- Die klare Ablehnung der Wehrpflicht. Statt in Rüstung zu investieren fordern wir massive Mittel für zivile Konfliktprävention, Diplomatie und internationale Zusammenarbeit. Waffen schaffen keine Sicherheit – sie verschieben Gewalt.von Aufrüstungswettkampf und Wehrpflicht. Selbstverteidigung gegen völkerrechtswidrige Angriffe unterstützen wir – aber die Antwort auf eine unsicherere Welt kann nicht dauerhaft mehr Rüstung sein. Wir stehen zum Schutz von Menschen vor Gewalt, Kriegsverbrechen, Mord, Vergewaltigung oder Tyrannei. Wir fordern mehr massive Investitionen in zivile Konfliktprävention, Diplomatie und internationale Zusammenarbeit.

Beim Frieden gilt: Es ist nicht mehr fünf vor zwölf – es ist zwölf! Kriege in Europa, im Nahen Osten und anderswo zeigen täglich, dass Aufrüstung und Waffenlieferungen allein keine Sicherheit schaffen.

Beim Frieden gilt: Es ist nicht mehr fünf vor zwölf – es ist zwölf! Kriege in Europa, im Nahen Osten und anderswo zeigen täglich, dass Aufrüstung und Waffenlieferungen keine Sicherheit schaffen. Sie verlängern Konflikte, töten Zivilbevölkerung und bereichern Rüstungskonzerne. Waffen schaffen keinen Frieden. Die Wehrpflicht ist kein Weg zu Sicherheit, sondern Ausdruck einer militarisierten Logik, die politisches Versagen durch Gewaltmittel zu lösen versucht.Das Recht auf Selbstverteidigung – auch mit Unterstützung anderer – ist dabei unbestritten, wenn Staaten völkerrechtswidrig angegriffen werden. Zum Krieg braucht es immer nur einen Akteur. Kein Mensch und kein Staat entscheidet sich angegriffen zu werden. Wir stehen fest zum Völkerrecht und fordern dessen Einhaltung von allen Staaten. Auf Basis des Völkerrechts unterstützen wir angegriffene Staaten, zur Verteidigung der Unversehrtheit der Menschen, Freiheit, Demokratie und Menschenrechten, notfalls auch mit Waffen. Aber Waffen alleine beenden keine Kriege. In vielen Fällen verschieben sie Gewalt, töten Zivilbevölkerung und bereichern Rüstungskonzerne. Dauerhafter Frieden entsteht durch Diplomatie, gerechte Strukturen und die Bekämpfung von Kriegsursachen – nicht durch immer mehr Rüstung. Die Wehrpflicht ist kein Weg zu Sicherheit, sondern Ausdruck einer militarisierten Logik, die politisches Versagen durch Gewaltmittel zu lösen.

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- Die klare Ablehnung der Wehrpflicht. Statt in Rüstung zu investieren fordern wir massive Mittel für zivile Konfliktprävention, Diplomatie und internationale Zusammenarbeit. Waffen schaffen keine Sicherheit – sie verschieben Gewalt.Wir sehen die Wehrpflicht kritisch. Wir fordern mehr Mittel für zivile Konfliktprävention, Diplomatie und internationale Zusammenarbeit. Wir schützen Menschen vor Gewalt, Kriegsverbrechen, Mord, Vergewaltigung oder Tyrannei. Wir unterstützen völkerrechtswidrig angegriffene Länder, welche zu Menschenrechten, Freiheit und Demokratie stehen, bei der Verteidigung, notfalls auch mit Waffen.

Krieg löst keine Konflikte, er vertieft sie. Sicherheit entsteht nicht durch mehr Waffen, sondern durch weniger Auslöser für Gewalt: durch Gerechtigkeit, Diplomatie und strukturelle Friedensarbeit.Waffen, dürfen nur die letzte Option sein. Möglichkeiten davor sind Gerechtigkeit, Diplomatie und strukturelle Friedensarbeit. Zum Schutz von Menschen und für angegriffene Staaten die unsere Werte teilen, unterstützen wir diese notfalls aber auch mit Waffen.

Beim Frieden gilt: Es ist nicht mehr fünf vor zwölf – es ist zwölf! Kriege in

Beim Frieden gilt: Es ist nicht mehr fünf vor zwölf – es ist zwölf! Kriege in Europa, im Nahen Osten und anderswo zeigen täglich, dass Aufrüstung und Waffenlieferungen keine Sicherheit schaffen. Sie verlängern Konflikte, töten Zivilbevölkerung und bereichern Rüstungskonzerne. Waffen schaffen keinen Frieden. Die Wehrpflicht ist kein Weg zu Sicherheit, sondern Ausdruck einer militarisierten Logik, die politisches Versagen durch Gewaltmittel zu lösen versucht.

