L1-097: Frontex fetzen! Menschen statt Grenzen schützen.

Flucht ist nicht freiwillig

Der Umgang mit Migration ist zu eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen unserer
Zeit geworden.

Während Migrant*innen in politischen Debatten immer wieder als Gefahr für die
öffentliche Sicherheit dargestellt und auf ihren wirtschaftlichen Nutzen für den
Arbeitsmarkt reduziert werden, verschärfen die europäischen Staaten ihre
Abschottungspolitik. Grenzen werden hochgezogen und die Rechte von
Schutzsuchenden immer weiter eingeschränkt. Menschen sterben weiterhin im
Mittelmeer, werden an den Außengrenzen in illegalen Pushbacks zurückgedrängt und
in Lager, beschleunigte Verfahren sowie haftähnliche Unterkünfte gezwungen.

Statt Schutz zu gewährleisten und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu
ermöglichen, macht die Bundesregierung Abschreckung, Ausgrenzung und
Erniedrigung zur politischen Leitlinie.

Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und ihrer
Umsetzung in deutsches Recht ist dieser Kurs dramatisch verschärft worden.
Beschleunigte Grenzverfahren führen zu mehr Freiheitsbeschränkungen und
schlechterem Rechtsschutz. Insbesondere für Kinder und andere schutzbedürftige
Menschen droht sich die Situation zu verschärfen.

Für uns steht fest: Wir tragen diese Politik der Abschottung nicht mit. Wir
stehen hinter dem Grundrecht auf Asyl, der Genfer Flüchtlingskonvention und der
Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Würde des Menschen ist und bleibt
unantastbar. Sie muss auch an der Grenze, auch in Unterkünften, auch im
Aufenthaltsrecht garantiert sein.

Rassistische Hetze ist politische Praxis

In der aktuellen Migrationsdebatte wird Migration ausschließlich als Problem
dargestellt. Migration erfolge zur Einwanderung in Sozialsysteme und sei ein
Risiko für die Sicherheit im Aufnahmeland.

Diese Narrative sind falsch. Wie das Ifo-Institut festgestellt hat, besteht kein
Zusammenhang zwischen dem Anteil von Migrant*innen und der Kriminalitätsrate;
Unterschiede ergeben sich vor allem durch örtliche Umstände. Menschen fliehen
nicht, weil sie den deutschen Sozialstaat „ausnutzen“ wollen, sondern weil sie
durch Krieg, politische sowie ethnische Verfolgung, patriarchale Gewalt,
Queerfeindlichkeit oder Klimakatastrophen dazu genötigt werden. Flucht ist nicht
freiwillig.

Darüber hinaus sind diese Narrative gefährlich. Sie verschieben die Grenzen des
Sagbaren, normalisieren rassistische Erklärungen sozialer Probleme und machen
Geflüchtete zu Sündenböcken für politische Versäumnisse. Wer sich dem anpasst,
stärkt nicht „die Mitte“, sondern rechte Narrative. Und wer heute von einer
„Begrenzung irregulärer Migration“ spricht, übernimmt längst die Sprache
derjenigen, die Menschenrechte zu einem Gut von Privilegierten machen wollen.
Das Problem ist nicht, dass zu viele Menschen Schutz suchen. Das Problem ist
eine Politik, die lieber Grenzen als Menschen schützt, lieber bürokratisiert als
unterstützt und lieber abschiebt als integriert.

Wir brauchen eine neue Migrationsdebatte, die genau das in den Vordergrund
stellt. Flucht ist nicht freiwillig und deshalb ist es unsere moralische
Verantwortung zu handeln und Menschen Sicherheit zu geben.

Humane Fluchtbedingungen sichern!

Viele Menschen erleben auf der Flucht Gewalt, Verlust, Folter oder sexualisierte
Übergriffe. Sichere Fluchtrouten (z.B. über Sonderaufnahmeprogramme) gibt es
kaum. Die ohnehin begrenzten Zugangswege werden weiter eingeschränkt.
Abschreckung dominiert. Doch es ist ein Irrglauben zu denken, dass Grausamkeit
Menschen von der Flucht abhalten würde. Genau das Gegenteil ist der Fall,
Abschottung macht Flucht nicht weniger, sondern Fluchtwege nur gefährlicher.
Denn: Flucht ist nicht freiwillig. Darauf weisen Menschenrechts- und
Flüchtlingsorganisationen sowie Fachverbände seit Jahren hin. Auch progressive
Konzepte für eine humane Fluchtpolitik setzen deshalb auf sichere Fluchtwege,
Teilhabe, Familiennachzug, offene Unterbringung und ein Ende von Abschiebungen
statt auf Abschreckungspolitik.

