BEW3: Leon Klotzbach

Antifa heißt Wohlfahrtsstaat.

So hieß ein Beschluss des zweiten Länderrats 2023. Doch was bedeutet das konkret? Dieser Frage will ich mich diesem Jahr im Länderrat und in der Grünen Jugend allgemein annehmen.

Ich warte nun seit sechs Monaten auf mein BAföG – nicht, weil ich es zu spät beantragt habe, sondern weil die Prozesse ineffizient sind. Wir leben in einem System, das alles daransetzt, jeden zusätzlichen Cent nicht auszuzahlen – selbst wenn die Prüfung am Ende teurer ist. Viele Menschen in Deutschland stehen regelmäßig vor der Entscheidung, ob sie sich ein Zugticket leisten oder etwas zu essen kaufen. Und nicht nur die Ärmsten sind betroffen: Auch Arbeitnehmer*innen leiden darunter. Wer an seinen Job gebunden ist und jeden Lohn akzeptieren muss, weil der Sozialstaat bei Arbeitslosigkeit nicht ausreichend schützt, verliert reale Freiheit. Die jetzige Politik von SPD und CDU schadet der sozialen Teilhabe, der Chancengerechtigkeit und dem Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Ein Staat, der nicht mehr spürbar unterstützt, sondern Menschen zurücklässt, stärkt letztlich nur die extreme Rechte. Das will ich ändern.

Erstens möchte ich die sozialpolitischen Beschlüsse aus Baden-Württemberg auf Bundesebene einbringen und so das Profil schärfen. Dazu gehören unter anderem eine Mindestausbildungsvergütung von 1.500 €, ein elternunabhängiges BAföG sowie ein an lokale Mietpreise angepasster Wohnzuschuss im Freiwilligen Sozialen Jahr.

Zweitens setze ich mich mit der „Kommission zur Sozialstaatsreform“ auseinander. Sie wurde von Union und SPD eingesetzt und hat bereits Vorschläge gemacht, die teilweise dieses Jahr umgesetzt werden könnten. Darunter sind sinnvolle Ansätze wie eine „Deutschland-App“, aber auch problematische und entwürdigende Maßnahmen, die unter dem Stichwort „Erwerbsanreize“ laufen. Ich möchte dazu ein Papier erarbeiten, das sinnvolle Reformen klar benennt und ausformuliert.

Drittens schreibe ich gerade einen Antrag für den Länderrat, der sich gegen die jetzige Grundsicherung, die faktisch wieder Hartz IV darstellt, ausspricht. Stattdessen setze ich mich für ein Bürgergeld ein, das echte Teilhabe ermöglicht und Menschen nicht zurücklässt.

Bei all diesen Punkten gilt aber: Länderrat ist kein Amt für eine Person. Ich möchte gemeinsam mit euch Konzepte entwickeln, Anträge schreiben und letztendlich eure Positionen auf Bundesebene vertreten. Neben meinem Schwerpunkt auf Sozialpolitik bin ich offen für alle Themen, die euch wichtig sind.

„Radikale Veränderung wagen“ war letztes Jahr der Spruch, mit dem ihr mir euer Vertrauen geschenkt habt und mir das erste Mal einen Einblick in das Gremium eröffnet habt. Jetzt habe ich die Strukturen kennengelernt und möchte diese Erfahrung nutzen, um genau diesen Anspruch konsequent umzusetzen.

Euer Leon

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IN EINFACHER SPRACHE

Anti-Faschismus heißt Wohlfahrtsstaat.

Das wurde 2023 im Länderrat beschlossen. Aber was heißt das konkret? Damit will ich mich dieses Jahr beschäftigen.

Das Problem:

Ein Staat, der Menschen im Stich lässt, stärkt die extreme Rechte (AFD). Das will ich ändern.

Meine Ziele

1. Beschlüsse aus Baden-Württemberg auf Bundesebene bringen

2. Sozialstaat reformieren

3. Neues Bürgergeld

Ich will zudem...