Europa, im Nahen Osten und anderswo zeigen täglich, dass Aufrüstung und Waffenlieferungen alleine keine Sicherheit schaffen. Das Recht auf Selbstverteidigung ist dabei unbestritten, wenn Staaten völkerrechtswidrig angegriffen werden.

Zum Krieg braucht es immer nur einen Akteur. Kein Mensch und kein Staat entscheidet sich angegriffen zu werden. Wir stehen fest zum Völkerrecht und fordern dessen Einhaltung von allen Staaten. Wir unterstützen angegriffene Staaten die unsere Werte teilen, zur Verteidigung der Unversehrtheit der Menschen, Freiheit, Demokratie und Menschenrechten, notfalls auch mit Waffen.

Aber Waffen alleine beenden keine Kriege. Dauerhafter Frieden entsteht durch Diplomatie, gerechte Strukturen und die Bekämpfung von Kriegsursachen – nicht durch immer mehr Rüstung. Die Wehrpflicht sehen wir kritisch.

Und doch: Diese Forderungen sind nicht neu und werden nicht dadurch Wirklichkeit, dass wir sie beschließen. Klimaziele werden seit Jahrzehnten formuliert und gebrochen. Menschenrechte werden seit Jahrzehnten proklamiert und

die Lobbying über Haltung stellt. Die eigentliche Forderung lautet daher: Politikwechsel.[Leerzeichen]Kein weiterer Bericht, kein weiterer Aktionsplan - sondern eine grundlegende Verschiebung dessen, wasDer Unterschied zwischen Lobbyismus und Aktivismus ist nicht die Überzeugung – er ist die Bereitschaft, für sie sichtbar einzustehen. Wir als Erfolg giltGrüne Jugend Baden-Württemberg müssen auf die Straße: Laut und unbequem sein ist unsere Aufgabe.

- Die klare Ablehnung der Wehrpflicht. Statt in Rüstung zu investieren fordern wir massive Mittel für zivile Konfliktprävention, Diplomatie und internationale Zusammenarbeit. Waffen schaffen keine Sicherheit – sie verschieben Gewalt.- Die klare Ablehnung von Aufrüstungswettkampf und Wehrpflicht. Selbstverteidigung gegen völkerrechtswidrige Angriffe erkennen wir an – aber die Antwort auf eine unsicherere Welt kann nicht dauerhaft mehr Rüstung sein. Wir fordern mehr massive Investitionen in zivile Konfliktprävention, Diplomatie und internationale Zusammenarbeit.

Krieg löst keine Konflikte, er vertieft sie. Wo Staaten völkerrechtswidrig angegriffen werden, ist Solidarität – auch materielle – legitim. Aber Sicherheit entsteht langfristig nicht durch mehr WaffenAufrüstung, sondern durch weniger Auslöser für Gewalt: durch Gerechtigkeit, Diplomatie und strukturelle Friedensarbeit.

Europa, im Nahen Osten und anderswo zeigen täglich, dass Aufrüstung und Waffenlieferungen allein keine Sicherheit schaffen. Sie verlängern KonflikteIn vielen Fällen verschieben sie Gewalt, töten Zivilbevölkerung und bereichern Rüstungskonzerne. Das Recht auf Selbstverteidigung – auch mit Unterstützung anderer – ist dabei unbestritten, wenn Staaten völkerrechtswidrig angegriffen werden. Aber Waffen schaffen keinen Friedenalleine beenden keine Kriege. Dauerhafter Frieden entsteht durch Diplomatie, gerechte Strukturen und die Bekämpfung von Kriegsursachen – nicht durch immer mehr Rüstung. Die Wehrpflicht ist kein Weg zu Sicherheit, sondern Ausdruck einer militarisierten Logik, die politisches Versagen durch Gewaltmittel zu lösen

1. Netzwerke oder Einzelakteur*innen wie Tech-Gründern, Investoren und Plattformbetreibern. Diese ‘Elite’ nutztWir sehen, dass Teile dieser Gruppe versuchen, ihre wirtschaftliche und algorithmische Macht zu nutzen, um die öffentliche Meinungsbildung in ihrem Interesse zu steuernbeeinflussen, auch über Ländergrenzen hinaus. Weiterhin, priorisieren Plattformen, die von einer kleinen Gruppe von Entscheidern kontrolliert werden, priorisieren oft Profit über gesellschaftliche Verantwortung und erlauben das politische Ausspielen verschiedener Gruppen gegeneinander. Wie bereits 2017, wo Facebook Algorithmen wohl die unmenschliche Gewalt im Genozid gegen die Rohingya in Myanmar bestärkt haben.

Finanzierung durch Übergewinnsteuer.

