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Was läuft falsch?

Wenn Politiker*innen von „der Wirtschaft" sprechen, meinen sie selten die arbeitenden Menschen, die Pflegekräfte, die Reinigungskräfte oder lokalen Einzelhandel. Gemeint sind Quartalszahlen, Wettbewerbsfähigkeit und das Bruttoinlandsprodukt, alles Dinge, die das Wohlergehen von Menschen, Tieren und unserem Planeten systematisch ausblenden. Eine Politik, die sich am Bruttoinlandsprodukt orientiert, fragt nicht: „Wie geht es den Menschen?" sondern: „Wie zufrieden sind die Märkte?"

Gleichzeitig konzentriert sich Reichtum in historisch beispiellosem Ausmaß: Laut Oxfam besaßen 2024 die reichsten 1% der Weltbevölkerung mehr Vermögen als die ärmsten 95% zusammen [Oxfam Inequality Report 2024]. Diese Ungleichheit ist kein Naturgesetz – sie ist politisch produziert. Und wer so viel besitzt, besitzt auch politischen Einfluss: über Lobbyverbände, Medienunternehmen und Wahlkampffinanzierung. Wirtschaftliche Ungleichheit ist damit nicht nur ein soziales, sondern ein demokratisches Problem.

Beim Klima gilt: Es ist nicht mehr fünf vor zwölf – es ist zwölf! Die globale Durchschnittstemperatur hat 2024 erstmals die 1,5-Grad-Marke überschritten [Copernicus Climate Change Service, 2025]. Extremwetterereignisse, Artensterben und der Kollaps ganzer Ökosysteme sind keine Zukunftsszenarien mehr, sondern unsere Gegenwart. Trotzdem werden Klimaschutzziele aufgeweicht, weil sie angeblich „der Wirtschaft" schaden. Als wäre eine lebendige Wirtschaft auf einem toten Planeten denkbar.

Beim Frieden gilt: Es ist nicht mehr fünf vor zwölf – es ist zwölf! Kriege in Europa, im Nahen Osten und anderswo zeigen täglich, dass Aufrüstung und Waffenlieferungen keine Sicherheit schaffen. Sie verlängern Konflikte, töten Zivilbevölkerung und bereichern Rüstungskonzerne. Waffen schaffen keinen Frieden. Die Wehrpflicht ist kein Weg zu Sicherheit, sondern Ausdruck einer militarisierten Logik, die politisches Versagen durch Gewaltmittel zu lösen versucht.

Bei der Demokratie gilt: Es ist nicht mehr fünf vor zwölf – es ist zwölf! Rechtsextreme und autoritäre Bewegungen gewinnen weltweit an Einfluss in Europa, in den USA und weit darüber hinaus. Sie untergraben Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz von Minderheiten. Demokratie stirbt nicht nur durch Putsche, sondern auch durch schleichende Prozesse, durch Normalisierung des Extremen und durch die Ohnmacht einer Politik, die nicht mehr für die Menschen da ist.

Grenzen sind ein menschgemachtes Konstrukt und trotzdem sterben jährlich tausende Menschen beim Versuch, ein sicheres Leben zu finden [IOM Missing Migrants Project, 2024]. Das Konzept des „illegalen Menschen" ist ein Widerspruch in sich: Ein Mensch kann nicht illegal sein. Abschiebepolitik und Pushbacks widersprechen universellen Menschenrechten und dem Anspruch einer humanen Gesellschaft.

Wobei sind wir uns einig?

Das Wohlergehen aller Menschen, Tiere und unseres Planeten muss das zentrale Ziel der Politik sein – nicht das Bruttoinlandsprodukt, nicht Aktionärsrenditen und nicht die Interessen von Milliardären.

Menschenwürde ist unteilbar und universell. Sie gilt unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlechtsidentität oder Aufenthaltsstatus und sie endet nicht an Staatsgrenzen.

Die ökologischen Grenzen unseres Planeten sind längst überschritten. Klimaschutz ist keine Zusatzaufgabe, die man verschiebt, wenn die Wirtschaft schwächelt, er ist eine Überlebensfrage für heutige und kommende Generationen.

Krieg löst keine Konflikte, er vertieft sie. Sicherheit entsteht nicht durch mehr Waffen, sondern durch weniger Auslöser für Gewalt: durch Gerechtigkeit, Diplomatie und strukturelle Friedensarbeit.

Unsere Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie muss aktiv gelebt und verteidigt werden: durch politische Bildung, gesellschaftliches Engagement und den klaren Widerspruch gegenüber antidemokratischen Kräften.

Was braucht es, damit es wirklich besser wird?
Wir fordern:

- Die Einführung einer konsequenten Milliardärssteuer sowie einer globalen Mindestbesteuerung großer Vermögen und Konzerngewinne, um Steuerflucht zu beenden und öffentliche Güter endlich ausreichend zu finanzieren.

- Die Anerkennung, dass kein Mensch illegal ist. Wir fordern offene Grenzen, ein bedingungsloses Recht auf Asyl und die sofortige Beendigung von Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete.

- Konsequenten Klimaschutz ohne Kompromisse: einen sozial gerechten Ausstieg aus fossilen Energien, eine ambitionierte Klimaschutzgesetzgebung und den aktiven Schutz von Ökosystemen und Artenvielfalt.

- Eine offene, tolerante und solidarische Gesellschaft, in der sich alle Menschen frei entfalten können, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder Identität.

- Die klare Ablehnung der Wehrpflicht. Statt in Rüstung zu investieren fordern wir massive Mittel für zivile Konfliktprävention, Diplomatie und internationale Zusammenarbeit. Waffen schaffen keine Sicherheit – sie verschieben Gewalt.

- Den entschiedenen Schutz unserer Demokratie durch konsequente politische Bildung in Schulen, in Verbänden und in der Gesellschaft. Wer Menschen befähigt, Desinformation zu erkennen, demokratische Prozesse zu verstehen und sich aktiv einzubringen, schützt Demokratie nachhaltiger als jede Sicherheitsbehörde. Politische Bildung ist kein Luxus, sie ist die Grundlage einer wehrhaften Demokratie.

Und doch: Diese Forderungen sind nicht neu. Klimaziele werden seit Jahrzehnten formuliert und gebrochen. Menschenrechte werden seit Jahrzehnten proklamiert und mit Füßen getreten. Das ist kein Versehen, es ist das Ergebnis einer Politik, die Lobbying über Haltung stellt. Die eigentliche Forderung lautet daher: Politikwechsel. Kein weiterer Bericht, kein weiterer Aktionsplan - sondern eine grundlegende Verschiebung dessen, was als Erfolg gilt.

Denn wenn es den Menschen in unserer Gesellschaft gut geht, dann kann es irgendwann auch „der Wirtschaft" gut gehen.

