Änderungsantrag zu A6: 5. Klimafreundliche und bezahlbare Mobilität für alle stellen

Junge Menschen brauchen eine nachhaltige, günstige und verlässliche Mobilität – egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Deshalb fordern wir die konsequente Umsetzung eines eng getakteten Öffentlichen Personennahverkehrs von 6 bis 24 Uhr: In den Ballungsräumen mit einem 30-Minuten-Takt und in der Hauptverkehrszeit mit einem mindestens 15-Minuten-Takt und einem 60-Minuten-Takt im ländlichen Raum bzw. in den Hauptverkehrszeiten im ländlichen Raum mit einem mindestens 30-Minuten-Takt.Zusätzlich soll der On-Demand-Verkehr über alle Landkreise hinweg gestärkt werden. Dafür müssen Nutzungshürden abgebaut, landesweite Angebote auf einer Plattform gebündelt und die Vernetzung mit der Bus- und Taxibranche verbessert werden.

Des Weiteren fordern wirvergünstigte oder kostenfreie Deutschlandtickets für Ehrenamtliche, Menschen die im Dienste der Öffentlichkeit stehen und junge Menschen. Zudem sollen alle Menschen die einmalige Möglichkeit erhalten, ein Jahresabo des Deutschlandtickets im Austausch gegen die einjährige Abgabe des Führerscheins zu erwerben, um den Umstieg auf den ÖPNV zu erleichtern. Der Mobilitätspass muss um die Arbeitgeber*innenabgabe und die City-Maut erweitert werden.

Radfahren und der Fußverkehr müssen sicherer werden – mit langfristig verpflichtenden baulich getrennten Radwegen und Gehwegen. Radschnellwege sollen weiter gefördert und ausgebaut werden. Bürgerbusse sollen im ländlichen Raum eine echte Alternative sein und müssen stärker etabliert werden. Maßnahmen und Förderungen, um Car-Sharing flächendeckend in jeder Kommune in Baden-Württemberg anzubieten, sollten getroffen werden. Darüber hinaus muss Car- und Bikesharing auch für Menschen mit Behinderung zugänglicher werden, beispielsweise durch Autos mit Handgas oder Handbikes.

Städte sollen lebenswerter werden: Bis 2030 sollen mindestens 20 % der Parkflächen begrünt oder umgewidmet und Gehwegparken bestmöglich zurückgedrängt werden. Das Land soll den rechtlichen Rahmen für das Anwohnendenparken so anpassen, dass ein angemessener Mindestpreis für das Anwohnendenparken festgelegt wird und preisliche Staffelungsmöglichkeiten ausgehend von Größe, Gewicht oder Emissionswerten des Fahrzeugs rechtlich ermöglicht werden. Autofreie Innenstädte müssen gezielt gefördert werden und Kommunen, die Superblocks oder Null-Emissions-Zonen einrichten möchten, sollen vom Land dabei finanziell unterstützt werden.