektiv zu bekämpfen und Betroffene besser zu unterstützen. Nur eine inklusive Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt teilhaben können, ist eine gerechte Gesellschaft.

Es braucht zudem endlich eine echte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Das Land muss Barrierefreiheit zur verbindlichen Vorgabe in allen öffentlichen Neubauten und Digitalangeboten machen, inklusive Schul- und Ausbildungswege konsequent fördern und ausreichend Mittel für multiprofessionelle Teams in Schulen bereitstellen. Auch in der Arbeitswelt muss das Land Anreize für Betriebe schaffen, um Menschen mit Behinderung einzustellen, und inklusive Ausbildungsmodelle sowie Werkstätten für Menschen mit Behinderung stärker mit dem ersten Arbeitsmarkt verknüpfen. Nur so wird Teilhabe wirklich möglich. Eine gerechte und solidarische Gesellschaft braucht mutige soziale Politik!

Junge Menschen sehnen sich nach sozialer Absicherung und einem stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Soziale Sicherheit heißt, niemanden im Stich zu lassen. Deshalb fordern wir wirkungsvollere und flächendeckende Hilfsangebote für Menschen in Armut, eine verbesserte Gesundheitsversorgung für Wohnungslose und den Ausbau von Sprachmittlung im Gesundheitswesen. Tafeln, Schuldner*innenberatungen und soziale Hilfsprojekte müssen finanziell gestärkt werden, um Menschen in Not effektiv zu helfen.
Gleichzeitig dürfen Tafeln keine Dauerlösung sein. Niemand sollte auf wohltätige Lebensmittelvergabe angewiesen sein, um den Alltag zu bestreiten. Sie sind Ausdruck eines Systems, das Armut nicht verhindert, sondern verwaltet. Unser Ziel ist ein sozial gerechtes Gemeinwesen, in dem solche Notlösungen überflüssig werden. Das muss einen Paradigmenwechsel von Projektförderung hin zu institutioneller Förderungen für freie Träger der Sozialhilfe bedeuten.

Für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt müssen Integrations- und Sprachkurse flächendeckend und kostenlos verfügbar sein, Ausländerbehörden personell besser ausgestattet und traumatisierte Menschen mit Fluchtgeschichte umfassend psychologisch unterstützt werden. Für Ausländerbehörden braucht es außerdem regelmäßige Anti-Rassismus Schulungen und Fortbildungen über die Anwendung des Ermessensspielraums. Hierfür muss das Land gemeinsam mit dem Bund die Kommunen umfassend finanziell ausstatten. Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) soll für alle Geflüchteten in Baden-Württemberg eingeführt werden. Damit wird eine diskriminierungsfreie und unbürokratische Gesundheitsversorgung sichergestellt.

Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenssituationen müssen stärker unterstützt werden.

Dazu gehört, dass in Wohngruppen der Jugendhilfe mehr Taschengeld zur Verfügung gestellt wird, um soziale Teilhabe zu ermöglichen. Außerdem soll sich das Land dafür einsetzen, dass der Personalschlüssel in allen Bereichen der Jugendhilfe erhöht wird.

Die Landespolitik muss sich außerdem für die Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung als Fluchtgrund auf Bundesebene einsetzen. Solange dies noch nicht umgesetzt wurde, soll das Land soweit möglich ein Sonderaufnahmeprogramm Jesid*innen II sowie ein Sonderaufnahmeprogramm für Menschen, die von geschlechtsspezifischer Verfolgung betroffen sind, auf den Weg bringen. Aufbauend auf dem Ermessensspielraum von Behörden müssen Abschiebungen von Menschen in Arbeitsverhältnissen ausgesetzt und Duldungen für 6 anstatt 3 Monate ausgegeben werden. Unabhängige Beratungen zu Möglichkeiten des Aufenthalts sollen staatlich besser finanziert und weiter ausgebaut werden. Für Menschen in der Abschiebehaft muss ebenfalls ein Recht auf unabhängige Rechtsberatung gelten und NGOs muss Zugang gewährt werden. Die Landesregierung muss sich zudem mit allen ihren Möglichkeiten auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die zivile Seenotrettung ihre Arbeit auf dem Mittelmeer fortsetzen kann.