Oxfam International (2024): Inequality Inc. – Oxfam Inequality Report 2024. Oxfam International. Verfügbar unter: https://www.oxfam.org/en/research/inequality-inc

Copernicus Climate Change Service (C3S) (2025): European State of the Climate 2024. Copernicus Climate Change Service, ECMWF. Verfügbar unter: https://climate.copernicus.eu/esotc/2024

IOM – International Organization for Migration (2024): Missing Migrants Project. Verfügbar unter: https://missingmigrants.iom.int

Wenn Politiker*innen von „der Wirtschaft" reden, meinen sie meistens nicht die Menschen, die arbeiten, pflegen oder putzen. Sie meinen Zahlen und Gewinne. Wir finden: Das muss sich ändern. Politik muss danach bewertet werden, wie es den Menschen geht – nicht den Märkten.

Reichtum ist heute so ungleich verteilt wie nie zuvor. Die Reichsten besitzen mehr als fast alle anderen zusammen. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer Politik, die die Interessen von Milliardären über die Interessen aller anderen stellt.

Beim Klima gilt: Es ist nicht mehr fünf vor zwölf – es ist zwölf! Die Erde wird wärmer, Extremwetter häufen sich, Ökosysteme brechen zusammen. Trotzdem werden Klimaziele aufgeweicht.

Beim Frieden gilt: Es ist nicht mehr fünf vor zwölf – es ist zwölf! Waffen beenden keine Kriege – sie verlängern sie. Die Wehrpflicht ist keine Antwort auf diese Welt.

Bei der Demokratie gilt: Es ist nicht mehr fünf vor zwölf – es ist zwölf! Rechte Bewegungen werden weltweit stärker. Demokratie muss aktiv verteidigt werden, vor allem durch politische Bildung.

Kein Mensch ist illegal. Grenzen sind von Menschen gemacht. Jeder Mensch hat das Recht auf ein sicheres Leben.

Deshalb fordern wir: Eine Milliardärssteuer. Offene Grenzen und ein Recht auf Asyl. Konsequenten Klimaschutz. Eine offene und solidarische Gesellschaft. Keine Wehrpflicht. Und politische Bildung als Schutz unserer Demokratie.

Das alles ist nicht neu. Aber es wird nicht umgesetzt. Deshalb lautet unsere eigentliche Forderung: Politikwechsel. Denn wenn es den Menschen gut geht, dann kann es irgendwann auch „der Wirtschaft" gut gehen.

Antragstext:

Angesichts hoher Energiepreise werden Menschen zunehmend in ihrem Alltag belastet. Daher bekennt sich die Grüne Jugend Baden-Württemberg (GJBW) zur Notwendigkeit, die Menschen dieses Landes aktiv zu schützen. Wir wollen den Menschen des Landes gegen die Krise Ressourcen bieten und sie zur guten Bewältigung der Krise befähigen. Dafür wollen wir nach unserer Möglichkeit notwendige Maßnahmen ergreifen. Zu diesem Zweck bekennen wir, die GJBW, uns zu den folgenden Zielen, und fordern von der Landesregierung sowie der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg, sich für diese Ziele im Rahmen ihrer Möglichkeiten einzusetzen.

Im Rahmen der landespolitischen Handlungsmöglichkeiten wollen wir für die
Menschen im Länd BaWü:

Öffentliche Verkehrsmittel günstiger machen und Ausgaben der Menschen senken.

• Wir als die GJBW fordern von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag sowie von der zukünftigen Landesregierung, den Zuschuss des Landes zum Deutschlandticket zu erhöhen und das Deutschlandticket künftig vergünstigt anzubieten. Wir wollen für die Menschen dieses Ziel unterstützen.

Menschen finanziell unterstützen.

• Wir als die GJBW fordern von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag sowie von der zukünftigen Landesregierung, dass die Landesregierung, Direktzahlungen an Haushalte, die stark von den Energiepreisen betroffen sein werden, nach Möglichkeit unterstützen bzw. selber vornehmen soll. Wir wollen für die Menschen dieses Ziel unterstützen.

Menschen beim Zugang zu verlässlich günstiger Energie unterstützen.

• Wir als die GJBW fordern von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag sowie von der zukünftigen Landesregierung, dass die Landesregierung Maßnahmen ergreifen soll, um Haushalte beim Umstieg auf heimische und, verlässlich günstige Stromquellen, wie Solarstrom, stärker zu unterstützen. Und wir bekennen uns dazu, dieses Ziel zu unterstützen. Wir wollen für die Menschen dieses Ziel unterstützen.

Im Rahmen der landespolitischen Handlungsmöglichkeiten wollen wir
für Menschen und Unternehmen im Länd BaWü:

Die Preisstabilität im Stromnetz unterstützen.

• Wir als die GJBW fordern von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag sowie von der zukünftigen Landesregierung, dass die Landesregierung Maßnahmen ergreifen soll, um große Stromspeicher zu unterstützen. Und wir bekennen uns dazu, dieses Ziel zu unterstützen.

Antragstext:

Menschen müssen mehr Geld wegen teurer Energie zahlen. Wir wollen Menschen schützen und Menschen stark machen. Also fordern wir von Gruppen, die etwas verändern können. Wir fordern das von der Regierung in unserem Bundesland Baden-Württemberg. Wir fordern das von der Gruppe der Politiker die sagen, sie sind von der Partei mit dem Namen "Bündnis 90/ Die Grünen" im Parlament. Und wir wollen das was wir fordern.

Menschen sollen für Bus und Bahn weniger Geld zahlen.
Die Regierung in unserem Bundesland soll Geld ausgeben, dass das Deutschlandticket weniger kostet.

Menschen Geld geben.
Die Regierung in unserem Bundesland soll Menschen Geld geben, die wenig Geld haben.

Menschen helfen, dass sie wenig für Strom zahlen. Und, dass es sich weniger ändert, was sie zahlen müssen.
Die Regierung in unserem Bundesland soll Menschen mit wenig Geld helfen, selber Strom erzeugen zu können, der wenig Geld kostet und deren Preis sich wenig ändert.

Kein Bock auf die Krise!

2024 sind wir in den Kreisverbänden in ganz Deutschland mit diesem
Slogan auf die Straße gegangen und haben klar gemacht: Mit einem Kreuz bei den Wahlen hat
sich die Sache noch lange nicht für uns erledigt. Langfristigen Wandel bringen wir erst durch
Organisierung, Druck von der Straße in die Parlamente und Parteien. Tagtäglich zu kämpfen, für soziale Gerechtigkeit, Klimagerechtigkeit, Antidiskriminierung und handfesten Antifaschismus ist das, wofür wir einstehen !

2026 waren nun Landtagswahlen - durch eine umfassende Mobilisierung des progressiven Lagers haben wir es geschafft, einen CDU-Ministerpräsidenten zu verhindern. In den Wahlen in MV, Sachsen-Anhalt geht es nun darum, den Faschismus von den Staatskanzleien fernzuhalten und in Berlin um das erste grüne Rote Rathaus !

Doch 2026 laufen bundesweit Wahlen ab, die in der Öffentlichkeit wenig gesehen werden, doch viel stärkeren Einfluss auf die Lebenswelt der Menschen haben als so manche Landtagswahl: Und das sind die Betriebsratswahlen - die Demokratie am Arbeitsplatz !