Ohne sichere Fluchtwege sind Schutzsuchende Schleppern, Frontex- Gewalt an den
Grenzen und dem Mittelmeer ausgeliefert. Dabei entstehen traumatische
Erfahrungen, die eine erfolgreiche Integration zusätzlich erschweren. Deshalb
fordern wir einen verlässlichen, frühzeitigen und diskriminierungsfreien Zugang
zu psychologischer und psychotherapeutischer Versorgung, unabhängig vom
Aufenthaltsstatus. Dolmetschung und kultursensible Angebote müssen mitfinanziert
werden, psychosoziale Zentren dauerhaft abgesichert sein. Gleichzeitig braucht
es den vollen Zugang zu effektiver Gesundheitsversorgung.

Außerdem müssen sichere und legale Fluchtwege ausgeweitet werden. Die zivile
Seenotrettung muss unterstützt und vollständig entkriminalisiert werden. Baden-
Württemberg soll sich über den Bundesrat für die Stärkung ziviler Seenotrettung
und für humanitäre Aufnahmeprogramme einsetzen. Als Land wollen wir weiterhin
Sonderaufnahmeprogramme für besonders verfolgte Gruppen aufsetzen. Das erste
Sonderkontingent für Jesid*innen hat vielen Menschen ein Leben in Freiheit
ermöglicht und zeigt, was humanitäre Migrationspolitik bewirken kann. Deshalb
fordern wir ein neues Sonderaufnahmeprogramm z.B. für Jesid*innen und ein
Programm, dass Familiennachzug für sie sofort ermöglicht. Außerdem muss sich die
Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass verfolgte Gruppen nicht
abgeschoben werden dürfen. Mit Sonderkontingenten hat sie einen Hebel, um
Menschen konkret zu helfen. Besonders gefährdete Menschen, queere Personen,
Frauen, Minderjährige oder politisch Verfolgte brauchen dringend verlässliche
Zugänge zu wirksamem Schutz.

Migrationsabkommen, die Abschottung externalisieren, Menschenrechte auslagern
und autoritäre Regime zu Türstehern Europas machen, lehnen wir ab. Europa darf
sich nicht von seiner Verantwortung freikaufen.

Integration und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen

Integration gelingt nur durch soziale Rechte, sicheren Wohnraum, Gesundheit,
Sprache, Bildung, Arbeit und demokratische Teilhabe.

Deswegen braucht es einen schnellen Zugang zu Arbeit und Ausbildung. Besonders
FINTA*-Personen müssen mit gezielten Angeboten unterstützt werden.
Arbeitsverbote und ewig lange Genehmigungsverfahren müssen abgeschafft werden.
Im Ausland erworbene Abschlüsse müssen schneller anerkannt werden. Die
persönliche Identitätsklärung muss erleichtert werden, beispielsweise durch die
Anerkennung von Geburtsurkunden. Sprach- und Integrationskurse müssen
flächendeckend, wohnortnah, digital und auch im ländlichen Raum verfügbar sein.
Integrationsmanager*innen, Sozialarbeit und kommunale Beratungsstrukturen müssen
massiv ausgebaut und finanziell vom Land gefördert werden. Ausländerbehörden
müssen personell entlastet und zugleich verpflichtet werden,
diskriminierungssensibel, transparent und im Sinne von Teilhabe zu handeln.

Für eine erfolgreiche Integration ist der Familiennachzug elementar. Wer hier ankommt ist oft hin und hergerissen zwischen den Problemen des eigenen Alltags und dem Pflichtgefühl der eigenen Familie gegenüber. Besonders unbegleitete Minderjährige, alleinstehende Frauen und finanziell schwache Migrant*innen leiden unter dem Wissen, ihren Angehörigen nicht helfen zu können. Oft führt dies zu Verzweiflung, Traumaerfahrung und scheiternde Integration. Wird jedoch ein Familiennachzug ermöglicht, sind die Menschen gefestigt und Integration kann stattfinden. Wir fordern deshalb, dass sich die Landesregierung für den Familiennachzug einsetzt und besonders den besagten Personengruppen bis zur Familienzusammenführung mehr psychologische Hilfe zur Verfügung stellt.

