Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung | 9. - 11.5.2025 | Filderstadt |
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Tagesordnungspunkt: | 3 Mehr Mut zur Jugend - Politik nur mit uns! |
Antragsteller*in: | Landesvorstand GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg (Beschluss vom 28.3.2025) |
Status: | Eingereicht |
Antragshistorie: | Version 6 |
A2: 1. Natürliche Lebensgrundlagen bewahren
Antragstext
Junge Menschen brauchen nicht nur eine intakte Natur, sondern einen gesunden
Planeten, auf dem es sich gut und sicher leben lässt. Ein wichtiger Bereich ist
dabei der Gebäudebestand: Deshalb fordern wir ein Sanierungssprintprogramm für
Mehrparteienhäuser, verbunden mit dem Einsatz auf Bundesebene, Sanierungen aus
der Modernisierungsumlage auszunehmen und zu dem Prinzip der
Warmmietenneutralität zu kommen. So wollen wir CO₂-Emissionen im Gebäudebestand
schnell senken und Mieter*innen entlasten. Die Holzbauweise soll bei
öffentlichen Ausschreibungen bevorzugt werden, wobei darauf zu achten ist, dass
das Holz regional und nachhaltig erwirtschaftet wurde.
Flächenfraß vermeiden: Bis 2035 soll der Netto-Null-Flächenverbrauch erreicht
und alte Industriebrachen begrünt oder umgewidmet werden. Altlasten auf
ehemaligen Industrieflächen sollen untersucht und deren Beseitigung gefördert
werden. Abriss muss eingedämmt, Sanierung gegenüber Neubau bevorzugt werden.
Deswegen wird bei allen landeseigenen Neubauprojekten ihre Unvermeidbarkeit
überprüft. Aufstockungen und Nachverdichtungen müssen gefördert werden.
Ein Landesinvestitionsfond soll den Ausbau kommunaler Wärmenetze und -produktion
vorantreiben, während „Sprinterprämien“ den schnellen Ausbau fördern. Damit alle
von der Wärmewende profitieren, braucht es zudem kostenlose Energie- und
Sanierungsberatungen und sozial gestaffelte Förderprogramme für private
Sanierungen. Ein Landeskonzept für die schrittweise Stilllegung und den Rückbau
von Erdgasnetzen soll gemeinsam mit den Netzbetreibern erarbeitet werden und den
Umstieg langfristig vervollständigen. Umwelt- und industrielle Wärmequellen wie
Geothermie, Flusswärme und industrielle Abwärme müssen systematisch erfasst und
in die Wärmeplanung integriert werden. Potenziale der Solarthermie sollen dabei
geprüft und ebenfalls in die Wärmepläne integriert werden. Quartierspeicher
müssen gezielt unterstützt werden, um Wärme lokal effizient zu speichern, und
Verteilnetzbetreiber müssen dazu berechtigt werden, entsprechende
Energiespeicher zu betreiben. Landesbürgschaften erleichtern die Finanzierung
kommunaler Projekte, und Förderprogramme helfen Verteilnetzbetreibern beim
Netzausbau, um überall einen Wärmepumpen Einbau zu ermöglichen.
Die Energieversorgung der Zukunft braucht klare Maßnahmen: Deshalb müssen wir
Agri-Photovoltaik ausbauen, Genehmigungsverfahren beschleunigen und die
Akzeptanz bei Landwirt*innen erhöhen. Darüber Hinaus müssen wir die
Tiefengeothermie stärken und fossile Brennstoffe bis 2040 bei Endkund*innen
überflüssig machen. Standortkommunen müssen über eine verpflichtende Abgabe von
mindestens 0,2 Cent pro Kilowattstunde an Windkraftprojekten beteiligt werden
und Bürger*innen, wo möglich, durch Beteiligungsmodelle an Erneuerbaren
Energieprojekten profitieren. Die Flächenziele im Landesnaturschutzgesetz für
Windkraft und Freiflächenphotovoltaik sind durch Bundesgesetzgebung obsolet und
müssen überarbeitet werden, damit Baden-Württemberg seinem Anspruch, bei
Zubauzielen vor dem Bundesdurchschnitt zu liegen, mittelfristig halten kann. Um
Flächen effektiver zu nutzen, sollen eine Flächenbörse für erneuerbare Energien
und kommunales Flächenpooling eingeführt werden. Die Pensionsrücklagen des
Landes sollen in einen Fond umgeschichtet werden, der in kommunale Energiewende-
Projekte investiert.