Diese Demokratie am Arbeitsplatz steht unter dauernden Beschuss - Superreiche und Konzerne gehen aktiv gegen Mitbestimmung vor, Tesla unter Musk und Amazon sind hier nur
Paradebeispiele des organisierten Union Bustings !

Wir als GJ BW bekennen uns zu einer starken Stimme der Arbeiter*innen in den Betrieben !

Bundesweit sind nur noch 7% der Betriebe mitbestimmt, die Tarifbindung - das Ergebnis kollektiver Arbeitskämpfe - sinkt seit Jahren und hat sich 2026 auf einem historischen Tiefstand stabilisiert. Im Ländle sind nur noch 19% der Betriebe in Tarifbindung, das betrifft knapp die Hälfte aller Arbeiter*innen. Das darf nicht so bleiben ! Der Rückgang der Demokratie am Arbeitsplatz ist ein Skandal und ein Angriff auf die Arbeiter*innen.

In dem Wahlprogramm der GRÜNEN zur Landtagswahl 2026 haben wir explizit Forderungen
stehen, die Mitbestimmung fördern, Gewerkschaften stärken und Arbeiter*innen aktiv in die
Transformation unserer Wirtschaft einbinden. Diese müssen umgesetzt werden, um eine
Wirtschaftspolitik im Sinne der Menschen zu gestalten, die unseren Wohlstand nachhaltig sichertund unsere Wirtschaftsstruktur sozial-ökologisch verändert.

Wir fordern:
1. Die neue Landesregierung auf: Konsequent gegen die Verhinderung von
Betriebsrats- und JAV-Gründungen vorzugehen und dazu
Schwerpunktstaatsanwaltschaften einzurichten.

2. Die neue Landesregierung auf: Gemeinsam mit den Sozialpartnern ein regelmäßiges
Austauschformat zu schaffen, das die Jugend-und Auszubildendenvertretungen und
Gewerkschaftsjugenden explizit einbindet.

3. Die neue Landesregierung auf: Im ersten Regierungsjahr, einen Plan vorzulegen, der
die aktuell steigende Jugendarbeitslosigkeit in Baden-Württemberg effektiv,
zielgerichtet und nachhaltig bekämpft.

4. Die neue Landesregierung auf: Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz zu
modernisieren, mit einem modernen Vergabe Mindestlohn und einer niedrigeren
Schwelle für öffentliche Aufträge, ab dem das LTMG greift. Die bisherigen Lücken im
LTMG sind zu schließen ! Öffentliche Aufträge sind an tarifgebundene Unternehmen
zu vergeben.

5. Die neue Landesregierung auf: Auf die Abschaffung der landesrechtlichen Berichts-
und Dokumentationspflichten va. im Bereich des Arbeitsschutz-Vollzug, des LTMG,
der Gleichstellung, im Landespersonalvertretungsgesetz und den landesrechtlichen
Berichten der Landesregierung mit arbeitsrechtlichem Bezug zu verzichten. Viele
Berichts- und Dokumentationspflichten schützen wichtige Standards und damit
Menschen !

6. Die neue Landesregierung auf: Sich für die Abschaffung von Mitgliedschaften ohne
Tarifgebot in Arbeitgeberverbänden auszusprechen und einzusetzen. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus muss endlich ein Ministerium für gute Arbeit werden. In der letzten Legislatur wurde dies seitens der CDU- Wirtschaftsministerin sträflich ignoriert. Ohne gute Arbeit keine gute Wirtschaft.

In diesen Bereichen kann es nur wenig Kompromisse mit der Hagel-CDU geben. Das ist keine
Parteipolitik, das ist fundierte Politik für die Interessen der breiten Masse der Menschen in Baden-Württemberg – und damit Paradebeispiel für Politik im Landesinteresse! Die letzte CDU-Wirtschaftsministerin hat zu oft gezeigt, dass sie sich um gute Arbeitsbedingungen nicht schert, sondern lieber den Abbau historisch erkämpfter Rechte vorantreibt.

Für uns als GJBW bedeutet das:
Druck machen, für die Themen der Arbeitnehmer*innen, nicht nur während der
Koalitionsverhandlungen und dem Wahlkampf, vor allem auch während der nächsten Wahlperiode und darüber hinaus.

Wir ermutigen unsere Grüne Jugend Kreisverbände:

1. Aktiv den Kontakt und die Vernetzung zu den lokalen Gruppen der
Gewerkschaftsjugenden zu suchen.

2. Sich aktiv am 01. Mai zu beteiligen, mit Mobilisierung, Infoständen, Werbung und
Präsenz bei den Kundgebungen des DGB.

3. Mit ihren Mitgliedern über Innerbetriebliches Engagement zu sprechen und, sofern
möglich, sie dazu ermutigen, bei den Jugend und Auszubildendenvertretung Wahlen
im Herbst selbst anzutreten, oder diese mit Hilfe von Betriebsrät*innen und
Gewerkschaften anzustoßen.

Nur gemeinsam und solidarisch schaffen wir es, die Krisen zu meistern und einen positiv
optimistischen Zukunftsentwurf zu skizzieren. Das ist unser Kampf – für Mitbestimmung statt
Unterwerfung, für gute Arbeit statt Ausbeutung und Profitgier!

Fett markierte Wörter werden unten erklärt

Demokratie im Betrieb stärken

Wir wollen, dass mehr Menschen bei der Arbeit mitbestimmen.
Mitbestimmen bedeutet: Sie dürfen bei wichtigen Entscheidungen mitreden.
Viele Menschen möchten mitbestimmen.

Wir sind auf die Straße gegangen

Im Jahr 2024 haben wir in vielen Städten demonstriert.
Demonstrieren bedeutet: Wir gehen auf die Straße und zeigen, dass wir etwas verändern wollen.
Unser Spruch war: „Kein Bock auf die Krise!“
Das heißt: Die Krise soll aufhören.
Wir haben gezeigt: Nur wählen reicht uns nicht.
Wir wollen mehr verändern.
Dafür helfen wir uns gegenseitig.
Wir machen gemeinsam Druck.
Wir sprechen mit Politikerinnen und Politikern.
Wir kämpfen jeden Tag.
Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit.
Soziale Gerechtigkeit bedeutet: Alle Menschen werden gleich behandelt.
Wir kämpfen für Klimaschutz.
Klimaschutz bedeutet: Wir schützen die Umwelt.
Wir kämpfen gegen Diskriminierung.
Diskriminierung bedeutet: Menschen werden unfair behandelt.
Wir kämpfen gegen rechte Gewalt.
Rechte Gewalt bedeutet: Menschen werden bedroht oder verletzt, weil sie anders sind.
Landtagswahlen 2026

Im Jahr 2026 wählen die Menschen in Baden-Württemberg einen neuen Landtag.
Der Landtag ist das Parlament in Baden-Württemberg.
Wir haben viele Menschen für unsere Ideen gewonnen.
Das bedeutet: Viele Menschen fanden unsere Vorschläge gut.
So konnten wir verhindern, dass die CDU den Chef des Landes bestimmt.
In anderen Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt machen wir weiter.
Dort wollen wir, dass keine rechte Partei gewinnt.
In Berlin wollen wir einen grünen Bürgermeister.
Ein Bürgermeister ist der Chef der Stadt.