Sprache ist der Schlüssel zur Teilhabe an der Gesellschaft. Sprach- und
Integrationskurse müssen flächendeckend, wohnortnah, digital und auch im
ländlichen Raum verfügbar sein. Gerade deswegen ist es fatal, dass die
Bundesregierung aktuell freiwillige Sprachkurse kürzt. Wir bestehen auf eine
Fortführung des Landessprachförderprogramm „VwV (Verwaltungsvorschrift)
Deutsch“, damit weiterhin Menschen der Erwerb von Deutschkenntnissen ermöglicht
wird, die sonst keinen Zugang zu den Kursen des BAMF (Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge) haben. Integrationsmanager*innen, Sozialarbeit und kommunale
Beratungsstrukturen müssen massiv ausgebaut und finanziell vom Land gefördert
werden.

Gleichzeitig wollen wir eine Migrationspolitik, die den Wert von Menschen nicht
daran misst, ob sie schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden oder unter
prekären Bedingungen im Niedriglohnsektor arbeiten. Ob in der Pflege, der
Reinigung, auf dem Bau oder in der Logistik, oft sind es genau diese strukturell
unterbewerteten und schlecht entlohnten Tätigkeiten, in die migrantische
Menschen gedrängt werden, häufig aus ökonomischem Druck heraus.

Menschenwürde darf nicht von Deutschkenntnissen oder Arbeitsmarktnähe abhängig
sein. Eine gerechte Migrationspolitik erkennt Schutz als Recht an und nicht als
Gegenleistung. Eine gerechte Migrationspolitik darf sich nicht von rechten
Narrativen treiben lassen, nur um kurzfristig Wähler*innen zu gewinnen. Sie
setzt auf Zusammenhalt statt Spaltung und schafft Sicherheit durch soziale
Rechte, nicht durch Repression. Wir kämpfen für eine vielfältige Gesellschaft,
in der sich unterschiedliche Perspektiven begegnen können. Nur so kann sich
unsere Demokratie lebendig halten.

Echte Bleibeperspektiven!

Im Integrationsprozess sind Ausländerbehörden Schlüsselinstitutionen. Sie müssen
personell entlastet und zugleich verpflichtet werden, diskriminierungssensibel,
transparent und im Sinne von Teilhabe zu handeln. Sie müssen perspektivisch zu
digitalen Service- und Teilhabebehörden umgebaut werden; mit mehrsprachigen
Informationen und verpflichtenden rassismuskritischen Schulungen.

Um dies zu erreichen, fordern wir für Baden-Württemberg ein Landesprogramm gegen
gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, verpflichtende Antidiskriminierungs- und
Diversitätsschulungen in Ausländerbehörden und Sicherheitsbehörden sowie den
konsequenten Ausbau unabhängiger Beschwerde- und Kontrollstrukturen. Die
Beschwerdestellen für Landeserstaufnahmestellen muss personell deutlich besser
ausgestattet und auch auf diese wohnortnahe Unterbringung ausgeweitet werden,
damit sie überall erreichbar ist und Betroffene wirksam unterstützt.

Aktuell erleben wir eine Politik, die Menschen über Jahre in Duldung hält und
Unsicherheit mit Absicht produziert. Indem Planbarkeit verhindert wird,
blockiert sie eine erfolgreiche Integration und schafft dauerhafte existenzielle
Nöte.

Wir dagegen sind der Überzeugung, dass eine effektive Integrationspolitik
Perspektiven schaffen muss, die Menschen dazu ermutigen, aktiv zu werden.
Zunächst müssen Duldungen nicht für drei, sondern grundsätzlich für zwölf Monate
ausgestellt werden. Dennoch entstehen durch die wiederholte Verlängerung dieser
Duldungen sogenannte Kettenduldungen, die Menschen über Jahre hinweg in einem
unsicheren, prekären Status ohne echte Perspektive festhalten.

Dieser Zustand darf kein Dauerzustand sein. Wer über einen längeren Zeitraum
faktisch hier lebt, muss auch eine verlässliche Bleibeperspektive erhalten.
Deshalb fordern wir: Nach zwei aufeinanderfolgenden Duldungen muss ein
Aufenthaltstitel erteilt werden und das unabhängig von der abschließenden
Klärung der Identität.