Baden-Württemberg braucht ein entschlossenes und dauerhaft finanziertes Landesprogramm zur Bekämpfung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Projekte gegen Rassismus, Ableismus, Antisemitismus, Homophobie, Sexismus sowie die Abwertung von wohnungslosen Menschen müssen aktiv gefördert werden. Zudem ist eine verlässliche Finanzierung von Initiativen erforderlich, die sich direkt mit der Bekämpfung rechtsextremer Strukturen befassen – darunter Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt sowie Programme für den Ausstieg aus der rechtsextremen Szene. Das Land muss klare Kante gegen menschenfeindliche Ideologien zeigen und den betroffenen zivilgesellschaftlichen Organisationen langfristige finanzielle Sicherheit bieten.

Gleichzeitig muss eine Stelle für eine*n Antirassismus/Integrations-Beauftragte*n des Landes geschaffen und mit entsprechenden Ressourcen ausgestattet werden, um strukturelle Diskriminierung effektiv zu bekämpfen und Betroffene besser zu unterstützen. Nur eine inklusive Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt teilhaben können, ist eine gerechte Gesellschaft.

Es braucht zudem endlich eine echte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Das Land muss Barrierefreiheit zur verbindlichen Vorgabe in allen öffentlichen Neubauten und Digitalangeboten machen, inklusive Schul- und Ausbildungswege konsequent fördern und ausreichend Mittel für multiprofessionelle Teams in Schulen bereitstellen. Auch in der Arbeitswelt muss das Land Anreize für Betriebe schaffen, um Menschen mit Behinderung einzustellen, und inklusive Ausbildungsmodelle sowie Werkstätten für Menschen mit Behinderung stärker mit dem ersten Arbeitsmarkt verknüpfen. Nur so wird Teilhabe wirklich möglich. Eine gerechte und solidarische Gesellschaft braucht mutige soziale Politik!

Junge Menschen sehnen sich nach sozialer Absicherung und einem stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Soziale Sicherheit heißt, niemanden im Stich zu lassen. Deshalb fordern wir wirkungsvollere und flächendeckende Hilfsangebote für Menschen in Armut, eine verbesserte Gesundheitsversorgung für Wohnungslose und den Ausbau von Sprachmittlung im Gesundheitswesen. Tafeln, Schuldner*innenberatungen und soziale Hilfsprojekte müssen finanziell gestärkt werden, um Menschen in Not effektiv zu helfen.
Gleichzeitig dürfen Tafeln keine Dauerlösung sein. Niemand sollte auf wohltätige Lebensmittelvergabe angewiesen sein, um den Alltag zu bestreiten. Sie sind Ausdruck eines Systems, das Armut nicht verhindert, sondern verwaltet. Unser Ziel ist ein sozial gerechtes Gemeinwesen, in dem solche Notlösungen überflüssig werden. Das muss einen Paradigmenwechsel von Projektförderung hin zu institutioneller Förderungen für freie Träger der Sozialhilfe bedeuten.

Für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt müssen Integrations- und Sprachkurse flächendeckend und kostenlos verfügbar sein, Ausländerbehörden personell besser ausgestattet und traumatisierte Menschen mit Fluchtgeschichte umfassend psychologisch unterstützt werden. Für Ausländerbehörden braucht es außerdem regelmäßige Anti-Rassismus Schulungen und Fortbildungen über die Anwendung des Ermessensspielraums. Hierfür muss das Land gemeinsam mit dem Bund die Kommunen umfassend finanziell ausstatten. Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) soll für alle Geflüchteten in Baden-Württemberg eingeführt werden. Damit wird eine diskriminierungsfreie und unbürokratische Gesundheitsversorgung sichergestellt.