Wichtige Wahlen in den Betrieben

2026 gibt es auch andere Wahlen.
Diese Wahlen finden in den Betrieben statt.

Es werden neue Betriebsräte gewählt.
Diese Betriebsräte vertreten die Interessen der Arbeiter*innen am Arbeitsplatz.
Diese Wahlen sind sehr wichtig für alle, die arbeiten.

Gefahren für Mitbestimmung

Mitbestimmung am Arbeitsplatz ist in Gefahr.
Große Firmen wie Tesla oder Amazon wollen keine Betriebsräte.
Sie versuchen, Mitbestimmung zu verhindern.

Wir wollen, dass Arbeiter*innen eine starke Stimme im Betrieb haben.
Nur noch sieben von hundert Betrieben haben Mitbestimmung durch einen Betriebsrat.
Immer weniger Betriebe halten sich an Tarifverträge.
Tarifverträge regeln Löhne und Arbeitsbedingungen.
Nur noch neunzehn von hundert Betrieben in Baden-Württemberg haben Tarifverträge.
Das betrifft fast die Hälfte der Arbeiter*innen.
Das ist schlecht.
Weniger Mitbestimmung im Betrieb ist schlecht für alle Arbeiter*innen.

Was steht im Grünen Wahlprogramm?

Im Wahlprogramm der Grünen 2026 stehen wichtige Ziele.
Wir wollen mehr Mitbestimmung.
Wir wollen die Gewerkschaften stärken.
Wir wollen, dass Arbeiter*innen bei der Veränderung der Wirtschaft mithelfen.
Wir wollen das alle genug zum Leben haben.
Wir wollen, dass die Wirtschaft umweltfreundlicher wird.

Unsere Forderungen an die Regierung:

1. Die Landesregierung soll verhindern, dass Firmen Betriebsräte und Jugendvertretungen stören. Dazu sollen spezielle Staatsanwälte ernannt werden. Diese Anwälte sollen die Interessen von Arbeiter*innen schützen.

2. Die Landesregierung soll Gespräche mit Gewerkschaften und Jugendvertretungen ermöglichen.

3. Die Landesregierung soll einen Plan machen, um die Jugendarbeitslosigkeit zu stoppen.
Jugendarbeitslosigkeit bedeutet: Junge Menschen finden keinen Job.

4. Tarifverträge und Mindestlöhne sollen besser kontrolliert werden.
Öffentliche Aufträge sollen nur Unternehmen bekommen, die sich an Tarifverträge halten. Das
heißt: Firmen, die keinen Tarifvertrag haben, sollen kein Geld vom Staat bekommen.

5. Berichte über Arbeitsbedingungen sind wichtig. Sie zeigen ob es den Arbeiter*innen bei der
Arbeit gut geht. Die Regierung darf diese Berichte nicht abschaffen.

6. Arbeitgeberverbände sollen nur Betriebe aufnehmen, die Tarifverträge machen.
Das Wirtschaftsministerium soll für gute Arbeit sorgen.

Wir lassen nicht locker

Mit der CDU hatten wir oft Streit.
Wir vertreten die Interessen von vielen Menschen, nicht nur von den Grünen.
Die letzte CDU-Ministerin hat wenig für gute Arbeit getan.

Was tun wir als Grüne Jugend Baden-Württemberg?

Wir kämpfen für die Rechte der Arbeiter*innen.
Wir tun das nicht nur vor Wahlen, sondern immer.
Wir rufen alle Grünen Gruppen in ganz Baden-Württemberg auf:

1. Sprecht mit Gewerkschaftsjugenden.
Arbeitet mit ihnen zusammen.

2. Macht beim 1. Mai mit. Das ist der Tag der Arbeit.
Beteiligt euch an den Demonstrationen.

3. Sprecht mit euren Mitgliedern über Engagement im Betrieb. Ermutigt sie, bei Wahlen
mitzumachen. Ermutigt sie Betriebsräte zu gründen.

Nur gemeinsam schaffen wir es, die Krise zu überwinden.
Wir wollen Mitbestimmung statt Unterdrückung.
Unterdrückung bedeutet: Sie dürfen nicht mitmachen.
Wir wollen gute Arbeit statt Ausbeutung.
Ausbeutung bedeutet: Jemand nutzt andere unfair aus.
Wir kämpfen für eine bessere Zukunft!

Erklärung von schwierigen Wörtern:

Demokratie bedeutet:
Die Menschen in einem Land entscheiden zusammen.
Jeder Mensch darf mitbestimmen.
Zum Beispiel: Wer etwas regieren soll.
Die Menschen wählen die Politiker.
Alle Menschen haben die gleichen Rechte.
Niemand darf einfach bestimmen, ohne dass andere zustimmen.

Betrieb bedeutet:
Das ist ein Ort, wo Menschen zusammen arbeiten.
Dort werden Sachen hergestellt oder Dienstleistungen angeboten.
Zum Beispiel: Eine Fabrik, ein Geschäft oder eine Werkstatt.
Im Betrieb arbeiten viele Menschen zusammen, damit alles gut läuft.

Mitbestimmen heißt:
Du darfst bei einer Entscheidung helfen.
Du sagst deine Meinung.
Die anderen hören zu.
Die Entscheidung wird zusammen gemacht.

Betriebsrat heißt:
Menschen, die die Arbeiter in einem Betrieb vertreten.
Sie sprechen für die Mitarbeiter mit der Leitung.
Sie sind wie ein kleines Parlament für jeden Betrieb.
Sie achten darauf, dass die Rechte der Mitarbeiter beachtet werden.
Sie helfen, Probleme am Arbeitsplatz zu lösen.
Die Mitarbeiter wählen die Betriebsräte.

Tarifvetrag bedeutet:
Das ist eine Vereinbarung zwischen den Arbeitgebern und den Gewerkschaften.
Darin steht, wie viel die Mitarbeiter verdienen sollen.
Darin steht auch, wie lange die Mitarbeiter arbeiten.
Darin stehen Regeln für Urlaub, Pausen und andere Rechte.
Alle Mitarbeiter, für die der Tarifvertrag gilt, müssen sich daran halten.

Wahlprogramm bedeutet:
Das ist ein Plan von einer Partei.
Darin steht, was die Partei in der Politik machen will.
Die Partei sagt, welche Regeln oder Gesetze sie ändern will.
Die Menschen können das Programm lesen, bevor sie wählen.
So wissen die Wähler, was die Partei verspricht.

Gewerkschaft bedeutet:
Das ist eine Gruppe von Arbeitern.
Die Arbeiter helfen sich gegenseitig.
Die Gewerkschaft kämpft für bessere Löhne und gute Arbeitsbedingungen.
Sie spricht mit den Chefs, damit die Rechte der Arbeiter beachtet werden.
Arbeiter können freiwillig Mitglied in einer Gewerkschaft werden.