Klimaschutz muss als kommunale Pflichtaufgabe festgeschrieben und
klimaschädliche Vorhaben durch einen Klimavorbehalt für sämtliche
Landesförderprogramme grundsätzlich unterlassen werden. Der
Klimasachverständigenrat soll in seinen Aufgaben gestärkt und ein CO2-Restbudget
auf Landesebene mit verpflichtenden Reduktionspfadenrechtlich festgelegt werden.
Die landeseigenen Unternehmen der Energieerzeugung und der Netzbereitstellung
sollen voneinander getrennt und die fehlenden Anteile der
landeseigenenNetzbetreiber gänzlich aufgekauft werden.
Junge Menschen brauchen neben einem stabilen Klima für eine lebenswerte Zukunft
auch sauberes Wasser, gesunde Böden und eine intakte Natur. Deshalb fordern wir
konsequente Umsetzung und Ausweitung von Artenhilfsprogrammen, die schnellere
Renaturierung von Mooren und Gewässern sowie den Ausbau und die Vernetzung von
Biotopverbünden, um bedrohte Ökosysteme zu schützen. Die Baumförderung von
Streuobstwiesen muss verdoppelt werden, nachhaltige Landwirtschaft und
Erosionsschutzmaßnahmen müssen ausgeweitet werden, um langfristige
Bodengesundheit zu sichern. Die Plätze im Freiwillige Ökologischen Jahr wollen
wir ausbauen und die Teilnahmebedingungen der Freiwilligen verbessern.
Für eine bessere Mülltrennung und zur Entlastung der Bürger*innen muss Biomüll
kostenlos und verpflichtend werden. Wir fordern zudem eine flächendeckende
Umstellung auf nachhaltige Waldwirtschaft, die Monokulturen abbaut und naturnahe
Dauerwälder stärkt. Hierzu sollen sich mindestens 10% der Waldfläche in
zusammenhängenden Flächen ohne menschlichen Einfluss entwickeln können.
Die Landwirtschaft muss nachhaltiger werden: Bis 2030 sollen über 30 % der
landwirtschaftlichen Nutzfläche ökologisch bewirtschaftet werden. Dafür soll der
Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide halbiert , Biomusterregionen verdoppelt
und Lebensmittelverluste in der gesamten Lieferkette halbiert werden.
Öffentliche Kantinen sollen bis 2030 mindestens zur Hälfte Bio- und regionale
Lebensmittel und eine pflanzliche Option anbieten. Die Subventionierung
öffentlicher Mensen muss stärker auf pflanzliche Ernährung ausgerichtet werden.
In der Landwirtschaft muss Tierhaltung stark reduziert und der Anbau
pflanzlicher Alternativen erhöht werden. Dies muss gefördert werden, indem
Landwirt*innen beim Umstieg auf rein pflanzliche Landwirtschaft finanziell
unterstützt werden. Außerdem dürfen landeseigene Flächen bei Neuverpachtungen
nicht an industrielle tierhaltende Betriebe vergeben werden. So soll Intensive
Tierhaltung so schnell wie möglich beendet werden. Anbindehaltung soll bis
spätestens 2030 überwunden werden. Landwirt*innen müssen außerdem beim
Artenschutz und der Umstellung auf klimafreundliche Bewirtschaftung finanziell
unterstützt werden. Um das Höfesterben in Baden-Württemberg zu stoppen,
müssenbesonders junge Landwirt*innen bei der Übernahme eines Hofs unterstützt
werden, dafür soll eine Existensgrünungsprämie eingeführt werden. Anreize für
den Naturschutz in der Landwirtschaft sollen gestärkt werden. Gesetzliche
Grundlagen für eine Weiterbildung im Bereich Agrarpädagogik, sowie zur
Ausbildung als Öko-Landwirt*in sollen geschaffen werden.
Außerdem sollen Tierheime umfangreicher gefördert und unterstützt werden.
Hierfür soll der jährliche Betrag für die Tierheimförderung im Rahmen der
Verwaltungsvorschrift Tierschutzmaßnahmen von 500.000 Euro mindestens verdoppelt
werden.
Flüsse brauchen mehr Raum, um wertvolle Lebensräume zu bilden. Hierfür sollen
Auenlandschaften geschaffen werden, die gleichzeitig dem Hochwasserschutz
dienen. Der Schutz unserer natürlichen Ressourcen ist eine Zukunftsfrage – wir
müssen jetzt handeln, um kommenden Generationen eine lebenswerte Umwelt zu
sichern!