A3-014: Freiheit statt Überwachung – Nein zur Genehmigungspflicht bei Ausreise

Die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg beschließt:

Die Freiheit der Lebensgestaltung und die globale Mobilität junger Menschen sind
unantastbare Pfeiler einer liberalen Demokratie. Die jüngsten Änderungen am
Wehrpflichtgesetz, die eine Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte von über
drei Monaten vorsehen, lehnen wir entschieden ab.

Wir fordern:

1. Die sofortige Rücknahme der Genehmigungspflicht: Die Neuregelung im
Wehrpflichtgesetz ist ersatzlos zu streichen. Reisefreiheit darf nicht unter den
Vorbehalt militärischer Verwaltung gestellt werden.

2. Den Erhalt der Freiwilligkeit: Jede Form von Dienstpflicht oder Zwang lehnen
wir ab. Ein demokratischer Staat muss durch attraktive Rahmenbedingungen
überzeugen, statt Lebensentwürfe diktatorisch vorzugeben.

3. Die Garantie der Ausreisefreiheit: Das Recht, das Land zu verlassen, muss
jederzeit – auch im Krisen- oder Verteidigungsfall – bestehen bleiben. Wir
lehnen eine staatliche Fixierung von Menschen innerhalb der Landesgrenzen ab.

4. Schutz vor Diskriminierung: Angesichts der bekannten Probleme mit
strukturellem Rassismus und rechtsextremen Tendenzen innerhalb der
Sicherheitsbehörden lehnen wir es ab, der Bundeswehrverwaltung
Entscheidungsgewalt über die Mobilität von Menschen mit Migrationsgeschichte
einzuräumen.

Begründung:

Ein Staat beweist seine Verteidigungswürdigkeit durch den Schutz der
individuellen Freiheit. Wenn junge Männer (und perspektivisch alle Geschlechter)
vor einer Reise um Erlaubnis bitten müssen, erinnert dies an autoritäre
Strukturen und stellt die gesamte Generation unter einen Generalverdacht der
„Fahnenflucht“. Ein Staat darf die Freiheiten, die er schützen will nicht selber
angreifen.

Besonders besorgniserregend ist die behördliche Willkür: Dass eine Institution
wie die Bundeswehr, die mit internen Problemen durch Rechtsextremismus kämpft,
über die Lebenswege von Menschen mit Migrationsgeschichte urteilen soll, ist
eine Zumutung und birgt die Gefahr massiver diskriminierender Praxis. Wer
Freiheit schützen will, darf sie nicht durch bürokratische Fesseln ersticken.