Arbeiter*innen:
Man passt Wörter so an, dass Frauen und Männer gemeint sind.
Auch Menschen, die sich nicht als Mann oder Frau sehen, werden mitgedacht.
Zum Beispiel: Statt „Lehrer“ sagt man „Lehrerinnen und Lehrer“.
So fühlen sich alle Menschen angesprochen.

Arbeitgeberverband:
Ein Arbeitgeberverband ist eine Gruppe von Firmen.
Diese Firmen arbeiten zusammen.
Sie helfen sich gegenseitig bei Problemen mit Arbeit.
Sie reden auch mit den Gewerkschaften.
Gewerkschaften sind Gruppen von Arbeitnehmern.
Der Arbeitgeberverband vertritt die Firmen.
Er sagt, was für die Firmen gut ist.

Patriarchale Gewalt zeigt sich in allen gesellschaftlichen Strukturen, auch im digitalen Raum. Besonders der Fall von Collien Fernandes macht eines sehr deutlich: Digitale Gewalt ist ein strukturelles Problem. Sie ist kein Einzelfall, sondern ein Symptom eines patriarchalen Systems, das Täter schützt und Betroffene im Stich lässt. Über 90% der DeepFakes sind pornographischen, nicht einvernehmlichen Inhalts. 99 % der Betroffenen sind FINTA*-Personen, die zum Objekt sexueller Gewaltausübung werden.

„Undress her“- mehr Anweisungen braucht ein KI-Chatbot nicht um Frauen digital auszuziehen und produziert so in wenigen Tagen Millionen nicht einvernehmliche Nacktbilder. Eine Anweisung, die patriarchale Machtausübung online auf Knopfdruck skaliert und das mit weitreichenden Folgen. Die Betroffenen trifft diese digitale Gewalt im höchstpersönlichen Bereich. Psychische Traumatisierung, sozialer Rückzug, Berufsschäden und der Verlust der Möglichkeit, am digitalen und politischen Leben teilzuhaben, sind die Folge.

FINTA*-Personen, die am öffentlichen Diskurs teilhaben, wie Aktivist*innen, Politiker*innen oder Schauspieler*innen, sind von dieser digitalen Machtausübung im großen Maße betroffen. Eine Methode patriarchaler Gewalt mit weitreichenden Folgen. FINTA*-Personen ziehen sich aus dem öffentlichen Diskurs zurück, oder nehmen aus der Angst, Opfer dieser digitalen Gewalt zu werden, gar nicht erst teil. Wird gegen diese Gewalt nicht konsequent politisch vorgegangen, werden FINTA*-Personen aus dem öffentlichen Diskurs ausgeschlossen. Denn jede gesellschaftlich relevante Debatte wird mittlerweile zu einem großen Teil online geführt. Wer dort nicht sicher sein kann, wer sich zurückziehen muss, wer schweigt, weil Sichtbarkeit Gefahr bedeutet, wird aus dem demokratischen Diskurs ausgeschlossen.

Ein erzwungenes Schweigen, das zum Entzug der Meinungsfreiheit und politischer Teilhabe führt. Eine Gesellschaft, die das hinnimmt, akzeptiert eine Demokratie, in der bestimmte Stimmen systematisch zum Schweigen gebracht werden.

Das deutsche Recht ist bisher nicht auf diese Form der Gewalt vorbereitet. Der dem Bundestag vorliegende Gesetzesentwurf des Bundesrates (BT-Drs. 21/1383) stellt mit einem neuen § 201b StGB die Verbreitung von Deepfakes unter Strafe. Das ist allerdings längst nicht ausreichend. Bereits die Erstellung eines solchen Inhalts verletzt die Intimsphäre und sexuelle Selbstbestimmung der betroffenen Personen, unabhängig davon, ob das Material je verbreitet wird. Länder wie Australien, Südkorea und die Niederlande haben die Herstellung bereits eigenständig unter Strafe gestellt.

Der mutige Schritt von Collien Fernandes, sich bereits seit 2024 (!) öffentlich zu äußern, zeigt eins: Politisches Handeln ist längst überfällig! Sexualisierte Gewalt in Form von Deepfakes ist ein systemisches Werkzeug des Patriarchats, das FINTA*- Personen aus dem öffentlichen Diskurs drängt. Es braucht keine Betroffenheitsgesten, sondern konkrete Maßnahmen. Die Scham muss endlich die Seite wechseln!

Daher fordern wir als Grüne Jugend Baden-Württemberg: Strafrechtliche Schutzlücken bei bildbasierter sexualisierter Gewalt (Image-Based Sexual Abuse, IBSA), insbesondere bei nicht einvernehmlichen pornografischen Deepfakes, konsequent zu schließen. Gleichzeitig fordern wir konkrete Maßnahmen zur Prävention, Strafverfolgung und Beratung:

1. Die eigenständige Strafbarkeit der Herstellung nicht einvernehmlicher pornografischer Deepfakes, unabhängig von einer späteren Verbreitung, nach dem Vorbild von Australien, Südkorea und den Niederlanden.

2. Nachschärfung des laufenden Gesetzgebungsverfahrens: Der Bundesratsentwurf muss so geändert werden, dass pornografische Deepfakes als eigenständige Fallgruppe mit spezifischem Unrechtsgehalt erfasst werden, getrennt von nicht-sexualisierten Deepfakes.

3. Einführung eines Gewaltschutzgesetzes für den digitalen Raum, das digitale Gewalttaten umfasst und Lücken in der Strafverfolgung schließt.

4. Der Grundsatz „Nur Ja heißt Ja“ muss im Strafrecht verankert werden.

5. Vollständige und wirksame Umsetzung der internationalen Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention.

6. Stärkung zivilrechtlicher Ansprüche: Betroffene müssen einen einfachen, kostenfreien Rechtsweg erhalten, um Löschung, Schadensersatz und Unterlassung durchsetzen zu können.

7. Schnelles Löschrecht und effektive Plattformhaftung: Plattformbetreiber müssen verpflichtet werden, gemeldete IBSA-Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu entfernen. Das Meldeverfahren muss niedrigschwellig, mehrsprachig und barrierefrei sein. Bestehende Instrumente wie der Digital Services Act (DSA) müssen auf nationaler Ebene konsequenter durchgesetzt werden.

8. Niedrigschwellige Anlaufstellen: Das Land soll eine zentrale, kostenlose Online-Beratungsstelle für Betroffene digitaler Gewalt einrichten, erreichbar rund um die Uhr, anonym und in mehreren Sprachen.

9. Spezialisierte Ermittlungseinheit beim LKA BW: Das Landeskriminalamt soll eine Einheit aufbauen, die auf digitale Gewalt gegen Frauen und queere Personen spezialisiert ist, mit entsprechend geschultem Personal und technischen Ressourcen.

10. Investitionen in Präventionsmaßnahmen durch Bildungsarbeit und Sensibilisierungprogramme, sowie die Fortbildung für Beratungsstellen im Umgang mit digitaler Gewalt.