• Wir als GJBW fordern von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag sowie von der zukünftigen Landesregierung, dass die Landesregierung Maßnahmen ergreifen soll, um auf die Finanzierung der Maßnahmen durch eine Übergewinnsteuer auf Gewinne von Mineralölkonzernen hinzuwirken. So soll die Landesregierung, diese Übergewinnsteuer (Steuer auf Gewinne, die 20 % über dem Durchschnitt der Gewinne der letzten vier Jahre liegen) vom Bund aktiv fordern und nach ihren Möglichkeiten, wie bspw. im Bundesrat, unterstützen.
  

3. Die Garantie der Ausreisefreiheit: Das Recht, das Land zu verlassen, muss jederzeit – auch im Krisen- oder Verteidigungsfall – bestehen bleiben. Wir lehnen eine staatliche Fixierung von Menschen innerhalb der Landesgrenzen ab.

Vor diesem Hintergrund fordern wir eine verbesserte Finanzierung der Landeszentrale für politische Bildung und die Einführung regelmäßiger, verpflichtender Workshops an Schulen zur Demokratieförderung. Die Bildungsangebote. Neben einem verpflichtenden Politikunterricht, ab Klassenstufe 7, in allen Schulen und einer Klassenratsstunde die in den Klassen 5 und 6 eingeführt werden soll, fordern wir auch, dass Demokratische Strukturen in Schulen durch geeignete Änderungen des Schulgesetzes und gezielte Weiterbildung von Lehrkräften und insbesondere Schulleitungen gestärkt werden. Der Unterricht und weitere Bildungsangebote, wie Workshops, sollen sich spezifisch mit aktuellen Bedrohungen für die Demokratie auseinandersetzen und junge Menschen befähigen, diese zu erkennen und

3. als auch der Islamismus, stellt eine ernsthafte und zunehmend verbreitete Bedrohung dar. Religiöser fundamentalismus geht häufig mit wachsendem Antisemitismus einher, der in Deutschland nachweislich wieder deutlich zunimmt.Antisemtismus nimmt in Deutschland nachweislich wieder deutlich zu, sowohl in religiös-fundamentalen als auch in rechtsextremen Milieus. Gleichzeitig gibt es in Deutschland einen gleichmäßig verteilten, wachsenden und inakzeptablen Anteil an Muslimfeindlichkeit (siehe MOTRA-

• Einsatz für einen funktionierenden Familiennachzug

müssen personell entlastet und zugleich verpflichtet werden, diskriminierungssensibel, transparent und im Sinne von Teilhabe zu handeln.

Für eine erfolgreiche Integration ist der Familiennachzug elementar. Wer hier ankommt ist oft hin und hergerissen zwischen den Problemen des eigenen Alltags und dem Pflichtgefühl der eigenen Familie gegenüber. Besonders unbegleitete Minderjährige, alleinstehende Frauen und finanziell schwache Migrant*innen leiden unter dem Wissen, ihren Angehörigen nicht helfen zu können. Oft führt dies zu Verzweiflung, Traumaerfahrung und scheiternde Integration. Wird jedoch ein Familiennachzug ermöglicht, sind die Menschen gefestigt und Integration kann stattfinden. Wir fordern deshalb, dass sich die Landesregierung für den Familiennachzug einsetzt und besonders den besagten Personengruppen bis zur Familienzusammenführung mehr psychologische Hilfe zur Verfügung stellt.

Außerdem müssen sichereFrontex, die europäische Agentur für Grenz- und legale Fluchtwege ausgeweitetKüstenwache, die seit 2020 vermehrt ihre Macht missbraucht, um Geflüchtete durch illegale Pushbacks an der Einreise zu hindern und damit gegen die Genfer Flüchtlingskonvention zu verstoßen, lehnen wir konsequent ab. Dabei handelt es sich nicht um einzelne „Fehlverhalten“, sondern um einen politischen Kurs: Während Amnesty International und Human Rights Watch systematische Rechtsverstöße dokumentieren, schaut die EU bewusst weg und baut Frontex weiter aus.Laut Europäischen Rechnungshof ist die Finanzierung von rund 137 Millionen Euro im Jahr 2015 auf über 1 Milliarde Euro im Jahr 2025 gestiegen und das während gleichzeitig kaum demokratische Kontrolle existiert. Frontex ist damit keine neutrale Behörde, sondern Teil einer Abschottungspolitik, eine Struktur, die vorgibt, Migration ließe sich durch mehr Überwachung, mehr Personal und mehr Geld „managen“, während tatsächlich grundlegende Rechte systematisch ausgehöhlt werden. Und das Ergebnis dieser Politik ist messbar tödlich: Über 34.000 Menschen sind seit 2014 laut IOM (International Organization for Migration) im Mittelmeer gestorben oder verschwunden, wobei die Dunkelziffer weitaus höher ist. Wer dieses System weiter verteidigt, akzeptiert, dass Menschenrechte an Europas Grenzen außer Kraft gesetzt werden. Wir sagen: Frontex fetzen! Wir wollen Menschen statt Grenzen schützen.