Fiktionsbescheinigungen, die den Aufenthalt während laufender Verfahren sichern,
müssen kostenfrei verlängert werden, gerade wenn Verzögerungen durch Behörden
verursacht werden. Gebühren für Aufenthaltstitel müssen drastisch gesenkt und an
die Kosten von Personalausweisen angepasst werden.

Wir fordern ein Bleiberecht, das nicht von permanenter Angst begleitet ist,
sondern Hoffnung weckt und Perspektiven schafft.

Dazu braucht es eine umfassende Reform des Bleiberechtserlasses. Das
Innenministerium muss den Erlass klarer und großzügiger zugunsten der
Betroffenen formulieren. Die Verlängerung der Duldungszeiten in BaWü und die
damit verbundene Entlastung der Ausländerbehörden soll per Erlass festgelegt
werden. Wie seit Jahren von IHK bis Flüchtlingshilfe gefordert, muss der Erlaß
klar festlegen: Wir beenden die Abschiebung von Schüler*innen, Auszubildenden
und unterhaltsfähig Beschäftigten. Den Ausländerbehörden muss das Ministerium
deutlich machen, dass sie Entscheidungen im Rahmen ihrer aktuell schon
existierenden Ermessensfreiheit häufiger zugunsten der Betroffenen treffen
sollen. Die Ausländerbehörden müssen ihre Entscheidungen stärker an den
tatsächlichen Lebenssituationen ausrichten. Identifizierung von Personen muss
erleichtert werden, beispielsweise durch die Anerkennung von Geburtsurkunden.
Erfahrungen aus Arbeit, Schule oder Ausbildung sollen stärker berücksichtigt
werden, ohne zusätzliche Hürden zu schaffen. Ziel ist es, mehr Menschen eine
sichere Aufenthaltsperspektive zu ermöglichen.

Es gehört zum Rechtsstaatsprinzip, ein faires Verfahren zu ermöglichen.
Unabhängige Rechtsberatung muss vom ersten Tag an garantieren. Wir fordern
deshalb das Recht auf kostenlose, unabhängige Rechtsberatung in allen Asyl- und
Aufenthaltsverfahren und ausdrücklich auch in jeder Abschiebehaftanstalt. Zugang
zu Anwält*innen, Dolmetschung und wirksamem Rechtsschutz darf nicht davon
abhängen, in welcher Unterkunft jemand lebt, welchen Status eine Person hat oder
wie überlastet eine Behörde ist. Die Gleichbehandlung vor dem Gesetzt darf nicht
am Geldbeutel oder Herkunftsland entschieden werden.

Die ehrenamtliche Härtefallkommission leistet wichtige Arbeit für eine
menschenrechtsorientierte Anwendung des Asyl- und Aufenthaltsrechts. Sie prüft
sorgfältig, ob Menschen in besonderen persönlichen Situationen doch ein
Bleiberecht erhalten können.

Widersprüche gegen ihre Beschlüsse, also gegen Aufnahmen aus humanitären
Gründen, dürfen deshalb nur in absoluten Ausnahmefällen erfolgen. Das kann etwa
dann der Fall sein, wenn nachträglich schwerwiegende neue Erkenntnisse bekannt
werden, die der Kommission nicht zugänglich waren. Solche Eingriffe müssen
transparent begründet werden und dürfen nicht politisch motiviert sein.

Für uns ist klar: Humanitäre Entscheidungen dürfen nicht leichtfertig
ausgehebelt werden. Schutz und Bleiberecht sind Ausdruck von Menschenwürde und
müssen entsprechend respektiert werden.

Abschiebehaft heißt Freiheitsentzug ohne Straftat!

Abschiebungen sind keine Lösung, sondern Teil des Problems. Jeder Mensch hat ein
Recht auf Sicherheit, Würde und ein Leben ohne Angst vor staatlicher
Vertreibung. Eine Politik, die Menschen entrechtet und aus ihrem Leben reißt,
statt Schutz und Perspektiven zu schaffen, verfehlt ihren eigenen Anspruch, gute
Politik für alle Menschen im Land zu machen. Dass weiterhin abgeschoben wird,
ist politische Absicht.

Abschiebungen aus Schulen, Ausbildungsstätten, Kliniken und anderen Schutzräumen
müssen sofort beendet werden.