Digitale sexualisierte Gewalt ist ein großes Problem. Mit KI-Chatbots verbreitet sie sich immer mehr.

Betroffene leiden psychisch, ziehen sich zurück und haben Nachteile im Beruf. Viele trauen sich nicht mehr, ihre Meinung öffentlich zu sagen. Das ist gefährlich für die Demokratie. Denn wichtige Diskussionen finden heute oft online statt. Wer dort nicht sicher ist, kann nicht gleichberechtigt teilnehmen.

Das aktuelle Recht schützt Betroffene nicht ausreichend. Ein Gesetz soll zwar die Verbreitung von Deepfakes bestrafen. Aber auch die Herstellung solcher Inhalte ist bereits Gewalt und muss strafbar sein.

Darum fordern wir:

Die Herstellung von nicht einvernehmlichen pornografischen Deepfakes muss strafbar sein.

Gesetze müssen verbessert werden, um digitale sexualisierte Gewalt klar zu erfassen.

Es braucht ein eigenes Gesetz gegen digitale Gewalt.

Betroffene müssen leichter Hilfe, Beratung und rechtliche Unterstützung bekommen.

Plattformen müssen solche Inhalte schnell löschen.

Polizei und Behörden müssen besser geschult und spezialisiert werden.

Prävention und Aufklärung müssen gestärkt werden.

Digitale Gewalt ist kein Randproblem. Sie schränkt die Freiheit und Teilhabe von FINTA*-Personen ein.

Die Grüne Jugend Baden-Württemberg fordert eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung von Angeboten der Trauerbegleitung für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im gesamten Bundesland.

Wir fordern die grüne Landtagsfraktion und die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass:

1. Landesweite Förderstrukturen geschaffen werden: Kommunen dürfen bei der Finanzierung dieser überlebenswichtigen, oft als „freiwillige Leistungen“ eingestuften Angebote nicht alleingelassen werden. Es braucht einen Rettungsschirm für präventive Jugendarbeit und Krisenintervention, um bestehende Angebote vor den aktuellen Haushaltskürzungen zu bewahren.

2. Niederschwellige Hilfen ausgebaut werden: Angesichts monate- bis jahrelanger Wartezeiten auf reguläre Therapieplätze muss die Trauerbegleitung als sofort verfügbare, stabilisierende Maßnahme flächendeckend anerkannt und gefördert werden.

3. Kommunalpolitische Prioritäten neu gesetzt werden: Wir rufen alle grünen Kommunal- und Kreistagsfraktionen in Baden-Württemberg dazu auf, Kürzungen bei der psychologischen Begleitung junger Menschen konsequent abzulehnen.

4. Zahlungen der Krankenkassen müssen sofort gewährt werden. Auch das erste Jahr muss Gefördert werden.

5. Die Hürden für eine Hospizfachkraft müssen gesenkt werden

Hilfe für junge Menschen in Trauer: Forderungen der Grünen Jugend

Viele junge Menschen erleben einen schweren Schicksalsschlag, zum Beispiel den Tod eines Elternteils. In dieser schweren Zeit brauchen sie Hilfe. Die Grüne Jugend Baden-Württemberg fordert, dass diese Hilfe sicher und kostenlos bleibt.

Was wir fordern:

• Sicheres Geld vom Land: Angebote für trauernde Kinder und Jugendliche dürfen nicht geschlossen werden, nur weil die Städte sparen müssen. Das Land Baden-Württemberg soll einen „Rettungsschirm“ bauen, damit diese Hilfe immer bezahlt wird.

• Schnelle Hilfe ohne Wartezeit: Wer einen Therapieplatz sucht, muss oft monatelang warten. Trauerbegleitung hilft sofort. Deshalb muss es diese Angebote überall im Bundesland geben.

• Keine Kürzungen vor Ort: Grüne Politiker in den Städten und Landkreisen sollen verhindern, dass bei der psychologischen Hilfe für junge Menschen gespart wird.

• Geld von den Krankenkassen: Die Krankenkassen müssen sofort bezahlen – auch schon im ersten Jahr, wenn eine neue Gruppe gegründet wird.

• Leichtere Regeln: Es muss einfacher werden, Fachkraft für Hospizarbeit zu werden, damit es genug Personal gibt.

Warum ist das wichtig? (Die Begründung)

1. Es gibt eine Krise der psychischen Gesundheit Junge Menschen warten viel zu lange auf einen Therapieplatz – manchmal über ein Jahr. In dieser Zeit fühlen sie sich allein gelassen. Trauerbegleitung hilft sofort. Sie gibt Halt und kann sogar Leben retten, weil sie schwere Depressionen verhindert.

2. Sparen ist an dieser Stelle falsch Ein Beispiel aus Ludwigsburg zeigt: Die Hilfe kostet pro Bürger nur 13 Cent im Jahr. Das ist sehr wenig Geld für eine so wichtige Aufgabe. Wenn wir jetzt sparen, entstehen später viel höhere Kosten, zum Beispiel durch teure Behandlungen im Krankenhaus oder weil Menschen später nicht arbeiten können.

3. Zu viele Hindernisse für Vereine Wer eine neue Hospizgruppe gründet, braucht momentan etwa 100.000 Euro Startkapital. Das Geld von den Krankenkassen kommt oft erst nach anderthalb Jahren. Das können sich viele Vereine nicht leisten. Außerdem sind die Regeln für das Personal zu streng. Deshalb müssen viele Gruppen schließen.

Unser Fazit: Psychische Gesundheit ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Wir dürfen nicht bei den Menschen sparen, denen es am schlechtesten geht. Die Hilfe für trauernde junge Menschen muss in ganz Baden-Württemberg sicher sein.

Die vergangenen Jahre zeigen ein besorgniserregendes Erstarken demokratiefeindlicher Strukturen über weite Teile des politischen und gesellschaftlichen Spektrums hinweg. Als Grüne Jugend Baden-Württemberg stellen wir uns dieser Bewegung entschlossen und vorausschauend entgegen.

Ein zentraler Schlüssel hierfür ist politische Bildung. Die Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern sie sichert unser aller Menschenrechte und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb müssen wir sie nicht nur schützen, sondern aktiv stärken, vermitteln und für die Vielen im Land erlebbar machen!

Vor diesem Hintergrund fordern wir eine verbesserte Finanzierung der Landeszentrale für politische Bildung und die Einführung regelmäßiger, verpflichtender Workshops an Schulen zur Demokratieförderung. Die Bildungsangebote sollen sich spezifisch mit aktuellen Bedrohungen für die Demokratie auseinandersetzen und junge Menschen befähigen, diese zu erkennen und ihnen entgegenzutreten.

Wir identifizieren drei zentrale Gefährdungsbereiche in Deutschland für unser demokratisch freiheitliches Weltbild:

1. Gezielte Desinformation und Einflussnahme
   Demokratische Diskurse werden zunehmend durch gezielt verbreitete Falschinformationen untergraben, oft getrieben durch finanzstarke Netzwerke oder Einzelakteur*innen wie Tech-Gründern, Investoren und Plattformbetreibern. Diese ‘Elite’ nutzt ihre wirtschaftliche und algorithmische Macht, um öffentliche Meinungsbildung zu steuern, auch über Ländergrenzen hinaus. Plattformen, die von einer kleinen Gruppe von Entscheidern kontrolliert werden, priorisieren oft Profit über gesellschaftliche Verantwortung und erlauben das politische Ausspielen verschiedener Gruppen gegeneinander.

2. Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
   Rechtsextreme Ideologien gewinnen an Sichtbarkeit und Einfluss. Sie basieren auf Ausgrenzung, völkischem Denken und der Abwertung von Minderheiten und gefährden damit unmittelbar die Grundlagen unserer offenen Gesellschaft. Zudem arbeiten sie auf die direkte und indirekte Sabotage von demokratischen Strukturen hin.

3. Religiöser Extremismus und Feindlichkeit gegenüber Religionen
   Das Erstarken von religiösem Fundamentalismus, sowohl christlicher Natur, als auch der Islamismus, stellt eine ernsthafte und zunehmend verbreitete Bedrohung dar. Religiöser fundamentalismus geht häufig mit wachsendem Antisemitismus einher, der in Deutschland nachweislich wieder deutlich zunimmt. Gleichzeitig gibt es in Deutschland einen gleichmäßig verteilten, wachsenden und inakzeptablen Anteil an Muslimfeindlichkeit (siehe MOTRA-Monitor 2024/2025).

Diese Entwicklungen bedrohen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, unter anderem durch die zumeist mit einhergehenden rassistischen Vorurteilen. Ihnen muss daher konsequent durch eine umfassende, moderne und zielgerichtete politische Bildung begegnet werden.

In den letzten Jahren wachsen demokratiefeindliche Kräfte in Politik und Gesellschaft. Die Grüne Jugend Baden-Württemberg stellt sich dem entschlossen entgegen. Ein wichtiger Baustein ist politische Bildung: Demokratie muss aktiv gelebt und verteidigt werden. Sie schützt unser Leben, Rechte und den Zusammenhalt.

Unsere Forderungen sind: Mehr Geld für die Landeszentrale für politische Bildung und verpflichtende Workshops an Schulen, die junge Menschen befähigen, Bedrohungen der Demokratie zu erkennen und dagegen vorzugehen.

Drei zentrale Gefahren für die Demokratie:

1. Falschinformationen und Machtmissbrauch
   Eine kleine Gruppe aus Tech-Milliardären, Investoren und Plattform-Chefs nutzt ihre Macht, um mit gezielten Lügen und Algorithmen die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Sie stellen Profit über Verantwortung und spalten Gesellschaften, oft über Ländergrenzen hinweg.

2. Rechtsextremismus und Hass
   Rechtsextreme Einstellungen verbreiten sich: Sie hetzen gegen Menschen, verbreiten völkisches Denken und greifen demokratische Strukturen und unsere Gesellschaft an.

3. Religiöser Extremismus aber auch Feindlichkeit gegen Religion
   Sowohl extreme Auslegungen des Christentums, als auch extreme Auslegungen des Islams, sogenannter Islamismus, bedrohen unsere offene Gesellschaft durch zunehmende Verbreitung. Gleichzeitig steigen Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit welches ein gutes Miteinander mit freier Religionsentfaltung erschwert (MOTRA-Monitor 2024/25).

Mit moderner politischer Bildung setzen wir uns klar gegen diese Entwicklungen ein, für eine starke, gemeinsame und demokratische Gesellschaft.

Während die Bundesregierung weiter Gasbohrungen vor Borkum erlauben möchte und das empfindliche maritime Ökosystem gefährdet, befinden wir uns mitten im sechsten Artensterben. Weltweit sterben rund 150 Arten täglich aus und fast eine Million sind bedroht. Laut Experten wird der Verlust der Biodiversität ein noch akuteres Problem werden als die Klimakrise. Erschreckende Bilder von Landwirt*innen, die ihre Bäume selber bestäuben müssen, sind längst Alltag.

Wir brauchen endlich konkreten und vor allem konsequenten Umwelt- und Artenschutz. So wie der Klimaschutz muss dieses Problem auf dem gesamten Planeten angegangen werden, aber gleichzeitig gibt es schon zahlreiche Maßnahmen, die vor Ort, auf Kommunal- und auf Landesebene angegangen werden müssen. „Junge Menschen brauchen neben einem stabilen Klima für eine lebenswerte Zukunft auch sauberes Wasser, gesunde Böden und eine intakte Natur.“ So heißt es in unserem Aktionsplan. Dafür müssen wir jetzt einstehen.

Moore bedecken weltweit nur etwa 3% der Landfläche, speichern aber rund 25–30% des Kohlenstoffs – mehr als alle Wälder zusammen. Zudem sind Moore wertvolle Ökosysteme für viele bedrohte Arten. Gleichzeitig werden Moore zu immensen Kohlenstoffquellen, wenn sie trockengelegt und abgebaut werden. Der Schutz und die Renaturierung sind also in vielerlei Hinsicht notwendig.

Einer der größeren Treiber beim Artensterben ist gleichzeitig die Landwirtschaft. Durch Monokulturen, fehlende Ackerränder und den starken Einsatz von Pestiziden ist die Zahl der heimischen (Flug-)Insekten deutlich zurückgegangen. Gleichzeitig beansprucht die dauerhafte Überdüngung die Böden stark. Der ökologische Landbau muss in Baden-Württemberg der angestrebte Standard werden. Gleichzeitig kann so etwas nur in Zusammenarbeit mit den Landwirt*innen geschehen. Um ökologische Konzepte umzusetzen, braucht es vor allem den Dialog vor Ort, sowie den Schutzregionaler Betriebe vor günstiger Konkurrenz mit niedrigeren Standards. Nur so kann ein Wandel hin zu einer ökologischen Landwirtschaft gelingen.

Neben der Landwirtschaft ist in Baden-Württemberg die Forstwirtschaft ein wesentlicher Faktor im Bezug auf Umweltschutz. Durch Monokulturen und industrielle Nutzung sind unsere Wälder wenig resistent gegenüber Extremwetterereignissen. Hinzu kommen weniger Niederschläge, immer extremere Sommer und invasive Schädlinge. Wir müssen auf ganzer Fläche weg von einer rein gewinnorientierten hin zu einer ökologisch verträglichen Forstwirtschaft.

Wir als Grüne Jugend Baden-Württemberg fordern

• dass das Land Baden-Württemberg sämtliche Moore und Feuchtgebiete konsequent schützt, indem es Moorflächen aufkauft und renaturiert,

• die Förderung landwirtschaftlicher Projekte, die artenschonend, mit Blühstreifen, Mischkulturen oder Bepflanzung zwischen den Äckern arbeiten,

• die Eindämmung forstwirtschaftlicher Monokulturen, die Auswahl des Bewuchses nach standortspezifischen Kriterien sowie die Ausweitung von Schutzgebieten und Bannwäldern, die der industriellen Nutzung vorenthalten werden.