Die Landespolitik muss sich außerdem für die Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung als Fluchtgrund auf Bundesebene einsetzen. Solange dies noch nicht umgesetzt wurde, soll das Land soweit möglich ein Sonderaufnahmeprogramm Jesid*innen II sowie ein Sonderaufnahmeprogramm für Menschen, die von geschlechtsspezifischer Verfolgung betroffen sind, auf den Weg bringen. Aufbauend auf dem Ermessensspielraum von Behörden müssen Abschiebungen von Menschen in Arbeitsverhältnissen ausgesetzt und Duldungen für 6 anstatt 3 Monate ausgegeben werden. Unabhängige Beratungen zu Möglichkeiten des Aufenthalts sollen staatlich besser finanziert und weiter ausgebaut werden. Für Menschen in der Abschiebehaft muss ebenfalls ein Recht auf unabhängige Rechtsberatung gelten und NGOs muss Zugang gewährt werden. Die Landesregierung muss sich zudem mit allen ihren Möglichkeiten auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die zivile Seenotrettung ihre Arbeit auf dem Mittelmeer fortsetzen kann.

Baden-Württemberg braucht ein entschlossenes und dauerhaft finanziertes Landesprogramm zur Bekämpfung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Projekte gegen Rassismus, Ableismus, Antisemitismus, Homophobie, Sexismus sowie die Abwertung von wohnungslosen Menschen müssen aktiv gefördert werden. Zudem ist eine verlässliche Finanzierung von Initiativen erforderlich, die sich direkt mit der Bekämpfung rechtsextremer Strukturen befassen – darunter Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt sowie Programme für den Ausstieg aus der rechtsextremen Szene. Das Land muss klare Kante gegen menschenfeindliche Ideologien zeigen und den betroffenen zivilgesellschaftlichen Organisationen langfristige finanzielle Sicherheit bieten.

Gleichzeitig muss eine Stelle für eine*n Antirassismus/Integrations-Beauftragte*n des Landes geschaffen und mit entsprechenden Ressourcen ausgestattet werden, um strukturelle Diskriminierung effektiv zu bekämpfen und Betroffene besser zu unterstützen. Nur eine inklusive Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt teilhaben können, ist eine gerechte Gesellschaft.

Es braucht zudem endlich eine echte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Das Land muss Barrierefreiheit zur verbindlichen Vorgabe in allen öffentlichen Neubauten und Digitalangeboten machen, inklusive Schul- und Ausbildungswege konsequent fördern und ausreichend Mittel für multiprofessionelle Teams in Schulen bereitstellen. Auch in der Arbeitswelt muss das Land Anreize für Betriebe schaffen, um Menschen mit Behinderung einzustellen, und inklusive Ausbildungsmodelle sowie Werkstätten für Menschen mit Behinderung stärker mit dem ersten Arbeitsmarkt verknüpfen. Nur so wird Teilhabe wirklich möglich. Eine gerechte und solidarische Gesellschaft braucht mutige soziale Politik!

Junge Menschen sehnen sich nach sozialer Absicherung und einem stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Soziale Sicherheit heißt, niemanden im Stich zu lassen. Deshalb fordern wir wirkungsvollere und flächendeckende Hilfsangebote für Menschen in Armut, eine verbesserte Gesundheitsversorgung für Wohnungslose und den Ausbau von Sprachmittlung im Gesundheitswesen. Tafeln, Schuldner*innenberatungen und soziale Hilfsprojekte müssen finanziell gestärkt werden, um Menschen in Not effektiv zu helfen.
Gleichzeitig dürfen Tafeln keine Dauerlösung sein. Niemand sollte auf wohltätige Lebensmittelvergabe angewiesen sein, um den Alltag zu bestreiten. Sie sind Ausdruck eines Systems, das Armut nicht verhindert, sondern verwaltet. Unser Ziel ist ein sozial gerechtes Gemeinwesen, in dem solche Notlösungen überflüssig werden. Das muss einen Paradigmenwechsel von Projektförderung hin zu institutioneller Förderungen für freie Träger der Sozialhilfe bedeuten.