Abschiebehaft ist kein neutrales Verwaltungsinstrument. Sie bedeutet
Freiheitsentzug gegenüber Menschen, die keine Straftat begangen haben, sondern
deren „Vergehen“ allein darin besteht, keinen gesicherten Aufenthaltsstatus zu
haben. Das ist politisch nicht zu rechtfertigen. Wir fordern deshalb das Ende
der Abschiebehaft in Baden-Württemberg und die Schließung der
Abschiebehaftanstalt Pforzheim.

Solange Abschiebehaft überhaupt noch existiert, müssen wenigstens elementare
Rechte garantiert werden, unabhängige Rechtsberatung, psychosoziale Betreuung,
Zugang zu Dolmetschung sowie Zugang für ehrenamtliche Helfer*innen zu den
Haftanstalten. Psychische und körperliche Erkrankungen müssen konsequent als
Abschiebehindernis anerkannt werden. Kinder sind besonders vulnerabel und haben
in Haft nichts zu suchen.

Die Dauer der Abschiebehaft muss auf ein absolutes Minimum reduziert werden.
Inhaftierungen bis zu neun Monate sind nicht hinnehmbar.

Ankommen statt isolieren

Menschen brauchen Rückzugsräume, Privatsphäre und Sicherheit. Sicherer Wohnraum
als Sicherheitsanker ist eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe
und Integration. Deshalb fordern wir offene, dezentrale Unterbringung, also die
Verteilung von Geflüchteten auf Wohnungen statt Sammelunterkünften, und den
schnellen Zugang zu eigenem Wohnraum. Unterkünfte müssen verbindliche
Mindeststandards erfüllen. Dazu gehören besondere Schutzräume und eine
bedarfsgerechte Unterbringung für Kinder, Jugendliche, Frauen und queere
Menschen, Internetzugang, ausreichend Wohnfläche sowie transparente
Informationen über die Rechte der Bewohner*innen. Entwürdigende
Taschenkontrollen und willkürliche Zimmerkontrollen lehnen wir ab.

Es brauchte das Bundesverfassungsgericht, um (der Politik) noch einmal deutlich
zu machen, was für uns klar und unverhandelbar ist: Für geflüchtete Menschen
gelten die gleichen Grundrechte wie für alle anderen auch. Zimmer in
Gemeinschaftsunterkünften sind geschützte Rückzugsräume, Polizei und Behörden
dürfen sie zur Abschiebung nicht ohne richterlichen Beschluss betreten. Auch
daran zeigt sich, wie tief die Abschiebepraxis in Grundrechte eingreift.

Gerade jetzt kommt es auf die Länder an. Denn trotz bundes- und
europarechtlicher Verschärfungen hat Baden-Württemberg Spielräume. Diese
Spielräume müssen nun gegen haftähnliche Unterbringung, gegen
Sekundärmigrationszentren, gegen eingeschränkte Bewegungsfreiheit und gegen
Ausgrenzung genutzt werden.

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert zu Recht, dass das Land
Freiheitsbeschränkungen minimieren, offene und dezentrale Unterbringung
priorisieren, unabhängige Rechtsberatung sichern und insbesondere Kinder sowie
andere schutzbedürftige Menschen schützen muss.

Wir lehnen Lagerunterbringung grundsätzlich ab und setzen uns dafür ein, dass
die Grünen in der Landesregierung diesen Kurs klar zurückweisen. Menschen
brauchen Schutz, Ruhe, Privatsphäre und die Möglichkeit, anzukommen.

Deshalb sagen wir klar: In Baden-Württemberg darf es kein sogenanntes
Sekundärmigrationszentrum geben; eine Einrichtung, in der Menschen nach ihrer
Ankunft erneut zentral untergebracht, isoliert und in ihrer Bewegungsfreiheit
eingeschränkt werden, u.a. um Abschiebungen effizienter zu organisieren - geben.

Statt solcher Strukturen braucht es eine Unterbringung in Wohnungen und
kleineren Einheiten vor Ort, mit verbindlichen landesweiten Mindeststandards.

Migrationspolitik braucht Transparenz statt Abschottung nach innen. Die
Landesregierung muss einen öffentlichen, laufend aktualisierten Umsetzungsplan
zur GEAS-Reform vorlegen, dabei die Zivilgesellschaft verbindlich beteiligen und
die Auswirkungen auf Kommunen und Betroffene offenlegen. Wer Rechte einschränkt,
darf das nicht im Beamtendeutsch auf Ausländerbehörden tun. Denn Recht muss für
alle Menschen gleichermaßen gelten.