Auf der ganzen Welt sterben jeden Tag rund 150 Arten aus. Fast eine Million Arten sind bedroht. Weniger Arten zu haben, wird schlimmer sein als die Klimakrise.

Wir brauchen endlich überall besseren Umwelt- und Artenschutz. Es gibt viele Dinge, die wir auf Landesebene oder vor Ort angehen können.

Moore verbrauchen nur wenig Platz, speichern aber mehr umweltschädliche Gase als alle Wälder zusammen. Viele bedrohte Arten leben auch in Mooren.

Wenn sie trockengelegt werden, werden allerdings wieder viele Gase frei. Wir müssen Moore schützen und wiederherstellen.

Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Grund für das Artensterben. Wegen Monokulturen, weniger Randflächen und vieler Pestizide gibt es viel weniger Insekten. Auch zu viel Dünger schadet dem Boden. Bio-Landwirtschaft soll in Baden-Württemberg zum Standard werden. Das muss mit den Landwirt*innen zusammen passieren.

Auch die Forstwirtschaft ist wichtig für den Umweltschutz in Baden-Württemberg. Durch Monokulturen und starke Nutzung sind Wälder anfällig für extremes Wetter. Weniger Regen, heiße Sommer und Schädlinge machen die Lage schlimmer. Darum brauchen wir eine Forstwirtschaft, die die Natur schützt und nicht nur auf Gewinn schaut.

Wir als Grüne Jugend Baden-Württemberg fordern:

• Moore und Feuchtgebiete sollen geschützt und wiederhergestellt werden. Dafür soll das Land Flächen aufkaufen.

• Landwirtschaft soll gefördert werden, wenn sie Tiere und Pflanzen schützt, z. B. mit Blühstreifen und Mischkulturen.

• Weniger Monokulturen im Wald. Bäume sollen passend zum Standort ausgewählt werden.

• mehr Schutzgebiete und Wälder ohne wirtschaftliche Nutzung.

Am 11. März hat der Erweiterte Bewertungsausschuss eine Absenkung der Vergütung ambulanter psychotherapeutischer Leistungen beschlossen. Durch diesen Beschluss erhalten Psychotherapeut*innen seit 01. April 4,5% weniger für eine Therapiestunde mit gesetzlich versichertem Patient*innen.

Mit dieser Honorarkürzung wird neben der Kapazität zwangsläufig auch die Qualität von Psychotherapie leiden. Schon heute ist die Versorgungssituation für viele psychisch erkrankte Menschen angespannt, so liegt die durchschnittliche Wartezeit auf einen ambulanten Psychotherapieplatz bundesweit bei 4-6 Monaten, was zu sich verschlechternden persönlichen Situationen und massiven Ausfällen in den individuellen Lebenswegen führt [1]. Die Vergütung ambulanter Psychotherapie abzusenken, ist nicht nachvollziehbar und gesundheitspolitisch ein klarer Rückschritt. Wenn sich die Behandlung von gesetzlich versicherten Patient*innen weniger lohnt, sind Therapeut*innen zwangsläufig darauf angewiesen mehr Privatpatient*innen zu behandeln, wodurch die Plätze für gesetzlich Versicherte noch knapper werden. Die Belastung durch die Honorarkürzung ist also ungleich verteilt.

Menschen mit psychischen Erkrankungen brauchen schnelle, verlässliche und qualifizierte Hilfe. Ambulante Psychotherapie leistet genau das. Sie entlastet das Gesundheitssystem, schafft durch frühere Hilfe bessere Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche, verhindert schwere Verläufe und stärkt langfristig gesellschaftliche Teilhabe von Betroffenen. Verspätete oder nicht geleistete Psychotherapie kostet später durch stationäre Aufenthalte und Arbeitsausfälle mehr. Eine Gesundheitspolitik, die psychische Erkrankung ernst nimmt, darf diese Versorgung nicht schwächen!

Deshalb fordern wir:

• Eine politische Strategie zur nachhaltigen Stärkung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung

• eine Vergütungsstruktur, die der gesellschaftlichen Bedeutung psychischer Gesundheit gerecht wird

• Angemessene Vergütung psychotherapeutischer Leistungen gesetzlich angemessen regeln!

• Eine Versorgung Psychotherapeuthischer Plätze, die sich am tatsächlichen Bedarf und nicht an der reinen Einwohnendenzahl orientiert.

[1]https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Fehlende-Psycho-Therapieplaetze-Lange-Wartezeiten-belasten-Betroffene,psychotherapeuten104.html

Am 11. März hat der Erweiterte Bewertungsausschuss beschlossen: Psychotherapeutinnen bekommen für ihre ambulante Arbeit weniger Geld. Seit dem 1. April bekommen sie für eine Therapiestunde mit gesetzlich versicherten Patientinnen 4,5 Prozent weniger Geld.

Diese Kürzung hat Folgen. Es gibt dann wahrscheinlich weniger Therapieplätze. Auch die Qualität der Behandlung kann darunter leiden.

Schon heute ist die Situation schwierig. Viele Menschen mit psychischen Erkrankungen warten lange auf einen Therapieplatz. Im Durchschnitt warten sie in Deutschland 4 bis 6 Monate auf eine ambulante Psychotherapie. In dieser Zeit können sich ihre Probleme verschlimmern. Das kann das Leben der Betroffenen stark belasten.

Darum ist es nicht verständlich, dass die Bezahlung für ambulante Psychotherapie gekürzt wird. Diese Entscheidung ist ein Rückschritt in der Gesundheitspolitik.

Wenn Psychotherapeutinnen für die Behandlung von gesetzlich versicherten Patientinnen weniger Geld bekommen, behandeln sie vielleicht mehr Privatpatient*innen. Dann gibt es für gesetzlich Versicherte noch weniger freie Therapieplätze. Die Folgen der Kürzung sind also nicht für alle gleich. Vor allem gesetzlich versicherte Menschen sind betroffen.

Menschen mit psychischen Erkrankungen brauchen schnelle, verlässliche und gute Hilfe. Ambulante Psychotherapie kann genau das leisten. Sie entlastet auch das Gesundheitssystem. Kinder und Jugendliche bekommen durch frühe Hilfe bessere Chancen für ihre Zukunft. Schwere Krankheitsverläufe können verhindert werden. Außerdem können Betroffene besser am gesellschaftlichen Leben teilhaben.

Wenn Psychotherapie zu spät beginnt oder gar nicht stattfindet, entstehen später oft höhere Kosten. Zum Beispiel durch Krankenhausaufenthalte oder Arbeitsausfälle. Eine Gesundheitspolitik, die psychische Erkrankungen ernst nimmt, darf diese Versorgung nicht schwächen.

Deshalb fordern wir:

• Die Politik muss dafür sorgen, dass die ambulante psychotherapeutische Versorgung dauerhaft besser wird.

• Psychische Gesundheit muss ernster genommen werden. Darum müssen Psychotherapeut*innen fair bezahlt werden.

• Die Bezahlung für psychotherapeutische Leistungen muss gesetzlich klar und angemessen geregelt werden.