Für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt müssen Integrations- und Sprachkurse flächendeckend und kostenlos verfügbar sein, Ausländerbehörden personell besser ausgestattet und traumatisierte Menschen mit Fluchtgeschichte umfassend psychologisch unterstützt werden. Für Ausländerbehörden braucht es außerdem regelmäßige Anti-Rassismus Schulungen und Fortbildungen über die Anwendung des Ermessensspielraums. Hierfür muss das Land gemeinsam mit dem Bund die Kommunen umfassend finanziell ausstatten.

Die Landespolitik muss sich außerdem für die Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung als Fluchtgrund auf Bundesebene einsetzen. Solange dies noch nicht umgesetzt wurde, soll das Land soweit möglich ein Sonderaufnahmeprogramm Jesid*innen II sowie ein Sonderaufnahmeprogramm für Menschen, die von geschlechtsspezifischer Verfolgung betroffen sind, auf den Weg bringen. Aufbauend auf dem Ermessensspielraum von Behörden müssen Abschiebungen von Menschen in Arbeitsverhältnissen ausgesetzt und Duldungen für 6 anstatt 3 Monate ausgegeben werden. Unabhängige Beratungen zu Möglichkeiten des Aufenthalts sollen staatlich besser finanziert und weiter ausgebaut werden. Für Menschen in der Abschiebehaft muss ebenfalls ein Recht auf unabhängige Rechtsberatung gelten und NGOs muss Zugang gewährt werden. Die Landesregierung muss sich zudem mit allen ihren Möglichkeiten auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die zivile Seenotrettung ihre Arbeit auf dem Mittelmeer fortsetzen kann.

Baden-Württemberg braucht ein entschlossenes und dauerhaft finanziertes Landesprogramm zur Bekämpfung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Projekte gegen Rassismus, Ableismus, Antisemitismus, Homophobie, Sexismus sowie die Abwertung von wohnungslosen Menschen müssen aktiv gefördert werden. Zudem ist eine verlässliche Finanzierung von Initiativen erforderlich, die sich direkt mit der Bekämpfung rechtsextremer Strukturen befassen – darunter Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt sowie Programme für den Ausstieg aus der rechtsextremen Szene. Das Land muss klare Kante gegen menschenfeindliche Ideologien zeigen und den betroffenen zivilgesellschaftlichen Organisationen langfristige finanzielle Sicherheit bieten.

Gleichzeitig muss eine Stelle für eine*n Antirassismus/Integrations-Beauftragte*n des Landes geschaffen und mit entsprechenden Ressourcen ausgestattet werden, um strukturelle Diskriminierung effektiv zu bekämpfen und Betroffene besser zu unterstützen. Nur eine inklusive Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt teilhaben können, ist eine gerechte Gesellschaft.

Es braucht zudem endlich eine echte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Das Land muss Barrierefreiheit zur verbindlichen Vorgabe in allen öffentlichen Neubauten und Digitalangeboten machen, inklusive Schul- und Ausbildungswege konsequent fördern und ausreichend Mittel für multiprofessionelle Teams in Schulen bereitstellen. Auch in der Arbeitswelt muss das Land Anreize für Betriebe schaffen, um Menschen mit Behinderung einzustellen, und inklusive Ausbildungsmodelle sowie Werkstätten für Menschen mit Behinderung stärker mit dem ersten Arbeitsmarkt verknüpfen. Nur so wird Teilhabe wirklich möglich. Eine gerechte und solidarische Gesellschaft braucht mutige soziale Politik!