Kommunen unterstützen statt ausbremsen

Die kommunale Ebene ist der Schlüssel, um Menschen beim Ankommen zu
unterstützen, dafür braucht es jedoch Unterstützung von Bund und Land. Um den
angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten und ein Gegeneinander-Ausspielen
unterschiedlicher Gruppen zu verhindern, braucht es ausreichend finanzielle
Mittel zur Schaffung von Wohnraum, flankiert von dringend notwendigem Personal,
das Integrationsprozesse professionell begleitet, ehrenamtliche Strukturen
entlastet und eine schnelle sowie faire Prüfung von Asylanträgen gewährleistet.
Ergänzend dazu sind transparente und gerechte Verteilschlüssel erforderlich,
wenn diese unumgänglich sind, die Städten und Landkreisen verlässliche
Planbarkeit ermöglichen und zugleich sicherstellen, dass überall vor Ort ein
bestmögliches Ankommen gelingt.

Die Bezahlkarte für Geflüchtete lehnen wir entschieden ab. Sie ist kein
Integrationsinstrument, sondern ein Instrument des Misstrauens. Sie schränkt
Selbstbestimmung ein, erschwert den Alltag, stigmatisiert Menschen und schafft
bewusst ein Zwei-Klassen-System. Solange sie nicht abgeschafft ist, müssen
Kommunen zumindest die volle Wahlfreiheit haben, auf eine Umsetzung zu
verzichten bzw. selbst zu entscheiden, unter welchen Bedingungen sie sie
anwenden, etwa mit umfassender Bargeldverfügbarkeit.

Als GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordern wir:

• die Unterstützung und Entkriminalisierung der zivilen Seenotrettung,

• einen stärkeren Einsatz für sichere Fluchtwege, z.B. durch die Auflage von
  Sonderaufnahmeprogrammen verfolgten Gruppen

• die Gewährleistung von medizinischer und psychosozialer Versorgung für
  Geflüchtete

• ein Landesprogramm gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und
  verpflichtende Sensibilisierung in Behörden,

• dass Duldungen grundsätzlich für zwölf statt für drei Monate ausgestellt
  werden,

• nach zwei aufeinanderfolgenden Duldungen muss ein Aufenthaltstitel erteilt
  werden und das unabhängig von der abschließenden Klärung der Identität.

• einen schnellen Zugang zu Arbeit und Ausbildung, z.B. durch eine
  Genehmigungsfiktion für Arbeitserlaubnisse,

• dass Fiktionsbescheinigungen kostenfrei verlängert und Aufenthaltstitel
  preislich an die Kosten von Personalausweisen angepasst werden,

• verbindliche Mindeststandards und die Stärkung der unabhängigen
  Beschwerdestellen für Unterkünften,

• die Gewährleistung von unabhängiger, kostenloser Rechtsberatung in allen
  Asyl- und Aufenthaltsverfahren sowie in Abschiebehaft,

• die Abschaffung der Abschiebehaft und Schließung der Abschiebehaftanlage
  in Pforzheim

• sowie die Einstellung von Abschiebungen aus Schutzräumen,

• ein sofortigen Abschiebestopp für Auszubildende, Schüler*inne, Studierende
  und Unterhaltsfähige,

• eine offene, dezentrale und würdewahrende Unterbringung,

• keine geschlossenen oder haftähnlichen Unterbringungen,

• keine Sekundärmigrationszentren,

• die Abschaffung der Bezahlkarte,

• die Stärkung migrantischer Selbstorganisation,

• Eine migrationspolitische Debatte, die Asyl als moralische Verantwortung
  begreift.

• und Kinder, Familien, Traumatisierte und andere schutzbedürftige Menschen
  besonders zu schützen.

Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Migration ist keine Bedrohung. Wir
weigern uns, rechte Rhetorik zu übernehmen, nur weil sie gerade mehrheitsfähig
gemacht werden soll. Wir kämpfen für eine Politik, die Menschen schützt statt
Grenzen, die Solidarität organisiert statt Ausgrenzung und, die Baden-
Württemberg nicht zum Verwaltungsstandort der Abschottung, sondern zu einem Ort
der Menschenwürde macht.

Deshalb: Frontex fetzen! Menschen statt Grenzen schützen!