Junge Menschen sehnen sich nach sozialer Absicherung und einem stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Soziale Sicherheit heißt, niemanden im Stich zu lassen. Deshalb fordern wir wirkungsvollere und flächendeckende Hilfsangebote für Menschen in Armut, eine verbesserte Gesundheitsversorgung für Wohnungslose und den Ausbau von Sprachmittlung im Gesundheitswesen. Tafeln, Schuldner*innenberatungen und soziale Hilfsprojekte müssen finanziell gestärkt werden, um Menschen in Not effektiv zu helfen.
Gleichzeitig dürfen Tafeln keine Dauerlösung sein. Niemand sollte auf wohltätige Lebensmittelvergabe angewiesen sein, um den Alltag zu bestreiten. Sie sind Ausdruck eines Systems, das Armut nicht verhindert, sondern verwaltet. Unser Ziel ist ein sozial gerechtes Gemeinwesen, in dem solche Notlösungen überflüssig werden. Das muss einen Paradigmenwechsel von Projektförderung hin zu institutioneller Förderungen für freie Träger der Sozialhilfe bedeuten.

Für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt müssen Integrations- und Sprachkurse flächendeckend und kostenlos verfügbar sein, Ausländerbehörden personell besser ausgestattet und traumatisierte Menschen mit Fluchtgeschichte umfassend psychologisch unterstützt werden. Hierfür muss das Land gemeinsam mit dem Bund die Kommunen umfassend finanziell ausstatten.

Die Landespolitik muss sich außerdem für die Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung als Fluchtgrund auf Bundesebene einsetzen. Solange dies noch nicht umgesetzt wurde, soll das Land soweit möglich ein Sonderaufnahmeprogramm Jesid*innen II sowie ein Sonderaufnahmeprogramm für Menschen, die von geschlechtsspezifischer Verfolgung betroffen sind, auf den Weg bringen. Aufbauend auf dem Ermessensspielraum von Behörden müssen Abschiebungen von Menschen in Arbeitsverhältnissen ausgesetzt und Duldungen für 6 anstatt 3 Monate ausgegeben werden. Unabhängige Beratungen zu Möglichkeiten des Aufenthalts sollen staatlich besser finanziert und weiter ausgebaut werden. Für Menschen in der Abschiebehaft muss ebenfalls ein Recht auf unabhängige Rechtsberatung gelten und NGOs muss Zugang gewährt werden. Die Landesregierung muss sich zudem mit allen ihren Möglichkeiten auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die zivile Seenotrettung ihre Arbeit auf dem Mittelmeer fortsetzen kann.

Baden-Württemberg braucht ein entschlossenes und dauerhaft finanziertes Landesprogramm zur Bekämpfung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Projekte gegen Rassismus, Ableismus, Antisemitismus, Homophobie, Sexismus sowie die Abwertung von wohnungslosen Menschen müssen aktiv gefördert werden. Zudem ist eine verlässliche Finanzierung von Initiativen erforderlich, die sich direkt mit der Bekämpfung rechtsextremer Strukturen befassen – darunter Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt sowie Programme für den Ausstieg aus der rechtsextremen Szene. Das Land muss klare Kante gegen menschenfeindliche Ideologien zeigen und den betroffenen zivilgesellschaftlichen Organisationen langfristige finanzielle Sicherheit bieten.

Gleichzeitig muss eine Stelle für eine*n Antirassismus/Integrations-Beauftragte*n des Landes geschaffen und mit entsprechenden Ressourcen ausgestattet werden, um strukturelle Diskriminierung effektiv zu bekämpfen und Betroffene besser zu unterstützen. Nur eine inklusive Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt teilhaben können, ist eine gerechte Gesellschaft.

Es braucht zudem endlich eine echte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Das Land muss Barrierefreiheit zur verbindlichen Vorgabe in allen öffentlichen Neubauten und Digitalangeboten machen, inklusive Schul- und Ausbildungswege konsequent fördern und ausreichend Mittel für multiprofessionelle Teams in Schulen bereitstellen. Auch in der Arbeitswelt muss das Land Anreize für Betriebe schaffen, um Menschen mit Behinderung einzustellen, und inklusive Ausbildungsmodelle sowie Werkstätten für Menschen mit Behinderung stärker mit dem ersten Arbeitsmarkt verknüpfen. Nur so wird Teilhabe wirklich möglich. Eine gerechte und solidarische Gesellschaft braucht mutige soziale Politik!